Bevor ein kassenärztlich zugelassener Arzt eine Leistungsaufstellung bei der Krankenkasse einreicht, muß diese von dem Patienten oder einer vom Patienten bevollmächtigten Person abgezeichnet werden. Die Leistungspositionen müssen in einer allgemeinverständlichen Terminologie geschrieben sein, welche von den Krankenkassen in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft festgelegt wird und neben der Behandlungsart auch die Behandlungsdauer und den Abrechnungsbetrag der Leistungsposition enthalten. Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten auf Verlangen die Leistungspositionen zu erläutern. Der Patient kann die Unterschrift verweigern, wenn er begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnungspositionen hat. In diesem Fall bleibt es der Krankenkasse überlassen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
