03.04.2005

Für ein liberales Bildungsministerium

Wir fordern die FDP im Land auf, im Rahmen der möglichen Koalitionsverhandlungen 2006 darauf hinzuwirken, dass Kultus- und Wissenschaftsministerium zu einem Bildungsministerium vereinigt werden. Unter die Kompetenzen dieses Ministeriums sollen auch die Kompetenzen im Bereich der Kindergärten fallen, die bisher beim Sozialministerium liegen. Um der Wichtigkeit der Bildungspolitik in liberaler Programmatik Nachdruck zu verleihen, soll die FDP dieses für sich reklamieren.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen