01.06.2025

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS


Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von
 Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden.
 Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies verhindert, soll die Energiesteuer auf die
 Mindeststeuersätze gesenkt werden. Langfristig ist es das Ziel, auch die
 Mindestbesteuerung abzuschaffen.

 Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 5 Jahre beschränkt.

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