08.11.2023

Klimakleber – Nein danke!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg positionieren uns klar gegen die Vorgehensweise der sogenannten „letzten Generation“. Mutwillige Sachbeschädigungen durch das Kleben von Personen auf Straßen sowie das Besprühen von öffentlichen Gebäuden und Wahrzeichen, das Beschmieren von Kunstwerken, Straßenblockaden und provozierte Polizeieinsätze stellen unseres Erachtens kein legitimes demokratisches Mittel in einem Rechtsstaat dar. Wir fordern, dass die sogenannten Aktivisten die Kosten für durch sie provozierte Polizei- und Rettungseinsätze tragen sollen. Sofern die jeweils maßgebliche (Landes-)Gebührenordnung hierfür keine Grundlage enthält, ist eine entsprechende zu schaffen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen