25.03.2012

Privatsphäre beim Bauvorhaben stärken

Die Jungen Liberalen fordern eine Vereinfachung im Bereich der Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Bebauungsplans. Dazu bedarf es einer Angleichung der Vorgehensweisen in Kernstädten und deren Ortschaften.

Dazu wird die nicht gesetzlich vorgeschriebene Handhabung der Anhörung der Ortschaftsräte beim Bauvorhaben von Ein- und Zweifamilienhäusern in den Ortschaften selbst, die den Vorschriften des Bebauungsplans entsprechen, auf eine Information beschränkt. Das Einvernehmen der Gemeinde durch die Gemeinderäte (Stadträte) bleibt bestehen.

Dies schützt die Privatsphäre der Bauherren, eine öffentliche Beratung der Baugesuche in den Ortschaften findet nicht mehr statt. Die Notwendigkeit des Einvernehmens der Gemeinde wird nichtöffentlich beraten. Zudem ermöglicht diese Vereinfachung zügige Verwaltungsvorgänge, da nicht auf die Rückmeldung der Ortschaften gewartet werden muss. Dadurch werden Kosten eingespart. Die Landesbauordnung ist entsprechend anzupassen, um ein Nichtöffentlichkeitserfordernis für die Beteiligung der kommunalen Gremien zu veranlassen.

Weitere Beschlüsse

Freie Fahrt für faire Forschung – Mehr Tempo bei guten Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb für zukünftige Generationen...

Pax Ucraina – für einen gerechten Frieden in der Ukraine

Der russische Expansionskrieg von 2022 hat die sicherheitspolitische Lage in Europa nachhaltig verändert. Europäische Demokratien und Nationen werden nicht nur durch ihre...

Freiheit in der Natur – Mehr legale Trekkingplätze und ein Wildcamping-Pass in Baden- Württemberg

 Präambel:  Wandern, Natur erleben und unter freiem Himmel übernachten – das sind Formen von Freiheit, die immer mehr Menschen schätzen. In...