Die Jungen Liberalen erkennen die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des föderalen Gefüges in der BRD um die Politik in dem Maße handlungsfähig zu machen, wie es weltweit rasante wirtschaftliche Entwicklungen erfordern.
Die Hauptschuld für einen in vielen Bereichen vorhandenen Reformstau in der BRD dem politischen Gegner zuzuschreiben ist den Jungen Liberalen zu undifferenziert. Sie sehen die Hauptbelastung im politischen System der BRD, in dem breiter Konsens zur Voraussetzung für wichtige Veränderungen geworden ist. Dieser Umstand hat dazu geführt, daß zum Teil nötige radikale Veränderungen nicht umgesetzt werden können, da Erneuerung nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich ist.
Die Jungen Liberalen sprechen sich deshalb vor allem im Bereich der Finanzierung für eine Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Die derzeitige Regelung, die wesentlichen Steuern anteilig auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen, macht spürbare Steuersenkung oder -erhöhung unmöglich und verschleiert Verantwortlichkeiten. Es muß daher in jeder Verwaltungsebene deutlich mehr Autonomie und Kompetenz in ihrem Bereich zugesprochen werden. Zuständigkeiten müssen eindeutig zugewiesen, Mischfinanzierungen abgeschafft werden. An steuerpolitischen Entscheidungen soll nur die eine, niemals die jedoch sollen verschiedene föderative Ebenen beteiligt sein.
Durch das Ende der unübersichtlichen gegenseitigen Abhängigkeiten und Verhinderungsmöglichkeiten bei Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben wäre deutlich nachvollziehbar, welche Steuermittel von wem in welcher Höhe erhoben, wofür verbraucht und mit welchem Erfolg eingesetzt werden. Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben müssen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften klar getrennt sein. so daß Verantwortlichkeiten deutlich sichtbar und spürbar werden.
Die Jungen Liberalen sehen keine Möglichkeit, dem unübersehbaren Mißstand von vermischten Kompetenzen und unklarer Aufgabenverteilung im Bereich der Besteuerung schlichtweg durch Einzelmaßnahmen beizukommen. Sie fordern daher zur nachhaltigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine völlig neue Finanzverfassung. Parallel zur neuen Finanzverfassung muß im Grundgesetz die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen entsprechend angepaßt werden.
Nach Ansicht der Jungen Liberalen gilt es, eine von uns angestrebte Änderung der Finanzverfassung unter folgenden Aspekten anzustreben:
- strikte Trennung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen.
- eigene und uneingeschränkte Steuerhoheit der Gebietskörperschaften und somit eine rein eigenverantwortliche Besteuerung.
- Jede Verwaltungsebene muß eine angemessene Ausstattung für Erledigung ihrer Aufgaben erhalten. Wenngleich es unmöglich sein wird, die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden exakt beizubehalten, da zum einen bewußt ein variabler Faktor eingebaut werden soll, nämlich die Möglichkeit unterschiedlich hoher Steuersätze zwischen den Gebietskörperschaften und zum anderen die momentane Mittelverteilung auf den verschiedenen Ebenen aufgrund des komplexen Systems von Ausgleichszahlungen Umverteilungsmechanismen (Bundesergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich, u.ä.) statistisch nicht erfaßbar ist.
Der ungefähre Bedarf der Verwaltungsebenen kann nur auf Grundlage der von ihr zu erfüllenden Aufgaben und der damit anfallenden Kosten festgesetzt werden.
Die Jungen Liberalen fordern die Mandatsträger der FDP auf, eine neue Finanzverfassung mit dieser Zielsetzung in die öffentliche und parlamentarische Diskussion zu bringen.
