02.10.2005

Änderung der Vertrauensfrage – Artikel 68 des Grundgesetzes

Die Jungen Liberalen fordern den Artikel 68 des Grundgesetzes („Vertrauensfrage“) durch folgenden Text zu ersetzen:

„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung, der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so hat der Bundestag nach Artikel 63 einen Bundeskanzler zu wählen.“

Wir fordern die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einzusetzen.

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