08.11.2023

Klimakleber – Nein danke!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg positionieren uns klar gegen die Vorgehensweise der sogenannten „letzten Generation“. Mutwillige Sachbeschädigungen durch das Kleben von Personen auf Straßen sowie das Besprühen von öffentlichen Gebäuden und Wahrzeichen, das Beschmieren von Kunstwerken, Straßenblockaden und provozierte Polizeieinsätze stellen unseres Erachtens kein legitimes demokratisches Mittel in einem Rechtsstaat dar. Wir fordern, dass die sogenannten Aktivisten die Kosten für durch sie provozierte Polizei- und Rettungseinsätze tragen sollen. Sofern die jeweils maßgebliche (Landes-)Gebührenordnung hierfür keine Grundlage enthält, ist eine entsprechende zu schaffen.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.

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