Der russische Expansionskrieg von 2022 hat die sicherheitspolitische Lage in Europa
nachhaltig verändert. Europäische Demokratien und Nationen werden nicht nur durch
ihre Feinde im Inneren, sondern ganz konkret auch von ihren externen Gegnern bedroht.
Dies hat uns der russische Angriffskrieg, den das Land seit 2014 gegen die Ukraine
führt, eindrücklich aufgezeigt. Für uns Junge Liberale hat die Herstellung eines für
die Ukraine akzeptablen Friedenszustands oberste Priorität. Dabei begreifen wir
Frieden nicht als die Unterwerfung vor einem stärkeren, rücksichtslosen Gegner,
sondern als die Sicherheit, die ein Volk hat, in Freiheit und Selbstbestimmung und
ohne die permanente Angst einer Invasion leben zu können. Während die Schaffung eines
Friedenszustands in der Ukraine unser erstes Ziel darstellt, müssen Maßnahmen
getroffen werden, die dazu angehalten sind, diesen Zustand auch aufrechtzuerhalten.
Nach den enormen Entbehrungen mehrerer Kriegsjahre gilt es, den ukrainischen Staat,
die Wirtschaft und die Sicherheitsarchitektur des Landes wieder nachhaltig
aufzubauen. Und schließlich ist der russische Expansionskrieg gegen die Ukraine nicht
nur eine existenzielle Bedrohung für die Existenz des osteuropäischen Staates,
sondern hat auch unsere eigene Verwundbarkeit als Europäische Union vor Augen
geführt.
Aus all diesen Gründen stellen die Jungen Liberalen Baden-Württembergs folgende
Forderungen:
-Kriegsbeendigung
1) Wir fordern eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine mit zivilen und
militärischen Gütern und Geldern, die zur Aufrechterhaltung ihrer staatlichen Ordnung
und zur Herstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit notwendig sind. Der Maßstab
für deutsche Hilfsleistungen hat sich dabei stets am militärisch Gebotenen zu
orientieren, unter der Einschränkung der Aufrechterhaltung der nationalen wie
europäischen Verteidigungsfähigkeit.
2) Wir fordern, dass – so von der Ukraine gewünscht – sich Deutschland an einer von
europäischen Staaten geführten Friedenstruppe in der Ukraine nach Inkrafttreten eines
dauerhaften Waffenstillstands beteiligt. Ziel soll es sein, die Freiheit der nicht
unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Gebiete durch eine westliche
Truppenpräsenz abzusichern.
3) Wir fordern, dass die Europäische Union eine gemeinsame Position für
Friedensverhandlungen in der Ukraine entwickelt und diese geeint vertritt.
-Friedenserhaltung
- Wir fordern, dass die Ukraine mittelfristig als ein Vollmitglied in die
Europäischen Union und die NATO aufgenommen wird. Die Bedingung hierfür ist,
dass die Ukraine die notwendigen Standards für den jeweiligen Beitritt erfüllt.
Nötigenfalls sollte dies auch in einem „Deutschen Modell“ erfolgen, bei dem
zunächst die Teile der freien Ukraine aufgenommen werden mit der Möglichkeit, zu
einem späteren Zeitpunkt auch bis dato besetzte Landesteile aufnehmen zu können. - Wir fordern, dass Deutschland – zusammen mit anderen westlichen Staaten – eine
führende Rolle als Garantiemacht und Schutzmacht eines Friedens zwischen
Russland und der Ukraine einnimmt. - Wir fordern, dass Deutschland und die Europäische Union sich auch weiterhin für
eine Revision der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine von vor 2014
mit friedlichen Mitteln - Wir fordern, dass sich Deutschland international für einen weitreichenden
wirtschaftlichen und humanitären Wiederaufbauplan der Ukraine einsetzt und sich
an ihm beteiligt.
-Konsequenzen
- Wir fordern die Harmonisierung des europäischen Beschaffungswesens mit dem Ziel
des Abbaus von Doppelstrukturen und der gemeinsamen Beschaffung von
Rüstungsgütern. - Wir fordern die Harmonisierung der nationalen Streitkräfte mit dem
perspektivischen Ziel der Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte, die
die allgemeine Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit der Union garantieren können. - Wir fordern eine Konkretisierung der Beistandspflicht der EU-Mitgliedstaaten
untereinander im Falle eines Angriffs auf die Union oder auf einzelne
Unionsstaaten. Das Ziel muss es sein, alle Uneindeutigkeiten in Bezug auf die
militärische Beistandspflicht der Staaten zueinander auszuräumen. - Wir fordern eine verstärkte nukleare Kooperation innerhalb der EU sowie die
perspektivische Schaffung eines eigenständigen nuklearen Schutzschirms der EU. - Wir fordern die Abschaffung des europäischen Einstimmigkeitsprinzips in Fragen
der Außen- und Verteidigungspolitik. Zukünftig soll in diesen Fragen eine
qualifizierte Mehrheit ausreichend sein. - Wir fordern ein nach dem Krieg abzuschließendes europäisch-ukrainisches
Verteidigungsabkommen, das die Souveränität des ukrainischen Staates bis zu
seiner mittelfristigen Aufnahme in die Europäische Union gewährleistet. In
diesem Zusammenhang fordern wir gemeinsame Militärübungen mit der Ukraine, die
die gemeinsame Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland
befördern.
Paul-Thies-Klausel: Die Gültigkeit des Antrags beträgt 2 Jahre.