28.10.2012

Bestechend transparent! Positionen zum Umgang mit Abgeordneten.

Die Bundestagsabgeordneten sind dem Volk gegenüber zu umfangreicher Rechenschaft verpflichtet und arbeiten in einem Vollzeitparlament. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die vollkommene Veröffentlichung aller Einkünfte. Dritte müssen von den Abgeordneten vorher über eine derartige Publikation hingewiesen werden. Lehnen sie ein dementsprechendes Verfahren ab, darf der Abgeordnete eine entsprechende Tätigkeit nicht aufnehmen.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
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