18.03.2022

Entgeltfreie Hygieneprodukte (insbesondere Menstruationsartikel) in öffentlichen Einrichtungen

Die JuLis Baden-Württemberg fordern, dass neben Toilettenpapier auch andere Hygieneprodukte, insbesondere Menstruationsartikel (z.B. Tampons oder Binden), in allen öffentlichen Einrichtungen (wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden oder Krankenhäusern) sowie öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette nicht nur flächendeckend, sondern auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt ab sofort während der Landeskongresse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre begrenzt.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen