30.04.2000

Drogen im Straßenverkehr

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern, daß allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer MPU nur dann gerechtfertigt sind, wenn ein Fahrer eines Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Kontrolle nachweislich unter Drogeneinfluß stand. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen, dass für derartige Maßnahmen der reine Besitz nicht ausreicht. Daher fordern die Jungen Liberalen eine sofortige Einstellung der derzeitigen Verwaltungspraxis, den sogenannten Drogenscreenings.

Unter Drogeneinfluß im Sinne dieses Antrages wird verstanden, wenn ein Fahrer mental beeinflußt ist (Verminderung des Reaktionsvermögens, Sinnestäuschungen, Tunnelblick usw.).

Kontrollen sind auf den fließenden Verkehr zu beschränken und ausschließlich stichprobenartig durchzuführen.

Weitere Beschlüsse

Freier Arbeitsmarkt. Freie Menschen. Freie Demokraten. Bürokratie im Arbeitsrecht minimieren, Leistung und Schutz maximieren.

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