Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland.
Für uns Junge Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese Ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährden.
Es ist bekannt, dass die “Grauen Wölfe” in einigen Ländern, einschließlich Frankreich, verboten wurden, weil Sie Hass und Gewalt schüren. In Österreich hatte es gewalttätige Attacken derer auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben, weswegen der “Wolfsgruß”, das Grußzeichen der “Grauen Wölfe”, verboten worden ist und mit 10.000€ verfolgt wird.
Die JuLis Baden-Württemberg fordern daher:
– Einführung eines Verbotsgesetzes
– Bildungs- und Präventionsmaßnahmen
– Zusammenarbeit mit anderen Ländern
Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.