05.07.2023

(Halb-)Waisenrenten sind Ersatz, kein Einkommen!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Waisenrenten nicht länger als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten und daher die Worte „Waisengelder“ aus § 19 EStG Absatz 1 Nummer 2 gestrichen werden, sowie in § 22 EStG das Wort „Hinterbliebenenrente“ in „Witwenrenten“ geändert werden.

Ebenso soll § 21 BAföG Absatz 3 Nummer 1, wie auch § 23 BAföG Absatz 4 Nummer 1 komplett entfallen und Hinterbliebenenrente somit nicht mehr als Einkommen während der Bafög-Bezugsdauer angerechnet werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 10 Jahre begrenzt.

Weitere Beschlüsse

Innovationsmotor der Freiheit bleiben – Für eine modernisierte FDP Baden-Württemberg

Das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag ist ein gravierendes Alarmsignal an die Zukunft des organisierten Liberalismus in unserem Land....

Freie Fahrt für faire Forschung – Mehr Tempo bei guten Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb für zukünftige Generationen...

Pax Ucraina – für einen gerechten Frieden in der Ukraine

Der russische Expansionskrieg von 2022 hat die sicherheitspolitische Lage in Europa nachhaltig verändert. Europäische Demokratien und Nationen werden nicht nur durch ihre...