01.01.2004

Gegen parteipolitischen Missbrauch von Steuermitteln

Unter dem Deckmantel der Bürgerinformation finanziert die Bundesregierung in den letzten Jahren verstärkt Anzeigen aus Steuermitteln, die weniger der Bürgerinformation als vielmehr der Selbstdarstellung und Werbung der Regierung dienen.

Dieses Vorgehen, die parteipolitische Nutzung der knappen Mittel der Bundesrepublik, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.

Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert, eine Gesetzinitiative zu ergreifen, die diesen Missbrauch unterbindet. Diese Initiative soll auch dann vorangetrieben werden, wenn die FDP selbst in Regierungsverantwortung ist.

Weitere Beschlüsse

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...

Streiken mit Recht!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung eines Streikgesetzes. Dassoll zur Rechtssicherheit für Arbeitgeber, aber allen voran Arbeitnehmern führen, ihre...

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

Jeder Bürger, der einen legalen Zugang zu potentiell tödlichen Schusswaffen hat, besitzt  enorme Macht. Und damit eine  große Verantwortung: Die...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen