JuLis BW kritisieren grün-roten Gesetzesentwurf
 
Zum von der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (26/Mannheim):
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Junge Liberale kritisieren Schulreformen

Zur aktuellen Schulsystemdebatte und dem Ausverkauf der Haupt- und Realschulen in Baden-Württemberg, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (26 / Mannheim):weiter...

JuLis gegen Staatsknete für Schlecker

Zur erneuten Ankündigung des Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD), der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker künftig Kreditausfallbürgschaften in Aussicht zu stellen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg (25 / Mannheim):

„Da hat Herr Schmid die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Wenn der Plan schief geht, haftet der Steuerzahler für ein Unternehmen, das bisher nicht gerade durch gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein aufgefallen ist. Hier offenbart sich die Wirtschaftspolitik der Landesregierung als grün-rotes Großgnadentum ohne Weitblick und wirtschaftlichen Sachverstand. Der Kunde hat entschieden. Schlecker hat sich selbstverschuldet auf den absteigenden Ast manövriert und der Steuerzahler muss dann die Suppe ausschlecken. Wer als Unternehmer auf die falsche Fährte setzt, muss dafür selbst die Verantwortung tragen. Die flächendeckende Nahversorgung kann kein Argument für die pauschale Subventionierung einer auch in Großstädten vertretenen Einzelhandelskette sein. Herr Schmid soll endlich im Sinne der Steuerzahler handeln, anstatt als selbsternannter Großfürst Geldgeschenke zu verteilen."

JuLis kritisieren mutlosen Landeshaushalt

Zum heutigen Beschluss des grün-roten Landeshaushalts erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg (25 / Mannheim):
„Der Haushaltsbeschluss der Koalition ist mutlos und haarscharf auf Kante genäht. Durch billige Tricks wird ein scheinbar ausgeglichener Haushalt präsentiert, Pensionslasten und die schuldenfinanzierte  EnBW-Kapitalspritze bleiben aber hinter dem Vorhang verborgen. Trotz Steuererhöhung und milliardenschwerer Mehreinnahmen haben Großmeister Kretschmann und sein Zauberlehrling Schmid die Chance vertan, endlich Schulden abzubauen.“weiter...