Mit einem lauten Knall platzte am Mittwochnachmittag auf der
Königstraße in Stuttgart ein übergroßer Ballon und mit ihm, so die
Jungen Liberalen Baden-Württemberg, „die Geduld mit der
Selbstaufblähung des Landtags“. Die FDP-Jugendorganisation
protestierte mit dieser Aktion gegen die drohende Vergrößerung
des baden-württembergischen Parlaments auf über 200 Abgeordnete.

„Dieser Ballon steht für das, was viele Menschen empfinden. Steigende Ausgaben, ohne das sich etwas verbessert“, sagte Anja Widenmann, Spitzenkandidatin der JuLis Baden-Württemberg. Statt mehr Plätze für Lehrkräfte oder Frauenhäuser zu finanzieren, bezahlt der Staat lieber für mehr Abgeordnete. Ein XXL Landtag wird vermutlich 200 Millionen Euro Mehrkosten verursachen, dabei hat man für 12 Millionen Euro die Lehramts-Referendare über die Sommerferien entlassen, um Kosten zu sparen. Wer Verantwortung ernst nimmt, muss hier einen Schlussstrich ziehen.“

Auch Alena Fink-Trauschel, jüngste Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, fand deutliche Worte: „Viele spüren Frust, wenn sie auf die Politik schauen. Es wird viel gesagt und wenig gemacht. Ein größeres Parlament wird dieses Problem nicht lösen.

Was wir brauchen ist ein Parlament, das die Probleme der Bürgerinnen und Bürger angeht, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen.“ Die Aktion ist Teil der landesweiten Kampagne der FDP BadenWürttemberg, die aktuell Unterschriften für eine Wahlrechtsreform sammelt. Ziel ist, die Zahl der Mandate zu begrenzen und
Überhang- und Ausgleichsmandate zu reduzieren. Damit soll der Landtag wieder in eine überschaubare Größe zurückgeführt werden, „damit der Staat nicht größer, sondern besser wird“, wie
Anna Stubert (Landesvorsitzende) betonte.

Die Jungen Liberalen sehen in der Reform nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch eine Vertrauensfrage: „Wenn der Landtag wächst, während Bürgerinnen und Bürger sparen müssen, ist das ein falsches Signal.”

Unterstützerinnen und Unterstützer können die Initiative online
unter fdpbw.de/volksbegehren unterschreiben und
im lokalen Rathaus abgeben oder in allen FDP-Kreisverbänden im
Land anfragen. Jede Unterschrift ist ein Zeichen gegen politische
Selbstzufriedenheit und für ein Baden-Württemberg, das dem
Landtag seine Grenzen aufzeigt