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28.10.2001
  • Beschlussorgan: 40. Landeskongress in Künzelsau

Appell zum Schutz der Freiheitsrechte – Ausnahmezustand nicht zur Norm erheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen

  • den Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger,
  • Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger,
  • der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit,
  • sowie einem Vollzugsrecht von Europol

aus.

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