22.10.2000

Für eine Neuregelung der Ämterbezüge

Die Jungen Liberalen fordern die bisherigen Vergütungen und Gehälter von Mandatsträgern und Ministern zu einem zu versteuernden Gesamtgehalt zusammenzufassen. Das bisherige System aus Vergütungen und Übergangsgelder schafft wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Die Leistung wie z.B. steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, Abgeordnetenentschädigung, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge, sowie Amtsbezüge sollen dabei zu einer Leistung zusammengefasst werden.

Weitere Beschlüsse

Für einen schlanken Staat, der weiß, was er tut

Das Problem der Bürokratie wird auch durch einen immer weiter wachsenden Staatsapparat verursacht, der trotz allem daran scheitert, grundlegende Aufgaben,...

Starkes Europa! Starke Bundeswehr! Starke Freiheit!

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit ist die geopolitische Lage von zunehmender Unsicherheit geprägt. Die außenpolitische Linie der...

Keine Rundfunkgebühren mehr für FSJler, Auszubildende und Studenten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, alle Freiwilligendienstleistenden, Auszubildenden, Studenten und Promotionsstudenten, die in einem eigenen Haushalt leben, von den Rundfunkgebühren zu befreien....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen