Finanzpolitisches Seminar

Es gibt keine Frage, die für die Politik in Deutschland seit der Krise so von Bedeutung ist, wie die der Haftung im Finanzsystem. Dennoch ist sie immer noch unbeantwortet. 

Gerade von Liberalen erwartet man eine Antwort darauf. Daher wollen die JuLis Landesverbände aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sich mit Euch, allen Interessierten und eingeladenen Finanzmarktexperten aus Wissenschaft, Politik und Praxis auf die Suche nach Lösungsansätzen für ein zukunftsfähiges Finanzsystem machen.

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Pressemitteilung vom 19.08.2010

Verbotspolitik muss aufhören

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Jusos Baden-Württemberg und die Julis Baden-Württemberg die immer wieder von Spitzenpolitikern im Land vorgetragenen Wünsche für ein umfassendes Alkoholverbot im öffentlichen Raum. „Wer glaubt, durch schlichte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen irgendwelche Probleme zu lösen, hat überhaupt nichts kapiert“, erklären die beiden Landesvorsitzenden Jens Brandenburg (Julis) und Frederick Brütting (Jusos). Besonders kritisch sehen die Nachwuchspolitiker dabei die Fokussierung auf angeblich saufende und pöbelnde Jugendliche. „Hier wird ein Bild von unserer Generation erzeugt, das so definitiv nicht stimmt“, betonen beide.

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Aufheben des Tanzverbots an Sonn- und Feiertagen

Das Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen soll in Baden-Württemberg laut den Jungen Liberalen (JuLis) schnellst möglich aufgehoben werden. Der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg sagt dazu: „Die momentane Regelung ist veraltet und damit nicht mehr zeitgemäß. Wir haben eine längst überfällige Liberalisierung der Sperrzeiten erreicht und hinken mit dem Tanzverbot jetzt zwei Stunden hinterher. Das Tanzverbot bereitet vor allem Diskotheken viele unnötige Probleme. Zurzeit beginnt es in der Nacht vor dem jeweiligen Feiertag. Des Weiteren gelten je nach Feiertag unterschiedliche Zeiten.“

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Pressemitteilung vom 31.07.2010

Gleiches Geld für gleiche Arbeit - schön wär's!

Zur ersten Lesung der bevorstehenden Dienstrechtsreform im baden-württembergischen Landtag und anlässlich des Stuttgarter Christopher-Street-Days erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Schön wär's, wenn die Landesregierung endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit zahlen würde! Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass der nun vorgestellte Entwurf zur Dienstrechtsreform homosexuelle Staatsbedienstete weiterhin schlechter entlohnen will als ihre heterosexuellen Kollegen. Die CDU präsentiert sich scheinheilig mit einem eigenen Wagen beim Stuttgarter Christopher-Street-Day und blockiert im Land jede Gleichberechtigung. Die FDP opfert dem vermeintlichen Koalitionsfrieden letztlich ihren Widerstand gegen ein Gesetz, das nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal den Mindestanforderungen des Grundgesetzes genügen wird.weiter...

Rückblick: FDP-Landesparteitag

Am 17. Juli 2010 lud unsere Mutterpartei, die FDP Baden-Württemberg, zu ihrem 106. Landesparteitag nach Offenburg ein. Wir JuLis waren wie gewohnt mit vielen Delegierten sowie unserem Stand mit neuer JuLi-Stellwand vertreten. Dort konnten sich die FDP-Delegierten über die Arbeit der JuLis im Land informieren und die ein oder andere Süßigkeit genießen. Außerdem verteilten wir eine Sonderausgabe der Juliette.
Bei der Rede unseres Landesvorsitzenden Jens Brandenburg im Rahmen der allgemeinen Aussprache ging er auf die aktuelle Situation der FDP auf Bundes- und Landesebene ein und machte deutlich, was die Julis in nächster Zeit von der Partei erwarten.weiter...