Seit dem Amtsantritt von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit ist die
geopolitische Lage von zunehmender Unsicherheit geprägt. Die außenpolitische Linie
der USA ist unberechenbar geworden, und mit dem geopolitischen Rückzug der
Vereinigten Staaten aus Europa steht die europäische Sicherheitsarchitektur vor einer
historischen Herausforderung. Ein mögliches Fallen der Ukraine wird von den USA
offenbar in Kauf genommen.
Für uns Europäer muss deshalb klar sein: Wir können uns nicht länger auf die USA als
Schutzmacht verlassen. Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – und
Deutschland muss hierbei eine führende Rolle einnehmen.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind drei zentrale Maßnahmen erforderlich:
- Eine effizientere, verteidigungsfähige und im Ernstfall auch kriegstüchtige
Bundeswehr. - Eine solide finanzielle Grundlage für die Verteidigungsausgaben – auch über den
regulären Bundeshaushalt hinaus. - Ein engeres sicherheitspolitisches Zusammenwachsen Europas, insbesondere mit
Großbritannien.
1. Eine effiziente Bundeswehr
Wir fordern:
- Eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens, um Verfahren zu verschlanken,
Bürokratie abzubauen und Rüstungsprojekte schneller und effizienter umzusetzen.
Bei dieser Reform soll im Beschaffungsprozess die Militärleitung mehr Gewicht
bekommen. Hierbei soll sich an anderen Staaten, wie Israel
orientiert werden, die mit weniger Budget eine besser ausgestattete Armee haben. Konkretes Verbesserungspotential sehen wir insbesondere durch folgende Maßnahmen: Verstetigung und Ausweitung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes, Erweiterung des bestehenden Malus-Systems um eine Bonuskomponente bei vorzeitiger Auslieferung/Fertigstellung sowie die anteilige Anzahlung bei Auftragsvergabe als Regelfall. Es gilt die Einrichtung eines europäischen Beschaffungsamtes als Schritt hin auch zu einer Europäischen Armee zu überprüfen, hierbei ist auch explizit Großbritannien mit einzubeziehen. Oberste Maßgabe soll die Vereinfachung nationaler Prozesse sein. - Eine Erhöhung der 25 Millionen Euro Vorlage auf 500 Millionen Euro und eine Indexierung an
die Inflation. - Die Einführung einer Musterungspflicht für alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren, unabhängig vom Geschlecht/Gender.
- Bessere Werbemöglichkeiten für die Bundeswehr an Schulen, um gezielt junge
Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. Andersherum muss sich die Bundeswehr aber auch gesellschaftlichen Veränderungen stellen, um weiterhin motiviertes Personal gewinnen und halten zu können. Mehr persönlicher Individualität, etwa bei Körperschmuck und Haarlänge, sollte offen begegnet werden. Einschränkungen sollten ausschließlich aufgrund militärischer Notwendigkeit gemacht werden und müssen für alle Angehörigen der Streitkräfte gleichermaßen gelten. - Abschaffung von Zivilklauseln sowohl aus Landeshochschulegesetzen als auch an
Hochschulen - Allgemein fordern wir die Ausweitung der Werbemöglichkeiten für die Truppe
insgesamt - Ergänzend dazu benötigt es auch eine Infrastruktur-Initiative für die Bundeswehr. Neues Material muss auch eingelagert und instand gesetzt werden können, Rekruten und Reservisten müssen modern und adäquat untergebracht werden. Für all das muss der riesige Infrastrukturstau überwunden werden. Umfassende Renovierung und zusätzlicher Neubau können aber nur gelingen, wenn die Planungsprozesse massiv beschleunigt werden, etwa durch nur einmalig zu genehmigende Muster-Baupläne für alle Bundesländer und durch Übertragung der Aufgaben von den Landesbauämtern auf den Bund selbst wo immer möglich und Einbindung qualifizierter Bundeswehrangehöriger (Aktive und Reservisten) bei der Bauplanung und -ausführung, etwa durch Bauingenieure und Pionierkräfte.
- wir fordern ein Ende der doppelten Zustimmungspflicht für Reservedienstleistungen. Vielmehr sind motivierte Reservisten mindestens zwei Wochen jährlich für die Teilnahme an Dienstleistungen auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers, unter Zahlung von Kompensationsleistungen an den Arbeitgeber, freizustellen. Wir fordern außerdem, das Höchstalter für Reservedienstleistungen abzuschaffen. Wer nach dem 65. Lebensjahr noch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten kann und will, sollte dies auch tun, etwa im Bereich Cyber- und Informationstechnik, medizinischer Versorgung oder der Logistik.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter für Reservedienste freistellen oder ihre Produkte unmittelbar an die Bundeswehr verkaufen, dürfen dies nicht länger als negative Faktoren im Sinne der EU-Taxonomie werten müssen. Vielmehr müssen Firmen davon finanzielle profitieren, wenn sie einen Beitrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz Deutschlands und Europas leisten.
2. Finanzielle Absicherung der Verteidigungsfähigkeit
- Deutschland muss mindestens 2% des BIP für Verteidigung aus dem Bundeshaushalt
bereitstellen, um seinen NATO-Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen. Bei einer Anpassung des Nato-Zieles, soll sich auch der Wert an dementsprechend anpassen. - Wir sind für eine Anpassung der Nato-Verpflichtung offen und fordern, dass Deutschland in Zukunft schnell auf eine mögliche Anpassung reagiert.
- Darüber hinausgehende Ausgaben sollen von Artikel 109 des Grundgesetzes ausgenommen werden.
- Die Bundesrepublik hat durch das aktuelle Sondervermögen I bis 2027 Zeit, die
bestehende Haushaltslücke von derzeit rund 40 Mrd. Euro pro Jahr zu schließen. - Sollte sich die geopolitische Lage bis dahin nicht entspannen, schließen wir
weitere Sondervermögen nicht aus.
3. Ein starkes Europa als Garant für Frieden und Sicherheit
- Wir fordern eine intensivierte sicherheitspolitische Zusammenarbeit von
wirtschaftlich und militärisch starken europäischen Staaten. Dazu sind
insbesondere tiefere Kooperationen mit Frankreich, Polen, Großbritannien und
Italien anzustreben. - Die europäischen Beschaffungsprozesse müssen synchronisiert werden, um
Doppelstrukturen zu vermeiden und Rüstungsgüter effizienter zu beschaffen. - Die EU muss eine stärkere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik einnehmen,
um Europa auf der Weltbühne handlungsfähiger zu machen. - Zur Sicherung unserer europäischen Souveränität befürworten wir eine enge
Kooperation mit Frankreich zur nuklearen Verteidigungsfähigkeit sowie
perspektivisch die Etablierung eines europäischen Nuklearschutzschirms unter dem
Dach der EU. - Gemeinsame Programme europäischer Staaten zur Unterstützung der Ukraine müssen
intensiviert und langfristig gesichert werden.
Die Gültigkeit des Beschlusses beträgt 1 Jahr.