Einführung eines Ökosiegels für sparsame Geräte im Standby-Modus
In nahezu allen Haushalten und Büros stehen heutzutage Gerätschaften, die einen sogenannten Standby-Modus besitzen. Dazu gehören PCs, Drucker, Kopierer, Fernseher, Hi-Fi-Anlagen, tragbare Telefone und vieles mehr. Einzeln betrachtet ist der Energieverbrauch eines solchen Gerätes im Standby-Modus zwar recht gering, aber über die Summe aller in der Bundesrepublik installierten Geräte ergibt das nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes […]
Ein General muß her!
Die Freien Demokraten Baden-Württemberg schaffen zum nächst möglichen Zeitpunkt die Position eines Generalsekretärs, um die Belange der Partei „F.D.P.“ neben Ministerien, Bundespolitikern und Landtagsfraktion wieder stärker zur Geltung zu bringen. Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind mit der Medienarbeit der F.D.P./DVP als Koalitionspartei in Baden-Württemberg nicht zufrieden. Für die Medienlandschaft interessante Sprachrohre der Landespartei sind vor […]
F.D.P. in Kooperation mit den Liberalen Europas
Die Jungen Liberalen fordern die Freien Demokraten dazu auf, im Europawahlkampf bzw. ab 1999 mit soviel Mitteln und Druck wie möglich sowie bei der gesamten Öffentlichkeitsdarstellung darauf hinzuweisen, daß sie als Mitglied der Europäischen Liberalen Demokratischen Reformpartei (ELDR) agieren. Dieser Beschluß wird auf einem Bundesparteitag der F.D.P. eingebracht.
Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufheben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich auf landes- und bundespolitischer Ebene, sowie gegenüber den Gremien der F.D.P., dafür ein, daß die durch die Gesetze vorgegebene Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufgehoben wird, so daß die rechtliche Stellung des Verbrauchers in der Art gestärkt wird, daß das Vertragsverhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbraucher ausschließlich auf den Grundsätzen zivilrechtlicher Regelungen […]
Jugend besser fördern
Die Jungen Liberalen fordern die Verbindung von Existenzförderung und der Förderung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Das Land Baden-Württemberg soll in seinem Existenzgründungsprogramm die Möglichkeit zur zusätzlichen Förderung von Ausbildungsplätzen schaffen, die bei Existenzgründern geschaffen werden. Zur Finanzierung dieser doppelten Jugendförderung sollen Mittel aus der „Zukunftsoffensive Jugendgeneration II“ bereit gestellt werden.
Konkretere Werbemittel!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich von nun an dafür ein, dass in JuLi-Werbemitteln klar die Position der Jungen Liberalen wiedergeben wird und dass diese in völliger Unabhängigkeit von der F.D.P. angefertigt werden.
Minderheitenpolitik offensiver vertreten
Die Jungen Liberalen Ba-Wü. verurteilen den Versuch des Landesvorsitzenden der FDP/DVP Dr. Walter Döring, des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der FDP/DVP, Ernst Pfister und des Justizministers, Prof. Dr. Ulrich Goll, den Gesetzentwurf der F.D.P.-Bundestagsfraktion zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften zu verhindern auf das Schärfste und fordern sie auf, ihren Widerstand aufzugeben. Die Jungen Liberalen sind […]
Bessere Kostenkontrolle bei Arztbesuchen
Bevor ein kassenärztlich zugelassener Arzt eine Leistungsaufstellung bei der Krankenkasse einreicht, muß diese von dem Patienten oder einer vom Patienten bevollmächtigten Person abgezeichnet werden. Die Leistungspositionen müssen in einer allgemeinverständlichen Terminologie geschrieben sein, welche von den Krankenkassen in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft festgelegt wird und neben der Behandlungsart auch die Behandlungsdauer und den Abrechnungsbetrag der […]
Soziale Schranke senken
Im Rahmen der JuLi-Richtlinien werden verkehrsmittelneutral 8 Cent je zurückgelegtem Kilometer (für Mitfahrer 2 Cent) erstattet. Es soll darauf hingewirkt werden, dass zukünftig auch die BahnCard zweiter Klasse für Fahrten auf den Bundeskongress erstattet wird. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.
Beauftragten-Unwesen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P.-Landtagsfraktion auf, dem Beauftragten-Unwesen in Baden-Württemberg Einhalt zu gebieten. Das Beauftragten-Unwesen ist eines der eklatantesten Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern. Durch die Schaffung gutbezahlter Stellen für Frauenbeauftragte, Beauftragte für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen oder Fahrradbeauftragte kommt zwar die ein oder andere arbeitslose SozialarbeiterIn wieder zu Lohn und […]
Abschaffung der Kultusministerkonferenz
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz und eine größere Bundeskompetenz aus. Die im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit der Länder soll Garant sein für Freiheit und Vielfalt im Bildungssystem. Die Jungen Liberalen wünschen sich ein Bildungssystem, das Freiheit und Vielfalt fördert, um mehr Wettbewerb möglich zu machen. Dieser Wettbewerb soll nicht unter den […]
Drogenpolitik auf synthetische Drogen ausweiten
Synthetische Drogen wie XTC gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Politik steht allerdings wegen eines anderen Konsumentenkreises und der völlig anderen Wirkungsweise der Drogen der Problemen sprachlos gegenüber. Die herkömmliche repressive Drogenpolitik, die schon bisher versagt hat findet nun keine Berechtigung mehr. Drogen wie XTC zwingen zu einem Umdenken im Umgang mit jeglicher Art von […]
Schule nicht länger politikfreier Raum
Die Schule soll als Bindeglied zwischen Parteien und Schülern den Austausch zwischen Politik und Jugend fördern. Deshalb soll Parteien und insbesondere deren Jugendorganisationen die Möglichkeit zur Selbstdarstellung, beispielsweise im Rahmen von Podiumsdiskussionen, gegeben werden.
Änderung von § 22a Absatz 2 Nr. 2 JAPrO
Der Landeskongreß möge beschließen, daß das Land Baden-Württemberg § 22a Absatz 2 Nr. 2 JAPrO dahingehend ändert, daß ein Studium im Rahmen von EUCOR bei der Berechnung der „Freischuß“-Semester unberücksichtigt bleibt.
Thesen zur liberalen Informationsgesellschaft
Rechtliche Rahmenbedingung für die Wirtschaft Die Unternehmen der Internetbranche in Deutschland stecken in der Klemme: Die potentielle Wachstumsbranche und Jobmaschine wird durch die verworrene Rechts- und Zuständigkeitslage behindert. Einer wachsenden Zahl immer detaillierterer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften steht der globale Charakter des Internet gegenüber. Nationale oder regionale Bestimmungen sind Insellösungen und können in einem Medium […]
Mehr Selbständigkeit für Schulen
Zur Unterstützung der Forderung der Jungen Liberalen zu mehr Selbständigkeit der Schulen fordern wir, daß Lehrerstellen nicht zentral durch die Kultusminister, sondern von den Schulen in eigener Verantwortung besetzt werden. Damit einhergehen sollte die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer, um eine flexible Handhabung der Einstellung der Lehrer zu ermöglichen.
Föderalismus reformieren – Freiheit gestalten — Mehr Wettbewerb im föderalen System
Warum wir einen echten Wettbewerbsföderalismus brauchen Der bestehende Beteiligungsföderalismus der Länderregierungen ist Ausdruck einer den Status Quo begünstigenden Kompromißpolitik. Der politische Prozeß hinkt den Strukturveränderungen, die Technik und Wirtschaft im Wettbewerb hervorbringen, hinterher. Der durch den Beteiligungsföderalismus stets aufs Neue erforderliche politische Kompromiß macht zudem viele einfache Dinge unnötig kompliziert und unterdrückt den Wettbewerb der […]
Politische Reformen durch IWF fordern
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf hinzuarbeiten, daß die wirtschaftlichen Reformen, die in Südostasien nun als Hilfevoraussetzung gefordert werden, durch politische Reformen ergänzt werden, die auf die Umsetzung der UN Menschenrechtskonvention einwirken.
Für eine aktive Stadt: mehr Graswurzeldemokratie
Die liberale Vision einer bürgernahen Stadt Die beste Regierung ist die mit der größten Bürgernähe. Wir Liberalen wollen politische Kontrolle zurück in die Kommune und zu den Bürgern bringen, damit diese wieder selbst entscheiden können, was sie am besten für sich finden. Wir wünschen uns deshalb eine Stadt, in der die Regierung und die Verwaltung […]
Positive Kennzeichnung für gentechnikfreie Lebensmittel
Ähnlich den Kennzeichnungen für Fleischprodukte aus deutschen Ländern oder dem Umweltengel soll das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg ein Garantiesiegel für Produkte vergeben können, in deren Produktionskette keine Gentechnik angewandt wird und deren Ausgangsprodukte ebenso freie von dieser Technologie sind.
Innere Sicherheit in der Bürgergesellschaft – Im Zweifel für die Freiheit
Einleitung Die Bedrohung der Inneren Sicherheit wird von der Bevölkerung neben der Arbeitslosigkeit als eines der drängendsten Probleme unserer Zeit empfunden. Viele Bürger fühlen sich in ihrem eigenen Lebensraum nicht mehr sicher. Die Politik darf sich diesen Ängsten nicht verschließen, sondern muß den Bürger ernst nehmen. Zu Recht erwartet der Bürger vom Staat Schutz vor […]