Neugliederung der Bundesländer
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland mit weniger Bundesländern als bisher. Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs.
9 Thesen zur Bildungs-Religionspolitik
Unsere liberale Gesellschaft kommt nicht ohne gemeinsame Werte aus. Zu diesen Werten gehört die Achtung des Lebens und des Menschen und seiner Verschiedenartigkeit. Für unsere Gesellschaft fundamentale Werte führen sich auf die jüdisch – christliche monotheistische Tradition und auf die Aufklärung zurück. Dies sind Werte, von denen eine liberale Gesellschaft lebt, ohne daß es sie […]
Solidaritätsprinzip wahren – Krankenversicherung reformieren
Einleitung Die Jungen Liberalen fordern den Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sehen sie die Lösung der Probleme nicht allein im Abbau sozialstaatlicher Politik. Sozialstaatliche Politik ist gefordert zu präzisieren, welches ihre Ziele sind und wo Anpassungen akzeptabel sind. Bislang haben die herkömmlichen Werte und Normen dazu gedient, den Ausbau sozialer Leistung zu […]
Offener Brief an die SDR-Chefredaktion
Die Jungen Liberalen sind verwundert über einige neue Sendekonzepte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere über das der Pro & Contra Redaktion (TV). Offensichtlich herrscht ein gravierendes Mißverständnis bezüglich des Wortes und bindenden politischen Programmauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „überparteilich“. Damit ist nicht etwa ein politisches Dauerstrickmuster „einer links, einer rechts“ gemeint, sondern die möglichst ausgewogene und objektive […]
Autobahnvignette
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich gegen die Einführung einer „Autobahnvignette“.
Schulkonferenz
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Änderung der Schulkonferenzordnung vom 8. Juni 1976 ein. Lehrer, Eltern und Schüler sollen die gleiche Anzahl von Vertretern in der Schulkonferenz stellen dürfen: Lehrer 4 statt bisher 6, Eltern und Schüler jeweils 4 statt bisher 3.
Studienverwaltungsgebühr
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die von der Landesregierung beschlossene Verwaltungsgebühr von DM 100 pro Semester aus und fordern, diese zurückzunehmen. Sollte dies politisch nicht durchsetzbar sein, muß garantiert werden, daß die erhobene Gebühr, als zusätzliches Mittel, den Universitäten zur spürbaren Verbesserung des Studienbetriebes zur Verfügung gestellt wird.
Dreigliedriges Schulsystem beibehalten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Sie lehnen eine Abschaffung der Hauptschule – wie im Saarland geschehen – ab.
Haushaltskonsolidierung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erinnern die FDP Baden-Württemberg noch einmal nachhaltig daran, daß sie auf Landesebene einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterschrieben hat, in dessen erstem Satz im ersten Abschnitt es heißt: „Zwischen den Parteien besteht Übereinstimmung, daß konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle durch Einsparungen ausgeglichen werden.“ Falls dies nicht mehr geschehen kann, fehlt die Grundlage dieser […]
KFZ-Steuer
Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Abschaffung der KFZ-Steuer mit Umlage auf die Mineralölsteuer. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.
Änderung des Art. 140 GG / Streichung der Sonntagsruhe
Die Jungen Liberalen fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, sich für eine Änderung des Art. 140 GG dahingehend stark zu machen, daß der Art. 139 der Weimarer Verfassung (WVerf) keine Gültigkeit durch das Grundgesetz mehr hat.
Tabaksubventionen
Die Organe der Europäischen Union (Kommission, Parlament, Rat) werden aufgefordert, ab dem Haushaltsjahr 1998 die jährlichen Subventionen für den Tabakanbau in Europa von zwei Mrd. DM stufenweise deutlich abzusenken, innerhalb von fünf Jahren auf Null zu reduzieren und den eingesparten Teil statt dessen zur Unterstützung von umstellungswilligen Landwirten zu verwenden.
EU-Bürokratie
Die Jungen Liberalen fordern, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Kommission und die Kontrolle dem Europäischen Parlament zu übertragen.
Asylpolitik
Massiver Handlungsbedarf des Gesetzgebers in Sachen Asyl Durchführung der im Asylkompromiß 1993 vereinbarten „Gegenleistungen“ für die Verfassungsänderung besonderer Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge Prüfauftrag Einwanderungsgesetz Gesetzgeberische Ausgestaltung der Drittstaatenregelung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Regelung für die Geltendmachung der im Urteil ausdrücklich vorgegebenen Ausnahmefälle von der Drittstaatenregelung Das Bundesverfassungsgericht normiert in seinem Urteil vom 14.5.1996 Ausnahmefalle von […]
Die JuLis: Eine Brücke
Eine Positionsbestimmung. Einleitung Der organisierte Liberalismus in Deutschland ist inhaltlich auf dem Weg zurück in die Moderatorenrolle der gesellschaftlichen Reformdiskussion. Die Gesellschaft orientiert sich vermehrt an liberalen Fragen, Vorschlägen und Lösungen. Die Jungen Liberalen nehmen die folgende Positionsbestimmung vor, um deutlich zu machen, welche Aufgaben sie auf diesem Weg für sich sehen, und in welchem […]
Wirtschaftskunde
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß in allen weiterführenden Schulen Baden-Württembergs das Pflichtfach „Wirtschaftskunde“ eingeführt wird. In Verbindung mit Erdkunde und Gemeinschaftskunde kann es als drittes oder viertes Prüfungsfach im Abitur oder als eigenständiger Leistungskurs gewählt werden. Der Unterricht in Wirtschaftskunde macht die Schüler mit dem Basiswissen über verschiedene Wirtschaftssysteme vertraut und erlaubt […]
Entwicklungshilfe
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird aufgefordert, Entwicklungshilfe in bedeutendem Umfang grundsätzlich nur noch an solche Staaten zu leisten, deren Ausgaben für Waffen und sonstiges militärisches Gerät einen Anteil von 20 % am Gesamthaushalt nicht übersteigt.
Ladenschluß-Vorstoß
Die Jungen Liberalen begrüßen die leichte Lockerung des Ladenschlußgesetzes zum 01.11.1996. Allerdings sollte diese Entwicklung nicht stagnieren, sondern fortgesetzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen mit Nachdruck die ersatzlose Streichung des Ladenschlußgesetzes bis Ende 1998. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Mehr Freizeit für Schülerzeitschriften
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für mehr Freiheit für Schülerzeitschriften und damit für die Streichung des § 5 Abs. 2 der Schülerzeitschriftenverordnung vom 1. August 1976 aus.
Rotation von Polizeibeamten
In Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Kriminalitätsrate wird eine rotierende Besetzung des Polizeivollzugsdienstes eingeführt. Beamte in solchen Gebieten sollen alle 3 Jahre ausgewechselt und in ruhigere Gebiete versetzt werden.
Zensur von Internet-Providern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen jegliche Zensurbemühungen gegenüber Internet-Providern aus.