28.10.2001

Appell zum Schutz der Freiheitsrechte – Ausnahmezustand nicht zur Norm erheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen

  • den Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger,
  • Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht,
  • die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger,
  • der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit,
  • sowie einem Vollzugsrecht von Europol

aus.

Weitere Beschlüsse

Für einen schlanken Staat, der weiß, was er tut

Das Problem der Bürokratie wird auch durch einen immer weiter wachsenden Staatsapparat verursacht, der trotz allem daran scheitert, grundlegende Aufgaben,...

Starkes Europa! Starke Bundeswehr! Starke Freiheit!

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit ist die geopolitische Lage von zunehmender Unsicherheit geprägt. Die außenpolitische Linie der...

Keine Rundfunkgebühren mehr für FSJler, Auszubildende und Studenten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, alle Freiwilligendienstleistenden, Auszubildenden, Studenten und Promotionsstudenten, die in einem eigenen Haushalt leben, von den Rundfunkgebühren zu befreien....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen