Der ÖRR (Öffentlich rechtliche Rundfunk) steht für eine unabhängige Berichterstattung und ist für das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. Wir stehen zu dem ÖRR und sind der Meinung, dass dieser einen unverzichtbaren Beitrag zu einer ausgewogenen und umfassenden Berichterstattung leistet.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb eine grundlegende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Machtposition der Intendanten in den Landesrundfunkanstalten
Die aktuelle Struktur der Landesrundfunkanstalten ist zu sehr auf eine Person fixiert, die über außerordentliche Kompetenzen verfügt. Diese Machtstellung eines Intendanten lehnen wir ab.
Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einen an das Aktienrecht angelehnten, dreiköpfigen Vorstand, welcher die Aufgaben des Intendanten wahrnimmt und die Macht unter dessen Mitgliedern verteilt. Zeitgleich soll die Mitgliedschaft in dem Vorstand auf maximal zwei Amtszeiten à fünf Jahre begrenzt sein.
Kurzfristig fordern wir, Intendantengehälter und die Pensionszahlungen zu senken. Diese sollen in Zukunft in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.
Echte Kontrolle durch den Rundfunk- und Verwaltungsrat der Landesrundfunkanstalt
Ein transparenter Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk benötigt wirksame und professionelle Kontrollgremien mit rechtlicher Bindung. Daher fordern wir eine Ausweitung und Vereinheitlichung der Kompetenzen von Rundfunk- und Verwaltungsräten der einzelnen Rundfunkanstalten:
– Verpflichtende und regelmäßige Sitzungen mit ständigen Raumschaften für den
Rundfunk- und Verwaltungsrat
– Wenn die Verwaltungsräte Verträgen zustimmen sollen, müssen diese ihnen vollständig
vorliegen. Dem Rundfunkrat sollen diese Verträge vorgelegt werden.
– Information der Rundfunkräte bei allen Haushaltsfragen und zwingende Zustimmung des
Verwaltungsrats bei Ausgaben, die zwei Millionen Euro übersteigen.
– Das Recht von fünf Prozent der Mitglieder oder einer Fraktion, jederzeit
unabhängige kleine Gutachten in Bezug auf aktuelle Themen im Rundfunk- bzw.
Verwaltungsrat anfertigen zu lassen.
– Das Recht von fünf Prozent der Mitglieder oder einer Fraktion, Anfragen an den
Intendanten beziehungsweise Vorstand zu stellen, die beantwortet werden müssen.
– Das Recht des Verwaltungsrats, am Haushaltsplan mitzuwirken.
– Erforderliche einfache Mehrheit des Rundfunkrats zur Genehmigung des Haushalts
– Es muss dem Rundfunkrat möglich sein, zu Programmbeschwerden differenziert Stellung
beziehen zu können.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg, die Vernetzung und Koordination der Mitglieder untereinander zu verstärken. Darum schlagen wir vor, dass sich im Rundfunkrat offiziell Fraktionen bilden dürfen, die unabhängig von Verbandszugehörigkeit jedem Mitglied offen stehen sollen. Diese sollen von der Landesrundfunkanstalt mit Räumlichkeiten unterstützt werden und mit den oben genannten Rechten ausgestattet sein.
Zentralisierung des ÖRRs bundesweit
Wir fordern eine Zentralisierung und Bündelung bestimmter Aufgaben, die regelmäßig
bei allen Rundfunkanstalten anfallen und in der Regel zu Doppelstrukturen und
entbehrlichen Mehrkosten führen:
– Absprache der Sender untereinander bei (Live-) Berichterstattung und
Auftragsvergabe an eine angemessene Menge Fernsehteams, welche unter Rücksichtnahme
der regionalen Bedürfnisse produzieren.
– Einheitliche Koordination sowie verstärkter Arbeitsschwerpunkt des digitalen
Jugendangebots des ÖRR unter dem Dach von “funk”. Die daraus entstehenden
Einsparpotenziale sollen insbesondere für die Stärkung der Redaktionen und die
Gewährleistung journalistischer Standards bei “funk” genutzt werden.
Verkleinerung des Personals in Verwaltungsebenen
Wir setzen uns für einen ÖRR mit schlanken und effizienten Verwaltungsstrukturen ein. Besonders außerhalb der Programmgestaltung muss ein wirtschaftliches und unbürokratisches Handeln im Vordergrund stehen. Bei der redaktionellen und journalistischen Arbeit setzen wir uns wiederum für mehr Freiräume und Ressourcen ein, um die Qualitätsstandards zu erhalten und zu verbessern.
– Daher bekennen wir uns zu bisherigen Beschlüssen, die einen Stopp der Erhöhung des
Rundfunkbeitrags fordern. In der aktuellen Situation darf die Bevölkerung nicht noch
stärker belastet werden. Langfristig muss der Rundfunkbeitrag sinken, um einen ÖRR
mit Maß zu schaffen, der sich auf die Kernaufgaben der Information und Bildung
konzentriert.
– Daher bekennen wir uns zu bisherigen Beschlüssen, die einen Stopp der Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordern. In der aktuellen Situation darf die Bevölkerung nicht noch stärker belastet werden.
Zudem bedarf es an einer Teil-Befreiung für Schüler, Studenten und Auszubildenden, um gegen überproportionale Belastung dieser Gruppen vorzugehen.
Langfristig muss der Rundfunkbeitrag sinken, um einen ÖRR mit Maß zu schaffen, der sich auf die Kernaufgaben der Information und Bildung konzentriert.
– Im nicht-redaktionellen Verwaltungsbereich werden zu viele Menschen beschäftigt,
die beratende Funktionen ausführen. Dies führt zu hohen personellen Ausgaben und
reduziert das Budget für die Redaktionen. Es ist für uns von elementarer Bedeutung,
insbesondere diesen – verhältnismäßig teuren – Ausgabenposten drastisch zu
reduzieren.
– Es muss wieder mehr Budget in die Redaktionen fließen und für die Hauptaufgaben des
ÖRRs zur Verfügung stehen, welche aus kultureller Bildung und politisch ausgewogener
Information bestehen.