Unsere Vision vom Morgen für die Bundestagswahl 2025: Zukunft wird aus Mut gemacht

Präambel

In einer Zeit, in der sich die Meinungen im politischen Diskurs immer weiter voneinander entfremden, entscheiden wir Liberale uns jeden Tag für unsere Werte, Ziele und Überzeugungen. Von einer pessimistischen Sicht auf die Welt kann uns niemand überzeugen; stattdessen sehen wir die Zukunft als Chance und stellen uns mutig der Verantwortung, sie aktiv zu gestalten. Wir sehen die aktuelle Lage realistisch, aber wir lassen uns nicht den Tatendrang nehmen. Herausforderungen sehen wir als Ansporn. Wir entwickeln eigene Ansichten statt uns von rechts- oder linkspolitischen Forderungen drängen zu lassen . Wir Junge Liberale treten ein für die unveräußerlichen Menschenrechte, den demokratischen Rechtsstaat, eine von Marktwirtschaft und sozialer und ökologischer Verantwortung getragene Gesellschaft und eine Politik, die die Rechte und Bedürfnisse der kommenden Generationen stetig berücksichtigt.

Woran wir uns selbst messen — Unser Leitbild

Wir messen unsere Arbeit und die Arbeit der Freien Demokraten bis zur nächsten Bundestagswahl und darüber hinaus an unserem inneren Kompass und unseren Überzeugungen: Wir sind mutig und optimistisch, lösungsorientiert, innovativ und zukunftsbejahend, weltoffen und emphatisch. Wir stehen der FDP bei der Einhaltung unseres gemeinsames Leitbildes zur Seite und scheuen uns, wenn davon abgewichen wird, nicht vor konstruktiver Kritik gegenüber der FDP und innerhalb unseres eigenen Verbandes. Wir halten es für angeraten, das Leitbild innerhalb unserer Mutterpartei zu erneuern und nach rund 10 Jahren Bestand einen erneuten Leitbildprozess innerhalb der Gesamtpartei bundesweit unter Einbindung vieler Mitglieder umzusetzen. Ziel eines solchen Prozesses ist die andauernde Fähigkeit der einzigen liberalen Partei Deutschlands Menschen von uns Liberalen und unserer liberalen Gesellschafts- und Staatsform zu überzeugen.

Womit wir Menschen von uns begeistern — Unsere Kernthemen

Wir machen Deutschland fit für die Themen dieses Jahrzehnts. Indem wir mit unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die Weichen stellen, schaffen wir gleichzeitig die Voraussetzungen für erfolgreiche 2030er und 2040er Jahre für unser Land und unsere junge Generation.

Unsere Kernthemen für die anstehenden Bundestagswahlen, zu denen wir auch die Freien Demokraten auffordern, sind daher 

a) ein starker Rechtsstaat und die innere Sicherheit
b) eine erfolgreiche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Digitalpolitik
c) exzellente Bildung bundesweit
d) eine von ökologischer Verantwortung getragene Marktwirtschaft, die Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und Wirtschaft und Wohlstand miteinander in Einklang bringt
e) eine effiziente Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Rentenpolitik.

Wie wir gemeinsam für den Wahlerfolg kämpfen werden — FDP und JuLis stark im Wahlkampf

Wir fordern die FDP dazu auf, die innere Sicherheit inklusive Migrationsfragen in das bestehende Kernthemencluster aufzunehmen. 

Wir fordern daneben vom Bundesverband der Jungen Liberalen wie den Freien Demokraten Bundestagswahlprogramme in einfacher Sprache, die Fertigstellung von Argulinern (einseitig druckbar) für Hauptthemen zum Wahlkampf und deren breite Veröffentlichung für alle Untergliederungen, ebenso die Fertigstellung und Vorstellung der Kampagne und des dazugehörigen Kampagnendesigns mit Vorlagen für Kandidaten bundesweit mindestens 6 Monate vor der Wahl. Wir fordern die Bereitstellung und Bestelloption von Wahlkampf-Merchandising durch den Bundesverband der Jungen Liberalen spätestens 4 Monate vor der Wahl und die Auslieferung der Artikel mindestens 3 Monate vor der Wahl. Dabei ist bei der Auswahl der Hersteller der Produkte unbedingt darauf zu achten, dass die Kosten für die Untergliederungen möglichst gering ausfallen.

Die Zielgruppe eines eigenen Wahlkampfes für uns Junge Liberale muss sich bundesweit
an Erstwählern und jungen Wählern bis 28 Jahren orientieren. Wir fordern daher eine
Neubetrachtung erfolgsversprechender Sozialmilieus, die wir im Wahlkampf gezielt
ansprechen wollen. Für erfolgsversprechend halten wir primär adaptive und prekäre
Jugendmilieus.

Der liberale, demokratische Rechtsstaat der Zukunft: 
Eine Liebe, die für Liberale nie vergeht

Unsere Vision: Unsere Liebe zum Grundgesetz ist unverrückbar.
Unser Rechtsstaat muss Schritt halten mit digitalen Neuerungen und neuen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, wenn er noch möglichst lange Bestand haben will. Das Vertrauen in einen effektiven und starken Rechtsstaat muss geschützt werden. Dass in den letzten Jahren dieses Vertrauen immer weiter sinkt, ist eine Entwicklung, mit der wir uns aktiv auseinander setzen müssen.

A) Resilienz der Verfassungsgerichte:

Wir fordern die Stärkung der Landes- und Bundesverfassungsgerichte und konkret die Aufnahme der wesentlichen Strukturentscheidungen über die Verfassungsgerichte in das Grundgesetz und Landesverfassungen, um sie vor politischer Einflussnahme und politischem Druck zu schützen.

B) Demokratie und Geschichte: Verfassungswerte im Lehrplan verankern

Grundlegendes Wissen über unser Grundgesetz gehört in die Lehrpläne aller Bundesländer und aller Schularten. In der Aufarbeitung unserer deutschen Vergangenheit beschäftigen wir uns ausführlich, wie wir Verantwortung für die Vergangenheit tragen und alles dafür tun, Wiederholungen nie wieder zuzulassen. Die Vergangenheit unseres geteilten Landes arbeiten wir als gemeinsame Aufgabe auf.

C) Glaubensfreiheit: 

Wir Liberale bekräftigen unser Bekenntnis zum Grundrecht auf Glaubensfreiheit. Aus diesem Grundrecht leiten wir sowohl die positive Freiheit zu einem Bekenntnis als auch die negative Freiheit ab, sich gegen Missionierungsbestrebungen zu erwehren. Jedes Grundrecht erlebt seine Grenzen dort, wo andere Menschen in ihrer eigenen freien Entfaltung eingeschränkt werden. Wir erwarten daher disziplinarische Maßnahmen von Schulen, wenn Schüler andere Schüler zu einer Änderung ihrer Konfession drängen und wenn sie im Namen ihrer Konfession zu Drohungen oder Belästigungen greifen, so wie gleiches längst im Arbeitsrecht gilt. Wer andere wegen ihrer Religion oder Kleidung, Kosmetik, Beziehungsverhalten und anderer Verhaltensweisen bedroht, angreift, ausgrenzt, beleidigt oder diskriminiert, überschreitet Grenzen. Wir Junge Liberale daher treten für die klare Benennung solcher Situationen und ihrer Problematik deutlich ein. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt leben. Wir stellen diesen Wert nicht zur Debatte.

D) Meinungsfreiheit:

In den letzten Jahren äußern immer mehr Menschen den Eindruck, dass man viele Themen oder Meinungen nicht mehr nennen dürfe. Während Corona trat diese Wahrnehmung in vielen Menschen verstärkt auf. Dieser Eindruck führt zu hoher Frustration. Eine solche Entwicklung schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir treten ein für einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs, der den Gesprächsteilnehmer nicht in eine politische Ecke drängt, sondern Themen und Vorschläge inhaltlich und faktisch misst.

E) Rassismus und Identitätspolitik:

Unser Traum von einer offenen Gesellschaft schließt unser Eintreten gegen Rassismus und Diskrimierung mit ein. Polarisierten Debatten um Rassismus und Diskriminierungserfahrungen sowie Gleichstellung und Gleichberechtigung benachteiligter Gruppen schließen wir uns nicht an. Stattdessen reflektieren wir Fragestellungen aus der gebotenen Distanz und verlassen uns auf Forschungsergebnisse statt auf gefühlte, nicht belegbare Wahrheiten. Identitätspolitische Bestrebungen, die in ihrem Umgang mit anderen Meinungen ihre inhärente Intoleranz beweisen, lehnen wir ab. Wer gendern möchte, kann das tun, aber niemanden dazu zwingen.

F) Demokratiefördergesetz:

Wir lehnen das Demokratieförderungsgesetz (DFördG) in der durch das Kabinett beschlossenen Fassung ab. Dennoch erkennen wir an, dass für das Zivilengagement eine verlässliche und längerfristige Finanzierung erstrebenswert ist. Ferner erkennen wir an, dass die Bundeszentrale sowie die Landezentralen für politische Bildung (LpB) in Sachen Demokratieförderung an vorderster Stelle stehen. Sonderstrukturen neben den LpB lehnen wir ab. Die Fördermittel des DFördG sollen durch die LpB abgewickelt werden. Der Staat soll nur solches Engagement fördern, welches mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Deshalb fordern wir die Aufnahme einer Extremismusklausel in das DFördG. Die Förderung muss jederzeit widerrufbar sein.

Wir fordern, dass förderfähige Arten von Engagement definiert werden. Nicht jeder, der sich zivilgesellschaftlich engagiert, soll Anspruch auf staatliche Förderung haben. Es muss verhindert werden, dass zugunsten bestimmter Weltanschauungen in die Meinungsbildung der Gesellschaft eingegriffen wird: sobald weltanschaulich geprägte Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung des Staates einseitig in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen, nimmt die Demokratie in ihrer Substanz Schaden. Nach dem Grundgesetz muss die Freiheit des Andersdenkenden jederzeit gewährleistet werden – daher lehnen wir bspw. die Förderung von Organisationen ab, die Meldestellen betreiben, auf welchen Bürger andere Bürger denunzieren können.

Verwaltung der Zukunft: das rechtsstaatliche Herz des Landes

Unsere Vision: Wir wollen eine schlanke, effektive Verwaltung, die den Weg für den Menschen bereitet, statt in verwaltungsrechtlichen Selbstzweck abzudriften.

Die Verwaltung der Zukunft muss vollständig digital und so effizient wie möglich ablaufen. Dafür fordern wir eine Abschaffung aller analogen Vorgänge. Dies gilt sowohl für die interne Kommunikation, als auch die externe Kommunikation mit den Bürgern. Priorität muss in einem jedem Amt der Output haben statt Arbeitszeiten abzusitzen.

Unser Kernziel: Die Bearbeitungszeiten von Amtsvorgängen und Anträgen, von der Bafög-Beantragung bis zur Start-Up-Gründung, dürfen maximal 1 Monat betragen. Voll digitalisierte Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen, Schnittstellen zwischen Ämtern und Verwaltungsebenen bundesweit müssen geschaffen werden um Abläufe zu beschleunigen. Die Weiterreichung von Personendaten zwischen Ämtern ist keine Unmöglichkeit, sondern bedarf weniger Häkchen von Einverständniserklärungen, technischer Schnittstellen und dem Versand einer Email. Alle Termine zu Sachstandsklärungen müssen auch online durchgeführt werden können.

Innere Sicherheit der Zukunft: Ein Leben in Frieden und Sicherheit

Unsere Vision: Ein Leben in Frieden und Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen. Deutschland ist ein Land, das eine hohe innere Sicherheit, eine hochqualifizierte Polizei, niedrige Kriminalitätsraten und gute Aufklärungsarbeit im Vergleich zu anderen Ländern auf der Welt bietet. Das Empfinden und Vertrauen in diese Lage jedoch schwindet in der Bevölkerung. 

Einfache Antworten auf komplexe Fragen zu finden erscheint beim Thema der inneren Sicherheit fast nicht möglich. Doch wir stellen uns der Herausforderung. Unserer Überzeugung nach kann die Frage nach einem Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit niemand besser beantworten als Liberale. Wir tauschen vermeintlich erhöhte Sicherheit nicht gegen Freiheit ein.

Maßnahmen:

A) Reform des Verfassungsschutzes: 

• Wir fordern die Vereinheitlichung und Verlegung aller Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in ein gesamteinheitliches Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Untereinheiten. Die Einstufung als und von Gefährdern muss nach einem bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog erfolgen. Die Datensicht über potientielle Straftäter und Gefährder muss bis zur Zusammenlegung bundesweit in allen LfV und dem BfV tagesgenau gespiegelt werden. Bekannte Gefährder dürfen sich nicht mehr durch Umzug oder Aufenthalt in einem anderen Bundesland dem Rechtsstaat entziehen können.
• Wir fordern, die Präsidenten der Verfassungsschutzämter nicht mehr als politische, sondern gewöhnliche Beamte einzustufen. Die Verfassungsschutzämter sind zentrale Institutionen der wehrhaften Demokratie. Diese beschränkt sich aber darauf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen; keinesfalls die Regierung vor legitimer und in liberalen Demokratien notwendiger Opposition zu schützen. Es ist daher verfehlt, dass die Verfassungsschutzpräsidenten bisher als sogenannte „politische Beamte“ geführt werden, die in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der jeweiligen Regierung stehen müssen. Sie sollten vielmehr als gewöhnliche Beamte primär der Verfassung verpflichtet und von parteipolitischer Abhängigkeit geschützt sein. Es sollte durch entsprechende Regelungen ermöglicht werden, dass Verfassungsschutzpräsidenten bei mangelnder Verfassungstreue durch eine breite Parlamentsmehrheit abgesetzt werden können.

B) Musterungspflicht statt Wehrpflicht:

Wir sprechen uns für die Vorschläge einer Musterungspflicht aus. Diese wollen wir jedoch nicht auf cis-Männer beschränken, sondern unterstützen Musterungen für alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren, unabhängig vom Geschlecht/Gender. Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht lehnen wir ab.

C) Polizei:

• Ansehen der Polizei: Wir stehen hinter unserer Polizei. In den letzten Jahren wurde die persönliche Bedrohungslage von Polizisten in Ausübung ihrer Arbeit nicht ausreichend ernst genommen. Steigende Gewaltzahlen gegenüber Polizisten werden ebenso verzeichnet wie ggü. anderen Einsatzkräften. Das verurteilen wir scharf. Daran lässt sich absinkender Respekt vor Vertretern unseres Staates ebenso ablesen wie eine grundsätzlich gestiegene Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung. Es bedarf der Integration von bildungsfernen Milieus, die demokratischen Strukturen fern stehen, in die Strukturen und Aufgaben unseres Rechtsstaates durch mehr und v.a. zwischenmenschliche Berührungspunkte. Um die kulturelle Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber und Migranten noch weiter zu stärken, fordern wir den Ausbau der diesbezüglichen Kursinhalte der Integrationskurse des BAMF.
• Die Bedarfe an personeller und materieller Polizeiausstattung sind jährlich lückenlos im voraus zu berechnen und ausreichende Kapazitäten bereit zu stellen. Kurzfristige Engpässe können auch durch Abberufung (Querverweisung) von Beamten anderer Bereiche und die Implementierung digitaler Abläufe gedeckt werden, die in Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden können, um mehr Polizisten für den direkten Dienst freizustellen. Bei Erstellung neuer Verordnungen fordern wir die Einführung einer genauen Vorabberechnung über resultierendem Zeitaufwand und die automatische Einspeisung in kommende Personalgesamtberechnungen. Um die vorgeschriebenen Auffrischungsübungen im Umgang mit verschiedenen Waffen ableisten zu können, braucht es den Einkauf ausreichender Munition, Ersatzteile usw. und die entsprechenden langfristigen Verträge mit Herstellern.
• Der Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen, Staatsgrenzen und Großveranstaltungen führt bei der Bundespolizei zu mehreren Millionen Überstunden jährlich. Diese große Welle muss schleunigst gemildert werden. Deshalb fordern wir, dass Überstunden nicht nur in Form von Freizeitausgleich abgegolten werden dürfen, sondern auf Antrag der Beamten auch vereinfacht ausgezahlt werden können. Außerdem müssen Überstunden ab der ersten Minute berücksichtigt werden und nicht erst ab 5 Stunden pro Monat. Letztlich wird die Zahl der Überstunden aber nur dauerhaft reduziert werden können, wenn der Personalschlüssel verbessert wird und die Beamten dauerhaft von Bürokratie entlastet werden. 
• Strafverfolgung: Wer eine Straftat begeht, darf sich nicht vor dem Rechtsstaat entziehen durch Umzug in ein anderes Bundesland. Der Informationsaustausch der Polizeilandesbehörden (LKAs) muss in Fällen von Straftaten Vorrang genießen vor der rigiden Auslegung des Datenschutzes des Straftäters.

D) Ausarbeitung der Kriminalitätsstatistik: 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik soll wieder jährlich in Form eines Jahrbuchs erscheinen. Sie soll außerdem detaillierter als bisher Informationen über den Hintergrund der Täter enthalten, um Spekulationen und Misstrauen gegen intransparente Statistiken vorzubeugen. Sie ist daher im Bereich der Körper- und Gewaltdelikte, im Bereich der politischen und religiösen Straftaten detailliert auch nach den nationalen Hintergründen der Täter auszuwerten. Die Daten sind vollständig zu veröffentlichen.

E) Rettungskräfte, Feuerwehr, DLRG, THW, Katastrophenschutz: 

• Ohne unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Rettungskräfte und unseren Katastrophenschutz würde die Grundversorgung unseres Landes stillliegen. Wir nehmen es daher nicht hin, wenn immer mehr Rettungskräfte über immer weiter steigende Zahlen und teils täglicher persönlicher Angriffe im Dienst berichten. Wer seinen Dienst für unser Land verrichtet, verdient Schutz, Respekt und Benehmen. Wir fordern, dass Sozialstunden von mindestens 100h aufwärts in der gleichen oder artähnlichen Einrichtung abgeleistet werden müssen, deren Kräfte angegriffen wurden. Wir erhoffen uns durch die Einbindung in den Arbeitsalltag der geschädigten Stelle mehr Verständnis und Respekt vor dem Dienst. Ausnahmen hiervon bilden Körperverletzungen und schwere Gewaltdelikte gegen Personen. Die Einstellung von Strafverfahren bei sehr jungen Tätern lehnen wir dagegen ab; Konsequenzlosigkeit erzeugt einen negativen Lerneffekt, der zur Wiederholung verleitet. Der steigenden Zahl an Delikten unter Jugendlichen muss stattdessen begegnet werden durch eine ausreichende Personalbesetzung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, unter Einbeziehung digitaler Prozesse zur Arbeitsentlastung.
• Die Rettungskräfte klagen über zu wenig ehrenamtlich Aktive, u.a. durch große Abwanderung aus dem ländlichen Raum und sinkendes Ehrenamt in der Jugend. Auf der Begeisterung neuer Generationen für den Dienst für die Allgemeinheit muss daher ein starker Fokus liegen. Tage der offenen Tür, Berufsberatungen, die auch über Berufsangebote beim Katastrophenschutz und Rettungskräften informieren — all das begrüßen wir, doch auch die reale Belastung durch bürokratische Vorgaben für ehrenamtlich Tätige, explizit für Rettungskräfte und daneben allgemein für alle anderen Vereine, muss gesenkt werden. Die Anforderungen an die Einhaltung von Vorschriften, die aus der DSGVO abgeleitet werden, müssen für nicht wirtschaftliche Vereine und Verbände merklich reduziert werden. Wir befürworten die breite Bewerbung der bundesweit einheitliche Zertifizierung Jugendgruppenleiterzertifikate (Juleica). 

Migrations- und Asylpolitik der Zukunft: Wir stellen uns der großen politischen Frage

Unsere Vision: Wir wünschen uns eine Offene Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkünfte und Hintergründe miteinander in Frieden und gegenseitigem Respekt leben. Eine geregelte Migration begreifen wir als Chance für kulturelle Bereicherung, einen starken Arbeitsmarkt mit ausreichend Fachkräftepersonal und eine stabile, krisensichere und innovationsfähige Wirtschaft sowie langfristig tragfähige Sozialsysteme. Doch müssen die Regeln und Durchsetzungen für alle gleichermaßen gelten und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat Bestand haben. 

In den letzten Jahren wurden politische Fehler begangen, die falsche Anreize gesetzt haben und Menschen eine erfolgreiche Integration erschweren.

A) Spracherwerb

• Nichts integriert besser als Sprache. Die bestehenden Systeme des BAMF verfehlen jedoch das Ziel: Neuankömmlingen in Deutschland die deutsche Sprache sofort nach Ankunft, alltagstauglich und berufssicher und in möglichst kurzer Zeit beizubringen. Daher fordern wir die Anzahl und Art der Integrations- und Sprachkurse des BAMF zu bündeln und parallel Bestehende abzuschaffen. Außerdem fordern wir die Verkürzung der Integrationskurse auf 4 Monate bei Erhöhung auf 7-8 Tagesstunden ohne gleichzeitige Beschäftigungsaufnahme. Bei gleichzeitiger Beschäftigungsaufnahme eine Verkürzung auf 6-7 Monaten bei bisherigem Stundensatz mit dem Zielniveau B1 und höher. Das selbst entwickelte Zertifikat „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (DTZ) muss abgeschafft und ersetzt werden durch bestehende, etablierte Zertifikate, die den deutschen Spracherwerb bereits ausreichend nachweisen (bspw. TELC, DSD, Goethe-Zertifikat). Wer Bedarf an Nachhilfe hat, kann dafür Leistungen beantragen. Eine Arbeitsaufnahme während des Kurses und der daraus entstehende Wechsel in den Teilzeitkurs muss jederzeit möglich sein.
• Stellenmarkt für Lehrer öffnen: Lange Wartezeiten und lange Anfahrtswege — das zeigt den ungedeckten Personalbedarf für Kurslehrer. Die Anforderungen an Kurslehrerbefähigung sind zu vereinfachen. Die Lehrkräfte sind außerdem nicht mehr als Selbstständige auf Stundenbasis zu bezahlen, sondern ordentlich anzustellen. 

B) Ziel für alle Erwachsenen: Sofortiger Berufsstart, keine Einwanderung in Sozialsysteme

• Qualifikation: Wir beobachten eine sehr niedrige Rate von Flüchtlingen in Arbeit im Vergleich zu z.B. Dänemark und Polen. Wir sind uns bewusst, dass das Problem vielschichtig ist. Eine Priorität muss die schnelle Anerkennung von Qualifikationen bei Flüchtlingen und Migranten sein. Wir fordern grundsätzliche Anerkennungsvorlagen statt einer aufwändigen Individualprüfung. Die Verfahren müssen innerhalb von 2 Monaten beschieden werden können und vollständig digital ablaufen. Für Kinder müssen Betreuungsplätze bereit gestellt werden, damit Eltern eine Arbeit in Vollzeit aufnehmen können. Dafür müssen auch neuartige Betreuungskonzepte zugelassen werden, bspw. die priorisierte Anerkennung ukrainischer Pädagogen als Fachkraft nach §7 KitaG um als Tagesmutter/-vater schnell zugelassen zu werden.
• Bezahlkarte: Wir befürworten die Einführung von Bezahlkarten und anderer Sachleistungen anstelle von Geldleistungen für Flüchtlinge, um Fehlanreize zu senken.
• EU Talent Pool: Für Migranten aus Drittstaaten gibt es komplexe Verfahren. Die Vielzahl und Vielschichtigkeit der Regelungen muss reduziert oder gar ausgesetzt werden, um Fachpersonal weltweit nach Deutschland zu holen. Wir wollen den Ausbau des EU Talent Pool (EUTP) unter EURES, um mithilfe einer standardisierten Plattform Unternehmen und Arbeitssuchenden das Matching zu vereinfachen und Einreisebestimmungen und Qualifikationsanerkennungen vorab rechtssicher zu klären. Wir fordern den Abschluss ausländischer Qualifikationsanerkennungen in einem Zeitraum von maximal 2 Monaten statt wie bisher 2 Jahren. Die Konversation muss rein digital erfolgen können. Wir wollen, dass sich explizit Deutschland als Probelauf für das EUTP bereit stellt.

C) Wer kommt nach Deutschland? — Personenkreiserhebungen und Risikofaktoren

• Im Gegensatz zu 2015-2017 beobachten wir seit etlichen Jahren eine Verschiebung in den Ankömmlingen weg von Familien hin zu alleinstehenden jungen Männern aus verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Ländern (v.a. Syrien, Afghanistan). Forschungsergebnisse belegen, dass das größte Sicherheitsrisiko in einem Land von alleinstehenden, jungen Männern ausgeht, die wenig Aussicht auf wirtschaftliche Prosperität und sozialen Erfolg haben, völlig unabhängig von ihrer Nationalität. Leider sehen wir diese Gefahrenlage sowohl in einer steigenden Kriminalitätsstatistik als auch in schrecklichen jüngsten, extremistischen Angriffen auf Menschen. Alle Täter waren alleinstehende junge Männer aus einem ähnlichen kulturellen Hintergrund. Nicht ihre Fluchterfahrung als solche gibt Anlass zur Skepsis, sondern ihre zum Teil sehr schnelle Extremisierung hin zu gewaltbereiter, religiös-fanatischen Haltung, die sich aus ihrer sozialen Isolation, ihrer Unkenntnis der deutschen Sprache, Kultur, Umgangsformen erklären könnte. Auf die furchtbaren Vorfälle muss es klare politische Reaktionen geben. Priorität hat die Abarbeitung der gestellten Anträge und eine erfolgreiche Überstellung aller Ausreisepflichtigen. Dabei sind jedoch Rückführungsabkommen unerlässlich, um eine geordnete und rechtssichere Abschiebung zu gewährleisten. Verhandlungen mit den Herkunftsländern müssen daher dringend intensiviert werden. Ohne Abkommen bleibt eine freiwillige Rückkehr oft die einzige Möglichkeit. Drittstaatenlösungen könnten ebenfalls geprüft werden, um sichere Alternativen für Rückführungen zu schaffen. Zudem sollten Rückkehrhilfen und Reintegrationsprogramme angeboten werden, um die Akzeptanz für Rückführungen zu erhöhen. Straftäter die einer schweren Straftat schuldig gesprochen wurden, müssen unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung nach Vollstreckung der Strafe direkt in Abschiebungshaft genommen werden – auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen vollstreckt werden.
• Die erfolgreiche Integration derjenigen arabischen und afrikanischen Flüchtlinge mit anerkanntem Bleibestatus ist durch ihre hohe Anzahl eine extreme gesellschaftliche Herausforderung. Dazu bedarf es Konzepte durch Fachexperten und jahrelange enge Begleitung durch soziale Träger. Wenn das nicht umsetzbar ist, wird eine Integration nicht gelingen und sich stattdessen die Segregierung, die bereits stattfindet, verstärken und neue Sicherheitsrisiken aus ihr entstehen. Wir fordern daher den breiten Diskurs, wie eine solche Integration gelingen kann, und fordern vor allem die Parteien der SPD und Bündnis90/Grüne dazu auf, die Sicherheitsrisiken aus diesen Gruppen endlich anzuerkennen. Wir stellen uns bewusst gegen eine polarisierte Debatte und politische Anfeindungen oder Verleumdungen (z.B. als Nazi) aufgrund verschiedener Meinungen zur Thematik. Probleme müssen offen benannt werden und Fakten zu benennen ist kein rechtsextremes Gedankengut.
• Bei ukrainischen Flüchtlingen sehen wir eine völlig andere Gruppenzusammensetzung. Ein überwiegender Teil der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer sind Frauen und Kinder; junge ukrainische Männer blieben zu einem größeren Teil in der Ukraine um dem Kriegsdienst beizutreten. Das Sicherheitsrisiko aus dieser Flüchtlingsgruppe ist daher aktuell völlig anders zu bewerten. Priorität muss stattdessen darauf liegen, sie möglichst schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt entsprechend ihrer Qualifikationen bzw. in den Schulalltag zu integrieren. Die Integration von Ukrainern als Leistungsempfänger aus dem SGB II und SGB XXII muss zeitlich begrenzt sein auf die Zeit des Krieges in der Ukraine und bedarf expliziter Verlängerungen, so wie das beim Bleiberecht für Ukrainer bereits geschieht.

D) Asylanträge und Abschiebungen

• Wir fordern, dass die Antragstellung eines Asylantrages auch schon in der Deutschen Botschaft im Herkunftsland möglich sein soll, um Menschen mit geringer Bleibeperspektive den Fluchtweg zu ersparen.
• Asylanträge in Deutschland müssen bereits an der Staatsgrenze gestellt werden. Wir erhoffen uns davon eine Entlastung der Ausländerbehörden in den Kommunen und eine bessere Übersicht über die Bewegungen nach Einreise in das Bundesgebiet.
• Wer keinen Pass oder Identitätsnachweis vorlegen kann, kann nicht zum Aufnahmeverfahren zugelassen werden. Wer aus einem anderen Land ohne Identitätsnachweis nach Deutschland kommt um hier Asyl zu beantragen, steht selbst in der Pflicht die eigene Herkunft und Identität zu beweisen. Gelingt dies nicht, kann das Asylverfahren nicht weiter durchgeführt werden und der Antragsteller muss sofort ausgewiesen werden. Zeigt sich im Laufe eines Verfahrens, dass eine fremde Identität angenommen wurde, muss das Asylverfahren abgebrochen und der Antragsteller muss sofort ausgewiesen werden.
• anderen Land ohne Identitätsnachweis nach Deutschland kommt um hier Asyl zu beantragen, steht selbst in der Pflicht die eigene Herkunft und Identität zu beweisen. Gelingt dies nicht, kann kein Aufnahmeverfahren begonnen werden und die Person muss sofort ausgewiesen werden. Zeigt sich im Laufe eines Verfahrens, dass eine fremde Identität angenommen wurde, ist das eine klare Täuschungsabsicht und muss zum Abbruch des Aufnahmeverfahrens führen, die Person muss entsprechend umgehend ausgewiesen werden.
• Bei einem abgelehnten Asylantrag muss der Antragsteller in kürzester Zeit nach dem Ablauf der Ausreisefrist in eine Einrichtung für abgelehnte Asylbewerber genommen werden, um für eine Abschiebung zur Verfügung zu stehen. Hiervon können Berufstätige und Antragsteller mit Kindern ausgenommen werden. Innerhalb der Einrichtung, in der sich der Antragsteller aufhält, können Rechtsmittel erhoben werden. Das entsprechende Rechtsmittelverfahren soll beschleunigt werden, sodass eine Beendigung des Verfahrens innerhalb von zwei Monaten ermöglicht wird. Die Möglichkeit des Zugangs zu Anwälten und Dolmetschern ihrer Sprache bleibt dem Antragsteller in dieser Einrichtung jederzeit erhalten. Die Unterbringung kann Haft- oder haftähnlichen Charakter haben, wenn der Zweck der Haft im Einzelfall nicht durch Alternativen für die Inhaftnahme – wie bspw. Meldeauflagen oder die Pflicht sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten – erreicht werden kann. Im Falle einer Überstellung nach Dublin-III-VO gilt entsprechendes.

E) Neubetrachtung

• Im Asylverfahren beteiligte Akteure wie Behörden, die Polizei, Aufnahmeunterkünfte sind überlastet. Grund dafür ist nicht nur fehlendes Personal, sondern auch zu hohen Fallzahlen. Diese Probleme lösen wir nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit einer Analyse der Normen und einer Kursänderung der europäischen und deutschen Asylpolitik. Ziel muss sein, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsstaaten untergebracht werden. Die humanitären Verpflichtungen Deutschlands sollen durch Aufnahme von Flüchtlingen nach dem UNHCR Resettlement-Kontingent erfüllt werden.

Arbeitswelt der Zukunft: Den Weg frei machen für die Arbeitswelt 4.0 

Unsere Vision: Unsere Arbeitswelt der nächsten Jahrzehnte wird sich KI-gestützt, voll digital, effizient, produktiv und innovativ entwickeln. Wir freuen uns auf diese Entwicklungen und befürworten sie. Unser Land lebt von seiner starken Wirtschaft und einem stabilen Arbeitsmarkt. Wir sind stolz auf die Entwicklung unseres Landes seit Kriegsende. Um diese Stellung in der Welt zu behalten, müssen wir uns regelmäßig an neue Gegebenheiten anpassen und Altgedientes überdenken.

A) Arbeitsmodelle:

Für neue Arbeitsmodelle braucht es neue Lösungen: Wir fordern eine grundlegende Vereinfachung der zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland (Workation) und die Abschaffung der sog. A1 Bescheinigung.

Das Arbeitsmodell eines Influencers, Streamers und YouTube-Kanalbetreibers ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Im deutschen Arbeitsrecht jedoch bildet sich dieser Wandel nicht ab. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, mithilfe einer Kommission zum Thema Arbeit 4.0 die rechtlichen Grundlagen für diese Branche eine eigene Berufsbranchenbezeichnung und eigene Regelungen zu erarbeiten.

B) Arbeitszeitmodelle

Dass so viele hochqualifizierte Frauen mit Familie in Deutschland in Teilzeit arbeiten, muss Anlass zur Sorge geben. Die Zahlen stehen stellvertretend dafür, dass viele Familien nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorfinden und andere soziale Netze nicht mehr Bestand haben. Das Arbeitsmodell einer Teilzeitstelle schadet aber dem wirtschaftlichen Output unseres Landes und der langfristigen finanziellen Selbstständigkeit der Betroffenen, spätestens bei Renteneintritt. Wir fordern daher Lösungen für die Belastungsgrenzen von Familien. Eine Möglichkeit ist die niederländische Option einer geteilten Vollzeitstelle, in der sich 2 Personen eine Stelle teilen und untereinander Stunden aufteilen und selbständig verschieben können. Wir befürworten die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, sehen aber ein, dass der Alltag mancher Berufe davon nicht erfasst werden kann. Diese Berufe sind in einer Positivliste oder Tarifverträgen als Ausnahmen vom Regeltatbestand aufzuführen. Die Aufweichung des Arbeitszeitenschutzgesetzes sehen wir dagegen als besonders kritisch an. Hier kann nur für einige Berufe, z.B. Bürotätigkeiten im Home Office, eine sinnvolle Ausnahmen gelten. Für die allermeisten Berufe, gerade körperlich tätige, erfüllt das Gesetz eine wichtige Schutzfunktion und muss daher in seinem Grundsatz bestehen.

C) Lebenszeitmodell

Wir gehen auf den Zeitpunkt zu, zu dem die größten Geburtengänge unseres Landes in Rente gehen werden. Der Effekt auf die Arbeitswelt wird enorm ausfallen. Um Effekte abzumildern und positive Anreize zu setzen, mit den eigenen Erfahrungen weiterhin zur Verfügung zu stehen, wollen wir für Rentner und Pensionäre ab 65 Jahren nach mindestens 35 Einzahlungsjahren ermöglichen, zeitgleich zur Rente bei vollem Rentenbezug weiter zu arbeiten. Die Besteuerung und Abgabenhöhe soll halbiert werden, Renteneinzahlungen entfallen.

D) Arbeitsagenturen der Zukunft:

Damit sich Arbeit und Verwaltung gut ergänzen, wollen wir die Abläufe in Arbeitsagentur und Jobcenter derart vereinfachen, dass Unternehmen ihre Arbeitsangebote innerhalb von 1h einrichten und einstellen können und die Angebote veröffentlicht werden. Arbeitsagenturen bekommen Arbeitsunterlagen eines Antragstellers auf ALGI direkt vom Unternehmen statt vom Antragsteller oder vom Finanzamt bei Bevollmächtigung durch Antragsteller. Die Eintragung in persönliche Masken der Agentur und des Jobcenters sollte nur 1x und rein digital erfolgen müssen, die Daten der Kunden in alle Anträge auf beiden Plattformen gespiegelt werden und damit unnütze Zeitverschwendung vermieden werden. Auch bei neuer Antragstellung nach Entlassung in ein Beschäftigungsverhältnis ist an die bestehenden Datenblätter anzuknüpfen. Die Datenblätter müssen in den Häusern intern ausschließlich digital geführt werden; die Suche nach vermissten Kundenmappen muss unbedingt der Vergangenheit angehören.

E) Mindestlohn

Wir sprechen uns grundsätzlich für die Existenz des staatlichen Mindestlohns aus. So sinnvoll der Mindestlohn ist, so schädlich ist der zunehmende parteipolitische Überbietungswettbewerb über die Höhe des Lohns. Diese zunehmende Politisierung des Instruments sehen wir als gefährlich an und fordern, dass zukünftige Erhöhungen ausschließlich auf der Grundlage eines Vorschlags der dafür berufenen Mindestlohn-Kommission erfolgen.

Wirtschaftspolitik der Zukunft: Starke Wirtschaft, starkes Land

Unsere Vision: Wir streben eine Wirtschaftspolitik an, die auf den Prinzipien von Freiheit, Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung basiert. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen, um wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Verantwortung zu verbinden. 

A) Freihandelsabkommen:

Wir halten Freihandelsabkommen für unerlässlich und begrüßen die jüngsten FTAs. Da Verhandlungen zunehmend zäh verlaufen, setzen wir uns in der EU für eine zügige Ratifizierung ausstehender Abkommen und neue Initiativen mit Partnern wie den USA, Australien, Indien und den ASEAN-Staaten ein. Wir befürworten einen zweistufigen Verhandlungsprozess für ein FTA mit möglichen Partnern: Zunächst soll ein EU-only-Abkommen in rechtlich möglichen Bereichen, danach ergänzend ein gemischtes Abkommen abgeschlossen werden, das weitere Bereiche abdeckt und daher von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

B) Regelungswut der EU:

Wir wünschen uns, dass die Regelungsmenge aus der EU-Ebene, die kleinere und mittlere Unternehmen besonders trifft, nicht automatisch angewandt wird, wenn im Austausch für neue Regelungen keine bestehenden Belastungen gestrichen werden. Der Automatismus darf nicht mehr greifen und das Wirtschafts- und Finanzministerium müssen hier auf europäischer Ebene ganz klar für deutsche Interessen streiten. Die Regelungswut belastet die Wettbewerbsfähigkeit Europas und insbesondere Deutschlands durch unsere traditionell mittelständisch geprägte Wirtschaft. Die Menge der Regelungen durch die EU müssen innerhalb der nächsten 10 Jahre auf ein Drittel der bisherigen Menge reduziert werden. Strenge Maßnahmen zur Rückführung unnötiger Vorgaben und ineffizienter Regelungen müssen getroffen werden. Wir fordern die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen explizit dazu auf, die Standortbestimmungen deutscher Unternehmen zu einer Priorität zu machen. Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in der EU, als größter Nettoeinzahler und größter Partner der EU muss auf mehr Gegenliebe treffen.

C) Sunsetklauseln und one-in-one-out-Vorgaben:

Neu geschaffene Regelungen sollen zukünftig mit einer Sunsetklausel belegt werden, nach deren Ablauf die Aktualität und Mehrzweck der Regelung bewertet werden muss und erst nach positiver Ausgleichsberechnung verlängert werden darf.

D) Startup-Mentalität:

Nach wie vor wollen wir einen neuen Gründerboom und Gründer bei ihrem Unternehmensstart entlasten und unterstützen. Die Gründung eines Gewerbes innerhalb von 24h über eine vollständig digitale Plattform, auf der alle notwendigen Schritte zur Unternehmensregistrierung, einschließlich der Beantragung einer Steuernummer, elektronisch abgewickelt werden können. Dies wird mit einem hybriden Verfahren für die notarielle Beglaubigung ermöglicht, bei dem alle Gründungsschritte digital erfolgen und lediglich die notarielle Beglaubigung durch eine kurze persönliche Vorsprache beim Notar oder eine Videokonferenz durchgeführt wird. Zusätzlich fordern wir keine Rundfunkgebühren im ersten Betriebsjahr, die monatliche Zahlung ans Finanzamt und statt einer Umsatzaufkommensvorausberechnung eine reale Abrechung mit dem Finanzamt nach monatlichem Umsatz für die ersten 3 Jahre nach Gründung.

Digitales Deutschland der Zukunft: Deutscher Digitalisierungs Boost

Unsere Vision: Die Digitalisierung des Staates und der Behörden sehen wir als essentiellen Bestandteil für eine Modernisierung unseres Staates an. Durch die Einsparung von Zeit und Kosten durch die Digitalisierung von Prozessen sehen wir enorme Potenziale die Verwaltungen zu entlasten und die Gelder anderweitig besser für Investitionen einsetzen zu können. 

Hierfür fordern wir auch ein eigenes, vom Innenministerium gelöstes Digitalministerium.

Zur Entlastung der Verwaltung wollen wir einen zentralen Software-Beschaffungsprozess schaffen. Dieser ist auf Ebene des Bundes oder auf Ebene der Länder, für landesspezifische Anwendungsfälle, anzusiedeln. 

Die BundID ist für uns einer der Grundpfeiler für einen digitalen Staat. Sie muss zu dem einen bidirektionalen digitalen Kommunikationskanal zwischen Bürger und Staat ausgebaut werden. Alle Behördengänge sollen digitalisiert auf der Plattform angeboten werden. Analoge Prozesse müssen abgeschafft werden und sollen nur noch in Ausnahme-Situationen möglich sein, so z.B. für ältere Bürger. Die Öffnung der BundID für kommerzielle Zwecke würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Hier sind Anwendungsfälle denkbar, wie z.B. ein Online-Altersnachweis oder eine Identifikationskontrolle (ehem. Post Ident Verfahren) für den Online Handel. Ebenso muss das zuständige Ministerium eine Informationskampagne fahren um das digitale Angebot in die Bevölkerung zu bringen.

Im Sinne der Transparenz muss ein Amt all seine Dienstleistungen und möglichen Anträge online dem Bürger zur Verfügung stellen, sodass dieser sich schon vor einem Behördengang informieren kann und das Formular ggf. vorausfüllen kann. Auch die vor-Ort Pflicht für alle Behördengänge halten wir für veraltet und fordern daher die Einführung sicherer digitaler Meeting Software, um unnötige Reisen zu Ämtern zu sparen.

Ein wichtiger Punkt für die Digitalisierung ist die Anerkennung digitaler Unterschriften, welche durch kryptographische Verfahren gesichert sind. Wir halten es für unverhältnismäßig in Zeiten der digitalen Welt noch für eine Unterschrift ein Amt besuchen zu müssen. In diesem Zuge ist auch die digitale Sicherheit ein wichtiger Punkt, weshalb wir Patch-Strategien und ein Indizierung staatlich genutzter Software für sinnvoll halten.

Damit die Digitalisierung gelingen kann, muss diese schon in den Schulen starten. Deshalb fordern wir eine Ausstattung aller Schulen mit digitaler Technologie und höher Forschungsausgaben im Bereich der Digitalisierung im Hochschulumfeld.

Bildung der Zukunft: Qualifizierung ist der Rohstoff unseres Landes

Unsere Vision: Wir wollen, dass ein jeder Schüler egal von wo, überall gleich gut ausgebildet ins Leben starten kann und die weltbeste Bildung erfährt. Von Baden-Württemberg bis Bremen: Es darf keinen Unterschied machen, wo man Abitur gemacht hat. Ein weiterer zentraler Bestandteil unserer Vision ist das Aufstiegsversprechen für Schüler mit nicht-akademischen oder sozial-schwachen Hintergründen. Ohne zu pauschalisieren wollen wir deren Schwierigkeiten im Bildungsweg anerkennen und angehen. Denn insbesondere für diese Gruppe von Schülern soll Bildung der Schlüssel für sozialen Aufstieg sein.

A) Bildungsförderalismus:

Arbeitsfreizügigkeit und Bildungsfreizügigkeit heißt, überall in Deutschland gleich gute Bildungsvoraussetzungen anzutreffen und auf unterschiedlichen Wegen den gleichen und gleich guten Schulabschluss zu machen. Wir wollen daher, dass das Bremer und das Baden-württembergische Abi gleich gut sein müssen und sich beide am besten Bundesland orientieren. Wir fordern die Beibehaltung und Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems in allen Bundesländern und erwehren uns der Versuche verschiedener Parteien, wahlweise die Hauptschule oder Realschule oder Sonder- und Förderschulen abschaffen zu wollen. Um bildungspolitische Kleinstaaterei zu vermeiden, befürworten wir Grundgesetzänderungen, welche eine bessere Koordination zwischen den Ländern und mehr zentrale Kompetenzen im Bund ermöglichen.

B) Schulausstattung:

Wir bekräftigen unsere Überzeugung zur größtmöglichen Schulautonomie und die Ausweitung des Startchancenprogramms, also die besondere finanzielle und personelle Ausstattung von Schulen in sozialen Brennpunkten. Die Digitalisierung unserer Schulen ist unsere Priorität: Deswegen setzen wir uns für eine langfristige Weiterführung des Digitalpakts 2.0 ein und fordern außerdem für jede Schule einen „digitalen Hausmeister“.

C) Lehrer:

Wir wollen länderübergreifend gemeinsame Standards für die Lehrerausbildung. Ein duales Studium in der Lehrerausbildung bundesweit nach Vorbild des Modellversuchs „Duales Lehramtsstudium“ in Baden-Württemberg erachten wir als erstrebenswert.

D) Schulinhalte:

Die seit 1997 geltenden bundesweiten Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz sollen für alle Schularten überarbeitet werden und um Standards für die wirtschaftliche und politische Grundbildung erweitert werden. Über das 3. Reich sollte nicht mehr aus der Distanz berichtet werden, sondern anschaulich in jedem Bundesland den Verführungen extremistischer Gedankenkonstrukte begegnet werden um die Resilienz in Schülern zu stärken. Jüdisches Leben ist alltäglicher Teil deutscher Kultur, daher wollen wir neben KZ-Besuchen Kontaktmöglichkeiten zwischen Jugendlichen schaffen, die helfen persönliche Vorurteile abzubauen.

E) Schulgebäude:

Der Sanierungsstau der Schulen in ganz Deutschland ist erheblich. Auch der Bund muss das Interesse an einer guten Schulversorgung deutlich machen und in einem Förderfonds 5 Mia. Euro jährlich für Kommunen bereit stellen, die damit zusätzlich zur Länderförderung Finanzierungslücken schließen können.

F) Ausbildung:

Wir wollen den stärkeren Fokus in unserer politischen Ausrichtung als Junge Liberale auf der Ausbildung. Die Zahl der Azubis sinkt bundesweit immer weiter ab, während Unternehmen händeringend nach Azubis suchen. Wir wollen daher die bundesweite Öffnung für Ausbildungsangebote in Teilzeit, den digitalen Besuch der Berufsschulen und eine enge Verzahnung zwischen Schulen und der Wirtschaft vor Ort, z.B. durch Ausbildermessen direkt an Schulen und Infotagen in Unternehmen. Für eine weitere sinnvolle Möglichkeit, die die genannten Punkte miteinander verbindet, erachten wir die sogenannte “duale Oberstufe”, die durch Kooperationen zwischen Unternehmen und Gymnasien bereits erste Module der Ausbildung während der Schulzeit möglich machen soll. Auch von der Darstellung der letzten Jahrzehnte einer Ausbildung als minderwertig ggü. einem Studium nehmen wir weiten Abstand. Eine abgeschlossene Ausbildung bietet ebenso gute und oft besser Chancen als ein Studium auf sehr guten Verdienst und berufliche Entwicklung.

G) Das duale Studium: 

Das duale Studium in Baden-Württemberg an der staatlichen DHBW ist ein erfolgreiches Modell im Sinne unseres Aufstiegsversprechens. Durch die Bezahlung durch Partnerunternehmen während des Studiums können sich auch junge Menschen aus sozial schlechter gestellten Familien ein Studium leisten. Ebenso werden an der DHBW Fachkräfte ausgebildet, welche nach ihrem Abschluss direkt in den Betrieben eingesetzt werden können, was einen Vorteil für v.a. mittelständische Unternehmen bietet. Wir fordern daher die Ausweitung des dualen Studiums auf das gesamte

H) Studienfinanzierung

Sozialer Aufstieg und Studienfinanzierung liegen uns am Herzen. Deswegen setzen wir uns für ein elternunabhängiges und vollständig digitalisiertes BAföG ein. Darüber hinaus sind wir für Systeme zur Nachlagerung von Studiengebühren offen.

I) Forschung

Ohne Forschung funktioniert Fortschritt nicht. Ein wichtiger Punkt dabei ist, den akademischen Mittelbau zu stärken: Wir wollen nach internationaler Praxis zwischen lehrenden und forschendem Hochschulpersonal differenzieren und Stellen als sog. „Lecturers“ an den Universitäten ermöglichen. Auch setzen wir und langfristig für die Finanzierung von mehr unbefristeten Stellen an Universitäten ein. Als Liberale bekennen wir uns zu dem Prinzip der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit: Einschränkungen dieser sowie Zivilklauseln lehnen wir ab.

Weiter soll eine nationale Strategie bezüglich der Gero Sciences (Alterswissenschaft) erarbeitet werden. Das Ziel dieser Startegie soll sein, dass in einigen Jahrzehnten Deutschland und Europa der Silicon Valley der Gero Industrie sein soll. Hierzu soll ebenfalls der tatsächliche Wissensstand der Gero Sciences durch ein Ökosystem schnell und korrekt auch für die gesamte Gesellschaft in einfacher Sprache leicht zugänglich sein.

Verkehr der Zukunft: Verkehrswende incoming

Unsere Vision: Wir wollen in einem Land leben, in dem die freie Wahl des Transportmittels gewährleistet ist und Menschen preislich vergleichbar, relativ kostengünstig und gut angebunden ihren Wunschort erreichen können.

Unsere Ziele: Infrastrukturmaßnahmen haben Priorität, um möglichst vielen Menschen ihre Mobilität zu erhalten. In den letzten Jahrzehnten wurde die Instandhaltung der Infrastruktur sträflich vernachlässigt. 

A) Die Frage des Ministeriums:

Wir setzen uns für die Beibehaltung des neu geschaffenen Bauministerium ein, damit aus beiden Richtungen Sorge dafür getragen werden kann, dass Bauprojekte zur Infrastuktursanierung in kurzer Zeit umgesetzt werden.

B) Des Deutschen liebstes Kind, sein Auto:

Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie ist ungewiss angesichts größer werdenden Konkurrenten aus China und den USA im Elektrobereich. Um die Branche zukunftssicher zu gestalten, gibt es bereits enorme Innovationsbestrebungen innerhalb der Branche. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Investitionen in Innovationen und nachhaltige Technologien für Unternehmen attraktiv sind, sowie für hervorragende Ausbildungsstandards für Fachpersonal zu sorgen.

C) Autobahnen und Verkehrsnetze:

Die Instandhaltung der Autobahnen, die durch die Autobahn GmbH ausgeführt wird, läuft zu langwierig und bürokratisch. Ziel muss daher sein, dass Baustellen zur grundlegenden Instandhaltung auf allen Straßen im Bundesbebauungsplan innerhalb weniger Monate geplant werden können statt mehrerer Jahre wie aktuell. Die aktuelle Baustellenlage entlang der Nord-Süd-Verbindungen zeigt, dass bei der Einplanung der Baustellen zu lange bis zur Umsetzung gewartet wurde. Der Sanierungsstau muss daher dringend abgearbeitet werden und die Vergabe an Bauunternehmen muss schnell, weniger bürokratisch und effizient erfolgen. Bspw. eine europaweite Ausschreibung für kurzweilige Baustellen macht keinen Sinn und verlängert unnötig den Prozess.

D) die Schiene, das Sorgenkind:

Die Monopolstellung der Deutschen Bahn im Fernverkehr muss durch eine Zerschlagung und Privatisierung des Staatskonzerns aufgelöst werden. Um dem Sanierungsstau des Verkehrsnetzes beizukommen, fordern wir weiterhin die Trennung des Personen- und Güterverkehrs vom Schienennetz als eigenständiges Unternehmen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das von der FDP initiierte Deutschlandticket erhalten bleibt und zu einem bezahlbaren Preis angeboten wird.

Ökologische Marktwirtschaft

Unsere Vision: Als Junge Liberale setzen wir auf eine ökologische Marktwirtschaft, die durch Innovation, Technologieoffenheit und fairen Wettbewerb den Herausforderungen des Klimawandels begegnet. Wir glauben daran, dass der freie Markt und positive Anreizstrukturen die besten Lösungen hervorbringt und dass nachhaltiges Wachstum nur durch die richtigen Anreize gelingen kann.

A) Technologieoffenheit und Wettbewerb:

Wir setzen auf Technologieoffenheit und fairen Wettbewerb, um die besten und effizientesten Innovationen im Kampf gegen den Klimawandel zu fördern. Durch einen freien Markt sollen sich die nachhaltigsten Technologien durchsetzen.

B) CO2-Zertifikatshandel:

Der CO2-Zertifikatshandel ist ein zentrales Instrument, um Emissionen marktwirtschaftlich zu reduzieren. Er schafft Anreize für Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren und ihre Emissionen kosteneffizient zu senken.

C) Energiesicherheit – starke Kapazitäten

Um Spitzen und Flauten in der Energieerzeugung ausgleichen zu können fordern wir massive Investition in die Herstellung und Erforschung von gespeicherten Speichertechnologien.

D) Strompreis-Zonen:

Wir befürworten die Einführung von Strompreis-Zonen, um regionale Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Besonders in Süddeutschland kann dies Investitionen in nachhaltige Energiequellen fördern.

E) Flächenzertifikatshandel:

Der Flächenzertifikatshandel ist ein effektives Mittel, um den Flächenverbrauch zu steuern und wertvolle landwirtschaftliche Flächen sowie Naturgebiete zu schützen. So wird sichergestellt, dass Flächen nur dort genutzt werden, wo es notwendig ist.

F) Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung:

Angesichts der zunehmenden extremen Wetterereignisse setzen wir uns für die Entwicklung besserer Hitzeschutz-, Hochwasser- und Katastrophenschutz-Konzepte ein, um unsere Gesellschaft und Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen.

G) Umweltschutz

Der Schutz der Biodiversität, der Ausbau geltenden Tierschutzrechtes und die sinnvolle Ausweitung zusammenhängender Naturschutzgebiete haben für uns nach wie vor hohe Priorität.

Finanz- und Haushaltspolitik der Zukunft: Generationenverträglich und innovationsfreundlich und weltoffen

Unsere Vision: Ein Staat, der befähigt statt zu begrenzen, setzt Weichen für Unternehmen und Menschen um zu prosperieren. Um mit ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen umgehen zu können, setzt ein gesunder Staat positive Anreize und gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen. Aus den einzelnen Unternehmens- und Branchenentscheidungen und Entwicklungen hält dieser Staat sich allerdings heraus.

Wir befürworten daher die Grundsatzhaltung der aktuellen Bundesregierung mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse. Für uns ist die Einhaltung der Schuldenbremse ein Versprechen an die zukünftigen Generationen.

Natürlich fällt auf, dass die Fiskalpolitik anderer Länder sich hiervon inzwischen drastisch unterscheidet. In der Corona-Krise haben wir allerdings gesehen, dass die staatlichen Investitionsmengen in den USA zu erhöhter Inflation führten statt zu stabilem Wachstum. In China sehen wir aktuell die Auswirkungen jahrelanger extremer Subventionierungen der innerländischen Baubranche, die aktuell zusammen bricht und eine Staatskrise auslöst. Japans Wirtschaft stagniert seit drei Jahrzehnten trotz der höchsten Verschuldungsquote weltweit und hoher jährlicher Investitionssummen der japanischen Regierung.

Wir wünschen uns für unser Land einen anderen Weg.

Steuerpolitik der Zukunft: money makes the world go around

Unsere Vision: Einfach, niedrig und gerecht — was unter Westerwelle galt, gilt immer noch. Steuern sind für den Erhalt gesellschaftlicher Aufgaben notwendig, doch ihre Erhebung muss nachvollziehbar und in ihrer Höhe so niedrig wie möglich sein. Erwirtschaftetes Einkommen, egal ob privat oder unternehmerisch, ist Eigentum und eine Überlassung an den Staat bedarf ausreichender und hoher Rechtfertigung.

A) Einkommenssteuer

Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des linear-progressiven Einkommensteuertarifs aus. Die einzelnen Tarifzonen müssen in ihren Grenzbeträgen deutlich erhöht werden, jeweils um mehrere tausend Euro pro Tarif. Steuerliche Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen müssen auf ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen überprüft werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Korrektur des Mittelstandsbauches ein, sowie einer Senkung der Tarifsätze, die aufkommensneutral die Abschaffung von Steuervergünstigungen kompensieren soll. Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf derzeit 20.000€ jährlich angehoben werden und damit der realen Armutsschwelle entsprechen. Eine wie auch immer gestaltete sog. Flat-Tax lehnen wir ab. 

Das Ziel muss eine sukzessive Erniedrigung der aktuellen Abgabenlast von aktuell rund 41% auf maximal 30% sein. Die Steuererleichtungen in der Lohnsteuer müssen demnach um mindestens ein Drittel betragen. Dies wollen wir durch einen massiven Vorantrieb der Digitalisierung, Automatisierung des Staates und einen guten Umgang mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen im Bereich von Subventionen erreichen. Alle gängigen Subventionen wollen wir überprüfen, beispielsweise die Subvention fossiler Brennstoffe, Agrardiesel-Subventionen und den Bau von Windrädern. Durch die Aktienrente werden wir auch die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt zu der gesetzlichen Rentenversicherung senken, wodurch weniger Steuereinnahmen nötig sind.

Zur Einreichung der Steuererklärung muss sich Vorbild genommen werden an baltischen Ländern, in denen die Einreichung der Steuererklärung voll digital und innerhalb durchschnittlich 8 min möglich ist.

B) Mehrwertsteuer: 

Wir fordern daher im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems, den Umsatzsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu verzichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nicht erfolgen.

C) Grunderwerbsteuer:

Wir wollen die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg senken und einen deutschlandweiten Freibetrag von bis zu 500.000€ einführen, der ausschließlich für natürliche Personen gilt.

D) Grundsteuer:

Die Orientierung nur am Bodenwert ist eine faktische Substanzsteuer statt sich auf den Ertrag zu beziehen. Auch den Gebäudewert und die Gebäudeart nicht mit einzubeziehen, ist nicht sinnvoll. Wir fordern daher statt der bisherigen Besteuerungsgrundlage ein Flächenmodell mit Äquivalenzfaktor sowie die grundsätzliche Absenkung.

Rentenpolitik der Zukunft: Heute schon an morgen denken

Unsere Vision: Wir wollen in einem Land leben, in dem wir auf einen gesicherten Ruhestand im Alter vertrauen können. Dafür braucht es neue Weichenstellungen. Mithilfe der Aktienrente der FDP wollen wir die gesetzliche Rente stärken, daneben braucht es aber mehr um den Vorsorgebedarf zu decken.

Unsere Ziele: Wenn ein Absicherungsniveau von 80-90% des letzten Einkommens empfohlen wird und die gesetzliche Rente für unsere Generation noch zwischen 40-45% absichern wird, öffnet sich eine riesige Vorsorgelücke. 

A) politischer Fokus: 

Wichtig ist, der Altersarmut frühzeitig vorzubeugen. Sie droht immer dann, wenn nur wenig Rentenanwartschaft erworben oder zusätzliche Altersvorsorge angespart wurde. Die Politik muss die Voraussetzungen für die durchgängige Teilnahme am Arbeitsleben schaffen, so dass Altersarmut gar nicht erst droht – durch gute Bildung und Rahmenbedingungen wie Kinder- und Schulbetreuung, damit auch Alleinerziehende berufstätig sein können.

B) Anrechenbarkeit:

Altersvorsorge muss sich lohnen. Erträge aus der bAV und pAV dürfen daher nicht mehr auf die Grundsicherung sowie auf Sozialhilfe angerechnet werden. Bestehende Grenzen sind langfristig aufzulösen und in einem ersten Schritt um ein Vielfaches zu erhöhen, um dem gestiegenen Vorsorgebedarf zu entsprechen.

C) Renteninformationsplattform

Nach dänischem und schwedischen Vorbild („minpension“) wollen wir eine Renteninformationsplattform, auf der man mit wenigen Klicks die eigenen Ansprüche aus allen drei Altersvorsorgesäulen und erkennt, ob die Alterssicherung ausreicht oder zusätzliche Vorsorge erfolgen muss.

D) gesetzliche Rente:

Die sog. Aktienrente der FDP in der aktuellen Bundesregierung ist ein guter erster Schritt zur dringend benötigten Reform der gesetzlichen Rente hin zur kapitalgedeckten individualisierten gesetzlichen Altersvorsorge, ihre ersten Umsetzungsschritte gehen aber noch lange nicht weit genug: Das Anlagevolumen muss von 10 Mia. € auf mindestens 200 Mia. € erhöht werden. Ziel muss auch weiterhin die Einführung eines Staatsfonds nach skandinavischem Vorbild und die Überführung der gesetzlichen Rente in diese Struktur sein. Eine solche Umstellung wird Jahrzehnte dauern. In der Zwischenzeit muss für die Kohorten, die vom Übergang betroffen sind, ausreichende Vorsorgemöglichkeiten geschaffen werden. Wir fordern zur Finanzierung auch die Überlegung der Einspeisung der Beamtenvorsorge.

E) betriebliche Altersvorsorge (bAV):

Für unsere Generation ist die bAV ein unbedingt notwendiger Baustein einer gut aufgestellten Altersvorsorge. Heutzutage muss über die bAV nicht mehr durchschnittlich 10%, sondern 20-25% des Vorsorgebedarfs abgedeckt werden. Wir begrüßen daher die Pläne der aktuellen Regierung, im besonderen der FDP-Bundestagsfraktion zum Altersvorsorgedepot. Wir sehen ein, dass zu wenige Menschen in Deutschland die Möglichkeit einer bAV durch ihren Arbeitgeber haben. Wir fordern daher die Pflicht zum Angebot einer bAV für jeden Beschäftigungsgrad über Minijobgrenze, die Pflicht zur Beratung und die Übertragung des Versicherungsträgers auf den Arbeitnehmer, damit bei einem Jobwechsel der laufende Vertrag weitergeführt werden kann (Portabilität). Wir erhoffen und damit eine deutliche Steigerung des Anteil an der Vorsorgehöhe durch die bAV.

F) Private Vorsorge (pAV):

Bisher bestehende Altersvorsorgeprodukte der pAV sind zu teuer und daher für viele nicht attraktiv genug um ihren Vorsorgebedarf hieraus zu decken. Die Einführung eines persönlichen Altersvorsorgedepots nach dem Vorbild des 401k aus den USA ist daher ein richtiger Schritt, um private Altersvorsorge mit steuerlichen Anreizen zu erleichtern.

G) Belastungsgrenzen drastisch senken

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, also die Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, liegt aktuell bei 40,9 Prozent und wird voraussichtlich nächstes Jahr auf bis zu 42% steigen. Junge Menschen brauchen mehr Anteil an ihrem Einkommen, das zur privaten Vorsorge und zum Vermögensaufbau und zur Familiengründung o.ä. zur Verfügung stehen kann. Die aktuellen Belastungen durch Sozialabgaben und Lohnsteuer sind zu hoch. Wir fordern daher die Absenkung auf langfristig maximal 30 %. Wir sind uns bewusst, dass dafür empfindliche Einschnitte notwendig sind und grundlegende Strukturreformen in Angriff genommen werden müssen. Wir stehen einer FDP bei der Ausarbeitung solcher Strukturumwälzungen zur Seite.