22.10.2000

Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Das Lebenspartnerschaftsgesetz kan nur als erster Schritt gesehen werden. Schon in den kommenden Jahren muss eine endgültige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe erfolgen. Auch Deutschland muss dem niederländischen Beispiel schnellstmöglich folgen.

Die Vertreter der FDP/DVP in der baden-württembergischen Landesregierung sollen sich für einen Gesetzentwurf, der in diese Richtung weist, einsetzen und dafür sorgen, dass die Landesvertreter ihm zustimmen.

Weitere Beschlüsse

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...

Streiken mit Recht!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung eines Streikgesetzes. Dassoll zur Rechtssicherheit für Arbeitgeber, aber allen voran Arbeitnehmern führen, ihre...

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

Jeder Bürger, der einen legalen Zugang zu potentiell tödlichen Schusswaffen hat, besitzt  enorme Macht. Und damit eine  große Verantwortung: Die...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen