15.11.2009

Mediensozialismus abschaffen – Drittsendeverpflichtung sorgt für Pfründe, nicht für Vielfalt

Bisher ist in einer privaten Fernsehgruppe der Fernsehsender, der mindestens 10% des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil seiner Sendezeit für Fensterprogramme zur Verfügung zu stellen. Diese Programme werden ohne Einfluss der Fernsehsender von Dritten produziert. Die Sender müssen diese Drittprogramme voll finanzieren und dafür Preise bezahlen, die von den Landesmedienanstalten maßgeblich bestimmt werden.

Das System der Drittsendeverpflichtung soll Meinungsvielfalt im Fernsehprogramm sicherstellen. Stattdessen setzt das System falsche Anreize bei Produktionsfirmen und sorgt für schlecht produzierte Programme mit niedrigen Einschaltquoten. Fernsehsender werden gezwungen, willkürlich ausgewählten Unternehmern konkurrenzlos minderwertige Produkte abzukaufen und zu senden.

Die Jungen Liberalen befürworten eine strenge Konzentrationskontrolle im Medienbereich, um Meinungsvielfalt zu sichern. Wir fordern aber die zügige Abschaffung der Drittsendeverpflichtung.

Weitere Beschlüsse

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...

Streiken mit Recht!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung eines Streikgesetzes. Dassoll zur Rechtssicherheit für Arbeitgeber, aber allen voran Arbeitnehmern führen, ihre...

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

Jeder Bürger, der einen legalen Zugang zu potentiell tödlichen Schusswaffen hat, besitzt  enorme Macht. Und damit eine  große Verantwortung: Die...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen