15.11.2015

Für eine geordnete Flüchtlingspolitik

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich deutlich zum Asyl für politisch Verfolgte und zur humanitären Hilfe für Schutzbedürftige. Wir setzen uns für eine Europäische Lösung der Migrationspolitik ein und sind enttäuscht von der planlosen Politik der Bundesregierung. Spätestens mit der Entscheidung, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge außer Kraft zu setzen, hat die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin Merkel den Eindruck erweckt, dass unsere Aufnahmekapazität endlos sei.

Um der chaotischen Lage Herr zu werden, sprechen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für drei Instrumente aus, um die sogenannte Flüchtlings- und Unterbringungskrise kurz- und mittelfristig zu lösen:


vorübergehender Schutz mit reformiertem Einwanderungsgesetz

Die aktuelle Lage zeigt, dass sich das geltende Asylrecht bei großer Anzahl von Flüchtlingen nicht bewährt. Stattdessen bedarf es unbürokratischer Lösungen, die ganz im Sinne des humanitären Schutzes den Flüchtlingen ermöglichen sichere Zuflucht zu finden und schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus zu schaffen. Eine pauschale, schnelle und unbürokratische vorübergehender Schutz für Kriegsflüchtlinge begrüßen wir. Dennoch wollen so Einwanderung und Asyl klar voneinander unterscheiden.

Der vorübergehende Schutz, der seine rechtliche Grundlage in Richtlinie 2001/55/EG hat, gewährt Flüchtlingen einen vorübergehenden Schutz bis beispielsweise der Bürgerkrieg in ihrem Heimatland beendet ist.

Das Instrument des vorübergehenden Schutzes hilft also auf der einen Seite zunächst, den großen Andrang bei Asylbewerbern gerecht zu werden und die Behörden zu entlasten. Andererseits ist diese Regelung auch im Sinne der Flüchtlinge, da diese so schneller Gewissheit über ihren Aufenthaltsstatus bekommen, anstatt mehrere Monate in überfüllten Asylunterkünften abzusitzen. Verbunden mit Sprachkursen, Weiterbildungsangeboten und der Möglichkeit von Beginn an eigenes Geld zu verdienen, ist dies ein Möglichkeit von ersten Tag der Ankunft in Deutschland am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich zu integrieren. Die vorübergehender Schutz kann nach Ansicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg jedoch nur als wirksames Instrument dienen, wenn sie mit einem reformierten Einwanderungsgesetz einhergeht. Dies muss den Flüchtlingen die Möglichkeit geben auch nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Falls gute Bleibechance in Aussicht sind, soll ein Familiennachzug schon während der Schutzdauer möglich sein.


Registrierungszentren

Die Landeserstaufnahmestellen sind überfüllt, tausende von Flüchtlingen sind zudem nicht registriert, weil sie die Aufnahmestellen vor Ihrer Registrierung direkt wieder verlassen und zu Verwandten weiterziehen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen daher die Einführung von Registrierungszentren. Sie ermöglichen eine schnelle, kontrollierte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und schaffen so die Rahmenbedingungen für eine geordnete Flüchtlingspolitik. Aus Sicht der Jungen Liberalen müssen solche Registrierungszentren nicht zwangsläufig in Grenznähe errichtet werden. Es handelt sich dabei viel mehr um eine erweiterte Erstaufnahmestelle, die vom Aufbau, Ausstattung und personelle Besetzung insbesondere für die Registrierung und Weiterverteilung der Flüchtlinge ausgestattet sein soll. Da diese Zentren auch speziell für die Ankunft der vielen Flüchtlinge ausgelegt sind, ermöglichen sie eine menschenwürdige Erstversorgung und können für schnelle Gewissheit bei den Flüchtlingen sorgen. Eine Einteilung in Flüchtling 1. und 2. Klasse muss vermieden werden. Registrierungszentren sollen daher erste Anlaufstelle für alle Flüchtlinge werden – egal ob aus sicherem oder nicht sicherem Herkunftsland. Auch in Registrierungszentren muss die Rechtstaatlichkeit gegeben sein. Ein Freiheitsentzug unter Umgehung der hohen grundgesetzlichen Anforderungen ist inakzeptabel. Es braucht Rechtsbeistände, Richter und Dolmetscher, um den dort ankommenden Flüchtlingen ein sauberes Verfahren zu ermöglichen. Aufgabe der Registrierungszentren soll auch die Ausgabe von einheitlichen Ausweisdokumenten, die den entsprechenden Grundlagen der Identitätsfeststellung genügen, sein.


Konsequente Rückführung

Bis Ende Oktober wurden in Baden-Württemberg von über 20 000 ausreisepflichtigen Menschen gerade ca. 1600 wieder in ihre Heimat gebracht. Aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist dies ein Armutszeugnis für die Grün-Rote Landesregierung. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung daher auf abgelehnte Asylbewerber schnell und konsequent abzuschieben. Dazu gehört auch, dass aufgrund der derzeitigen Lage Winterabschiebestopps ausgesetzt werden. Nur so können dringend benötigte Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Das ist auch im Sinne der vielen Flüchtlinge, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Denn Flüchtlinge mit abgelehntem Asylbescheid beanspruchen unnötig Kapazitäten in den sowieso schon überfüllten Erstaufnahmestellen und kommunalen Zwischenunterbringungen. Abgelehnte Asylbewerber sollten erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern direkt aus den Erstaufnahmestellen heraus abgeschoben werden.

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