Zur erneuten Diskussion um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, angestoßen durch Innenminister Heribert Rech (CDU), erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Herr Rech ist offenbar begriffsstutzig. Wie oft muss er ein klares Nein hören, bis er es verstanden hat? Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist mit der FDP nicht zu machen. Wenn die CDU mit der SPD als Partei der Vorurteile und Verbote in den Wahlkampf ziehen will, ist das ihre Sache. Die Arbeit der Landesregierung sollte Herr Rech mit dieser Symboldiskussion aber nicht weiter belasten.

Wenn es ein Sicherheitsproblem in Baden-Württembergs Städten gibt, hat er als Innenminister für die Durchsetzung der geltenden Rechtslage zu sorgen. Wenn es kein Sicherheitsproblem gibt, soll er uns bitte mit seinen ständigen Rufen nach neuen Verboten in Ruhe lassen. Gewalt und Ruhestörung sind verboten, die Möglichkeit von Platzverweisen und Ingewahrsamnahme gibt es schon.“

Brandenburg weiter: „Herr Rech muss jetzt zeigen, dass er seiner Aufgabe als Innenminister gewachsen ist, anstatt mit ständigen Symboldiskussionen vom Scheitern seiner eigenen Personal- und Präventionspolitik abzulenken. Immer mehr Kommunen setzen auf halblegitimierte und schlecht ausgebildete kommunale Ordnungskräfte, weil der Polizei die Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen. Wo ist denn das zusätzliche Personal vor Ort? Wo sind denn die vielen Sozialarbeiter zur Präventionsarbeit an Brennpunkten? Wo sind denn die Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung des geltenden Jugendschutzes? Die Sommerpause sollte Herr Rech nutzen, über eine bessere Innenpolitik nachzudenken, ohne ständig neue Verbote zu erfinden.“