Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 08.09.2010

JuLis begrüßen EuGH-Urteil gegen Glücksspielmonopol

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), welcher das deutsche Monopol auf Sportwetten und Glückspiele mit dem europäischen Recht als nicht vereinbar sieht, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Das Monopol rechtfertigt sich einzig und alleine durch eine wirksame Suchtbekämpfung. Wenn der Staat jedoch nur auf fette Gewinne aus ist und die Wetten öffentlich bewirbt, verliert er diesen Anspruch. Wirksame Suchtprävention sieht anders aus!weiter...

Pressemitteilung vom 19.08.2010

Verbotspolitik muss aufhören

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Jusos Baden-Württemberg und die Julis Baden-Württemberg die immer wieder von Spitzenpolitikern im Land vorgetragenen Wünsche für ein umfassendes Alkoholverbot im öffentlichen Raum. „Wer glaubt, durch schlichte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen irgendwelche Probleme zu lösen, hat überhaupt nichts kapiert“, erklären die beiden Landesvorsitzenden Jens Brandenburg (Julis) und Frederick Brütting (Jusos). Besonders kritisch sehen die Nachwuchspolitiker dabei die Fokussierung auf angeblich saufende und pöbelnde Jugendliche. „Hier wird ein Bild von unserer Generation erzeugt, das so definitiv nicht stimmt“, betonen beide.

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Pressemitteilung vom 31.07.2010

Gleiches Geld für gleiche Arbeit - schön wär's!

Zur ersten Lesung der bevorstehenden Dienstrechtsreform im baden-württembergischen Landtag und anlässlich des Stuttgarter Christopher-Street-Days erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Schön wär's, wenn die Landesregierung endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit zahlen würde! Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass der nun vorgestellte Entwurf zur Dienstrechtsreform homosexuelle Staatsbedienstete weiterhin schlechter entlohnen will als ihre heterosexuellen Kollegen. Die CDU präsentiert sich scheinheilig mit einem eigenen Wagen beim Stuttgarter Christopher-Street-Day und blockiert im Land jede Gleichberechtigung. Die FDP opfert dem vermeintlichen Koalitionsfrieden letztlich ihren Widerstand gegen ein Gesetz, das nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal den Mindestanforderungen des Grundgesetzes genügen wird.weiter...

Pressemitteilung vom 21.07.2010

Schluss mit der Symboldiskussion

Zur erneuten Diskussion um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, angestoßen durch Innenminister Heribert Rech (CDU), erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Herr Rech ist offenbar begriffsstutzig. Wie oft muss er ein klares Nein hören, bis er es verstanden hat? Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist mit der FDP nicht zu machen. Wenn die CDU mit der SPD als Partei der Vorurteile und Verbote in den Wahlkampf ziehen will, ist das ihre Sache. Die Arbeit der Landesregierung sollte Herr Rech mit dieser Symboldiskussion aber nicht weiter belasten.weiter...

Pressemitteilung vom 09.07.2010

Wirksamer Jugendschutz vor Placebo-Politik

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, welcher das nächtliche Alkoholverkaufsverbot  in Baden-Württemberg für verfassungsgemäß hält, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

"Wenn das Bundesverfassungsgericht das Alkoholverkaufsverbot nicht kippt, liegt es wieder an der Politik, dem Humbug nach den Landtagswahlen endlich ein Ende zu bereiten. Selbst die Richter erkennen in ihrem Beschluss, dass es weiterhin möglich ist, den zuvor gekauften Alkohol zu späterer Stunde zu konsumieren. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern verlagert.weiter...

Pressemitteilung vom 30.06.2010

JuLis gratulieren dem neuen Bundespräsidenten Wulff

Farbenspiele der Opposition entbehren jeglichen Respekts

Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff gratuliere ich herzlich zu seiner Wahl. Der heutige Tag und die letzten Wochen haben gezeigt, wie transparent, sauber und fair ein demokratischer Wettbewerb stattfinden kann. Ich bin froh, dass die Wahlfrauen und Wahlmänner nach bestem Gewissen abgestimmt haben. Herrn Wulff wünsche ich die nötige Weitsicht, Kraft und Ausdauer für die ihm bevorstehenden Aufgaben.“weiter...

Pressemitteilung vom 13.06.2010

JuLis sprechen sich für Gauck aus

In einer Sitzung am heutigen Sonntag hat sich der erweiterte Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Stuttgart mehrheitlich für Joachim Gauck als zukünftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. In Zukunft soll es innerhalb der Partei und bei den JuLis keine Positionierung ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Bundesversammlung und mit der Basis geben.

Pressemitteilung vom 11.06.2010

„Dreiste Methoden sind eine große Unverschämtheit.“

Angebliche JuLi-Aktion vor Stuttgarter Arbeitsagentur wird Konsequenzen haben

Zu der Aktion als Jungliberale getarnter Demonstranten vor der Bundesagentur für Arbeit in Stuttgart und den inhaltlichen Äußerungen von "Markus Roth" in der Stuttgarter Zeitung, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Die Jungen Liberalen haben mit dieser Aktion nichts zu tun und distanzieren sich in jeder Form von den dort verbreiteten Äußerungen. Sie sind beleidigend, respektlos und inhaltlich völlig inakzeptabel. Ganz offensichtlich will da jemand den Liberalen schaden und unseren Verband unter falschem Namen in Verruf bringen. Ich bin schockiert über die dreisten Methoden, die dort an den Tag gelegt werden. Wer auch immer dahinter steckt, hat ein sehr zweifelhaftes Verständnis von politischer Kultur in einer Demokratie. Der im Artikel namentlich genannte Demonstrant ist kein Mitglied der Jungen Liberalen. Wir haben Strafanzeige bei der Stuttgarter Polizei gestellt."

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Pressemitteilung vom 01.06.2010

Schnapsverbot ist Schnapsidee

Zur Forderung des LKA-Sprechers Andreas Mayer, das Mindestalter für den Erwerb branntweinhaltiger Getränke auf 21 Jahre anzuheben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

"Die Forderung des LKA ist eine Schnapsidee. Mit Jugendschutz hat das nichts zu tun. Volljährigen Bürgern den Kauf von Getränken zu verbieten, die sie legal konsumieren dürfen, ist reine Symbolpolitik. weiter...

Pressemitteilung vom 22.05.2010

Kinder und Köpfe statt Kohle und Kühe

Kein Kahlschlag in der Bildungspolitik

Anlässlich der Enthaltung der baden-württembergischen Landesregierung bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um 2 Prozent im Finanzausschuss des Bundesrates erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (24 / Mannheim):

„Die Enthaltung der baden-württembergischen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Damit verstoßen die Regierungspartner ganz offen gegen den Koalitionsvertrag, den sie selbst mit ausgehandelt hatten. weiter...