Beste Bildung: Chance für Aufstieg
Bildung ist das Rückgrat unserer Gesellschaft: Bildung befähigt zum eigenständigen
und verantwortungsvollen Leben. Bildung schafft Chancen, wo vorher keine waren.
Bildung eröffnet jedem die Möglichkeit, die eigenen Potenziale zu entfalten und
persönliche Ziele zu erreichen.
In Baden-Württemberg wollen wir diesem Versprechen wieder gerecht werden.: Statt
weltbester Bildung, rutschte unser Bundesland zuletzt in den Bildungsrankings von
Spitzenplätzen ins Mittelfeld ab. Statt attraktiver Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte
zu schaffen, gab es eine schlecht durchdachte Kampagne der Landesregierung. Statt
Sicherheit wollte die grün-schwarze Landesregierung die Haushaltsausgaben
ausgerechnet bei den Hochschulen um 91 Millionen Euro kürzen.
Das darf nicht das Ende der Geschichte sein, sondern der Anfang eines Neustarts!! Wir
Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen weltbeste Bildung, die den Rahmen für
Lebenschancen und den sozialen Aufstieg für unsere und die kommenden Generationen
schafft. Bildung ist die stärkste Zukunftsinvestition und wir kämpfen dafür, dass
Baden-Württemberg wieder eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
Dazu braucht es einen Impuls für die beste Bildung in Baden-Württemberg: Wir setzen
uns für qualitativ hochwertige Kindertagesstätten, starke Schulen und
zukunftsweisende Forschungsbedingungen für wissenschaftliche Spitzenleistungen ein.
Frühkindliche Bildung für den perfekten Start ins Leben
Frühkindliche Bildung legt das Fundament für ein gesundes, eigenverantwortliches
Leben in Freiheit: Kinder in unserem Land sollen alles erreichen können, unabhängig
von Herkunft, sozialen und finanziellen Startbedingungen. Damit das gelingt, muss das
Land früh investieren. Deswegen fordern wir:
Beste KiTa-Rahmenbedingungen schaffen
Wir setzen uns für ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Kinder in
Kindertagesstätten ein, das sich an den Standards der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung (DGE) orientiert. Dabei lehnen wir eine Vergrößerung der Gruppengrößen und
jede Aufweichung des Betreuungsschlüssels ab. Stattdessen streben wir langfristig
kleinere Gruppen an, um eine individuellere Förderung der Kinder zu ermöglichen.
Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen eine neue Vereinbarung für einen
verbindlichen und aktualisierten Orientierungsplan entwickeln, der eine hochwertige
frühe Bildung sicherstellt.
Den Erzieherberuf erstrebenswert machen
Beim Trägerwechsel von Kindertagesstätten soll die im Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD) festgelegte Erfahrungsstufe erhalten bleiben. Um die
psychische Gesundheit und Belastbarkeit von Erziehern zu stärken, wollen wir die
Themen Mental Health und Resilienz als feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung
verankern sowie spezifische psychosoziale Beratungsstellen für Erzieher einrichten.
Darüber hinaus sollen mehr Verwaltungshilfen in Kindertagesstätten eingesetzt werden,
damit sich Erzieher stärker auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können.
Zudem setzen wir uns dafür ein, an den Hochschulen zusätzliche Studienplätze für das
Lehramt an Berufsschulen im Bereich Sozialpädagogik und Pädagogik zu schaffen.
Spracherwerb und Inklusion
Wir wollen die langfristige Weiterförderung des Projekts „Sprach-KiTa“ durch
Landesmittel innerhalb des regulären Haushalts sicherstellen und die Finanzierung von
Fachkräften für Sprachförderung und Logopädie in Kindertagesstätten gewährleisten.
Darüber hinaus setzen wir auf eine konsequente Schulung der Erzieher im Bereich
Inklusion und Spracherwerb, um allen Kindern bestmögliche Entwicklungschancen zu
bieten.
Starke Schulen. Starke Lehrer. Starke Leistungen für unser Land.
Aufstieg gelingt dann, wenn wir die richtigen Chancen und Rahmenbedingungen für
Leistung bei unseren Schülern schaffen. Monopolisierungsunternehmungen in der
Landespolitik, die eine Schulart über die andere bevorzugen oder ungeschickte
Umstrukturierungsversuche, die beispielsweise. die Realschulen schwächen und
Sonderschulen abschaffen wollen, erreichen das nicht. Statt uns in Strukturdebatten
zu verwickeln, wollen wir die einzelnen Schularten in ihren Gebieten stärken und die
richtigen Rahmenbedingungen für sowohl Schüler als auch Lehrer für weltbeste Bildung
schaffen. Aus diesen Gründen fordern wir das Folgende:
Richtige Rahmenbedingungen für Leistung an Schulen schaffen
Mentale Gesundheit steht bei uns ganz oben: Wir wollen, dass alle Stadt- und
Landkreise in Baden-Württemberg pro 500 Schüler mindestens einen Schulsozialarbeiter
in Vollzeit beschäftigen. Die Fort- und Weiterbildungsangebote für
Schulsozialarbeiter, Psychologen und Lehrkräfte sollen ausgebaut werden. „Mental
Health“ und der Umgang mit psychischen Erkrankungen sollen integraler Bestandteil
sowohl des Curriculums als auch der Lehrerausbildung werden.
Da Gewalt an Schulen zunehmend zu einem großen Problem wird, fordern wir die
Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Schüler und regelmäßige
Aufklärung über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten. Gewaltprävention soll in der
Lehrerausbildung verankert werden, ergänzt durch regelmäßige Fortbildungen zu
Deeskalation, Konfliktlösung und Gewaltprävention.
Damit moderne Bildung gelingt, setzen wir uns für die Einführung des Themenkomplexes
„Digital-Kompetenzen“ in den Lehrplan ein. Zudem soll das Kultusministerium künftig
verlässlich Zahlen zum Schulabsentismus erheben. Projekte wie „Schulverweigerung – 2.
Chance“ oder Alternativangebote, die Schüler wieder in den Regelbetrieb eingliedern,
wollen wir gezielt stärken.
Der bereits etablierte wissenschaftliche Beirat im Kultusministerium soll zu einem
eigenständigen Gremium aufgewertet werden, das sich selbstständig und
wissenschaftlich fundiert zu aktuellen bildungspolitischen Themen äußern kann.
Jede Schule hat ihre eigene Kultur und ihren eigenen Alltag. Wir geben ihnen die
Freiheit, in ihrer Schulordnung festzulegen, ob, wo und wann Smartphones privat
genutzt werden dürfen. So können Schulen maßgeschneiderte Lösungen entwickeln, die
Rücksicht auf pädagogische Konzepte, Sicherheit und den digitalen Bildungsauftrag
nehmen.
Mehr Fächer-Freiheit und Inhalte für die Zukunft
Schüler sollen künftig mehr Freiheit bei ihrer Fächerwahl erhalten: In der Oberstufe
soll es möglich sein, zwei Gesellschaftswissenschaften zu wählen, und auch in der
Unter- und Mittelstufe sollen nach den Interessen der Schüler mehr Wahlmöglichkeiten
geschaffen werden. Damit künftige Schülergenerationen über stärkere
Wirtschaftskompetenzen verfügen, setzen wir uns für eine Erweiterung des
Wirtschaftsunterrichts und mehr finanzielle Bildung in den Schulen ein.
Um die politische Bildung zu stärken, fordern wir den Ausbau der Kontingentstunden
für Gemeinschaftskunde. Abschlussklausuren sowie deren Lösungshorizonte sollen nach
einer gesetzlich festgelegten Frist von der Landesregierung öffentlich auf dem
Landesbildungsserver zugänglich gemacht werden.
Zur besseren Vorbereitung auf ein Studium sollen Tablets und Laptops – auch in
Eigenbesitz – ab der gymnasialen Oberstufe frei im Unterricht genutzt werden dürfen.
Außerdem wollen wir Lehrern und Schülern, insbesondere in den unteren Klassenstufen,
mehr Freiheit bei der Auswahl der Schullektüre geben, indem wir diese von der
Lernmittelfreiheit ausnehmen – vorausgesetzt, die Lektüre ist nicht durch den
Bildungsplan verpflichtend vorgegeben.
Starke Schulen für starke Leistung
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass jeder Schüler und jede Schülerin
frei zwischen G8 und G9 wählen kann, um den individuell besten Bildungsweg zu gehen.
Zudem sprechen wir uns für die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung für alle
Schularten aus. Wir setzen uns für den Beibehalt des gegliederten Schulsystems in
seiner jetzigen Form ein und fordern Investitionen in die Ausstattung und die
Schulinfrastruktur statt System-Streitereien.
Grundschulen
Grundschullehrer sollen künftig im gesamten Bundesland nach A13/E13 vergütet werden.
Zudem soll an allen Grundschulen das Fach Ethik als verbindliche Alternative ab der
ersten Klasse angeboten werden.
Privatschulen
Privatschulen stärken Vielfalt und Innovation im Bildungswesen. Wir wollen die
Rahmenbedingungen daher so gestalten, dass sie ihr Potenzial voll entfalten können:
Wir dynamisieren die Landeszuschüsse durch eine automatische Indexierung an Personal-
und Sachkosten und schaffen verlässliche Investitionszuschüsse für Bau,
Digitalisierung und Ganztag. Das Sonderungsverbot sichern wir praktisch ab:
Rechtssichere Schulgeld-Leitplanken, Sozialfonds und transparente Kriterien
garantieren soziale Durchlässigkeit. Für Inklusion und sonderpädagogische Angebote
refinanzieren wir die zusätzlichen Aufwände vollumfänglich. Wir erleichtern die
Lehrkräftegewinnung durch flexible Qualifizierungswege, Anerkennung einschlägiger
Abschlüsse und einen Zugang zu Fortbildungsangeboten. Genehmigungs- und
Anerkennungsverfahren werden entbürokratisiert. Digitale One-Stop-Verfahren, klare
Fristen, weniger Nachweispflichten und eine überbrückende Startfinanzierung verkürzen
die Wartezeit bis zur regulären Förderung. Zusätzlich sorgen Transparenzberichte der
Landesregierung über Bruttokosten und Kopfsätze für planbare Schulfinanzen
Ausbildung und Studium
Baden-Württemberg lebt von den Talenten, dem Können und der Innovationskraft seiner
jungen Generation. Als Junge Liberale setzen wir uns dafür ein, dass jungen Menschen
keine Chancen verbaut werden, weder durch starre Bildungswege noch durch unnötige
bürokratische Hürden. Wir setzen auf ein Bildungssystem, das Talente fördert,
Vielfalt anerkennt und Chancen eröffnet. Statt starre Einheitslösungen oder bloßes
Festhalten am Gestern zu verfolgen, gestalten wir flexible und durchlässige
Bildungswege. Damit stärken wir individuelle Freiheit, ermöglichen echte
Wahlmöglichkeiten und schaffen so die besten Voraussetzungen für persönlichen Erfolg.
Unser Anspruch: Ein Bildungssystem in Baden-Württemberg, das Vielfalt und persönliche
Entwicklung fördert, Wege öffnet statt verschließt und Leistung wertschätzt. Wir
wollen Wahlfreiheit ermöglichen, nicht Vorschriften machen: Individuelle Bildungswege
durch praxisnahe Ausbildung, flexible Studienangebote und lebenslange
Bildungschancen. Eigenverantwortung statt Bevormundung, Chancen statt
Einheitslösungen.
Duale Ausbildung stärken
Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir aufwerten und stärken wollen.
Während andere Bildungswege bevorzugen oder vernachlässigen, stehen wir für echte
Gleichwertigkeit.
Wir setzen uns für eine frühzeitige und digitale Berufsberatung an allen Schulformen
ab Klasse 8 ein und wollen Ausbildungsmessen an Schulen gezielt fördern.
Geschlechterklischees bei der Berufswahl sollen wirksam abgebaut werden – unter
anderem durch Konzepte wie den Girls’ und Boys’ Day. Um die Praxisnähe von
Lehrkräften zu stärken, fordern wir verpflichtende Kurzpraktika in Unternehmen.
Ausbildung und Studium sollen gleichberechtigt vorgestellt werden, insbesondere an
Gymnasien. Zudem wollen wir mehr Ausbildungen in Teilzeit ermöglichen, um den
unterschiedlichen Lebensrealitäten gerecht zu werden. Das Schulgeld in allen
Ausbildungsberufen soll abgeschafft werden. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr
Stipendien und Begabtenförderung im Bereich der dualen Ausbildung ein. Azubis sollen
bereits während ihrer Ausbildung im Rahmen des Lehrplans über
Anschlussqualifikationen und Weiterbildungswege informiert werden.
Duale Oberstufe: „Double Degree Modell“
Wir wollen Schule und Ausbildung noch stärker vernetzen. Wo andere auf getrennte
Bildungswege setzen, ermöglichen wir eine intelligente Verknüpfung von Theorie und
Praxis.
Wir setzen uns für die landesweite Einführung eines „Double Degree Modells“ ein, bei
dem eine Berufsausbildung parallel zum Abitur absolviert werden kann. Kooperationen
zwischen Schulen und Betrieben sollen ab Klasse 9 verbindlich institutionalisiert
werden. Zudem wollen wir flexible Praxisphasen während der Oberstufe ermöglichen, die
durch Zertifikate im Abiturzeugnis anerkannt werden. Nach dem Abitur soll eine
verkürzte Ausbildung durch die volle Anrechnung der bereits geleisteten Praxiszeiten
möglich sein.
Durchlässigkeit und zweite Chancen schaffen
Wir wollen verhindern, dass Bildungswege zur Sackgasse werden. Anders als politische
Wettbewerber, die starre Vorgaben oder lebenslange Sperren bevorzugen, setzen wir auf
Offenheit und Flexibilität. Wir wollen Brücken- und Aufbaukurse einführen, um den
Übergang zwischen verschiedenen Bildungswegen zu erleichtern. Ausbildungsleistungen
sollen verbindlich im Studium anerkannt werden – und umgekehrt. Lebenslange
Prüfungssperren wollen wir abschaffen: Künftig soll eine erneute Prüfung nach drei
Jahren oder nach erfolgreichem Abschluss eines alternativen Bildungswegs möglich
sein. Zudem setzen wir auf den Ausbau des zweiten Bildungswegs und wollen durch
Informationskampagnen besser über Wechselmöglichkeiten im Bildungssystem aufklären.
Lehrkräfteausbildung modernisieren
Beste Bildung braucht beste Lehrkräfte. Statt auf veraltete Ausbildungskonzepte zu
setzen, gestalten wir die Lehrerausbildung modern, attraktiv und praxisnah. Konkret
fordern wir den Ausbau der Praxisphasen im Lehramtsbachelors und ihre feste
Verankerung im Lehrplan durch eine Vor- und Nachbereitung. Den in Baden-Württemberg
gestarteten Modellversuch eines dualen Lehramtsstudiums wollen wir ausbauen und
wissenschaftlich evaluieren. Außerdem machen wir uns stark für eine Vergütung des
Schulpraktikums im Master, damit angehende Lehrkräfte für ihre wertvolle Arbeit an
den Schulen auch angemessen entlohnt werden. Darüber hinaus wollen wir B.A.- und
B.Sc.-Studierenden die Möglichkeit eröffnen, eine Zusatzqualifikation zur
Assistenzlehrkraft zu erwerben. Perspektivisch setzen wir uns für die generelle
Einführung einer Ausbildung zur Assistenzlehrkraft ein, um zusätzliche Wege in den
Lehrerberuf zu schaffen und Schulen mit gut ausgebildetem Personal zu stärken.
Ergänzend fordern wir eine umfassende Datenerhebung seitens der Landesregierung zur
Zufriedenheit der Lehramtsstudenten in ihrem Studium, um wissenschaftlich fundiert
Verbesserungen in der Ausbildung anstoßen zu können.
Studium praxisnäher und individueller gestalten
Hochschulbildung muss praxisnah und flexibel sein. Statt auf starre Studienordnungen
setzen wir auf individuelle Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung.
Wir wollen den Ausbau dualer Studiengänge vorantreiben und in allen Studienrichtungen
verbindliche Praxisphasen einführen. Durch Teilzeitstudienmodelle und eine
individuell gestaltbare Studiengeschwindigkeit soll mehr Flexibilität im Studium
ermöglicht werden. Zudem setzen wir uns für eine Erweiterung der Wahlfreiheit bei
Kursen und Modulen sowie den Abbau bürokratischer Vorgaben ein. Digitale Lehre soll
flächendeckend etabliert werden, um orts- und zeitunabhängiges Lernen zu ermöglichen.
Herausragende Hochschulen und Hochschullehrer im Ländle
Wir wollen Hochschulen durch flexible Karrierepfade wie das Tenure-Track-Modell und
mehr Freiheit bei Vergütung in Engpassfächern. Im Gegenzug schließen wir schlanke,
messbare Zielvereinbarungen und reduzieren Berichtspflichten auf einen klaren Kern.
Wir richten einen leistungs- und studentenorientierten Finanzierungsanteil ein: Ein
Grundentgelt pro aktiv betreuter Studenten wird ergänzt um Outcome-Bonusse für
Abschlüsse und Studienerfolg. Ein Profil- und Strukturfonds schützt kleine,
landesweit relevante Fächer. Deckelungen und mehrjährige Mittelpfade verhindern
kurzfristige Fehlanreize. Damit schaffen wir Wettbewerbsanreize für die beste
Hochschulbildung.
Mit Rahmenbudgets und Standardprozessen wollen wir Sanierungen beschleunigen:
Landesweite Einkaufspools und digitale Vergaben senken Kosten. Kleinst-Studiengänge
mit dauerhaft geringer Nachfrage werden konsolidiert, gemeinsame Modulplattformen
zwischen Hochschulen erhöhen Auslastung.
Wir setzen uns dafür ein, dass Hochschulen mehr Freiheit bei der Personalgestaltung
erhalten. Befristete Stellen sollen dort eingesetzt werden, wo flexible
Forschungsprojekte es erfordern, während Dauerstellen auf exzellente Lehre und
langfristige Forschungsfelder konzentriert werden. Hochschulen sollen
eigenverantwortlich entscheiden, in welchem Umfang sie befristete oder unbefristete
Stellen anbieten. Das ohne staatliche Vorgaben, dafür mit klaren Leistungsanreizen.
Den Universitäten und staatlichen Hochschulen soll ermöglicht werden, anstelle
verbeamteter wissenschaftlicher Mitarbeiterstellen (Entgeltgruppen A13-A15) die
Position des Lecturers und Researchers nach anglo-amerikanischem Vorbild
einzurichten, deren Aufgaben primär im Bereich der Lehre bzw. der Forschung liegen.
Zudem wollen wir ein Ende der Praxis unvergüteter Lehre bei wissenschaftlichem
Personal ohne Vollzeitanstellung und fordern fachübergreifend vergleichbare
Vergütungsstandards für Promovierende.
Zur Finanzierung der Universitäten und Hochschulen wollen wir nachgelagerte
Studiengebühren einführen, die erst fällig werden, wenn Absolventinnen und
Absolventen über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Die Universitäten erheben
diese Gebühren eigenständig innerhalb eines vorgegebenen Rahmens und verwenden sie
vollständig zur Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen. Zur sofortigen
Mittelbereitstellung sollen sie Kredite in Höhe der erwarteten Einnahmen aufnehmen
dürfen. Diese Regelung soll auch für internationale Studenten gelten. Eine
Studiengebühr ausschließlich für Angehörige von Drittstaaten lehnen wir ab.
Beste Bedingungen für Studenten
BAföG-Ämter brauchen derzeit oft bis zu einem halben Jahr oder länger, um Anträge zu
bearbeiten. Wir fordern das Land daher auf, mehr Sachbearbeiter einzustellen und die
Digitalisierung innerhalb der Ämter konsequent voranzutreiben. Ergänzend setzen wir
uns für flächendeckende, niedrigschwellige psychologische Beratungsangebote für
Studenten mit qualifiziertem Personal ein, mit kostenfreien, regelmäßigen Gesprächen
vor Ort, per Video oder telefonisch sowie schneller Krisenhilfe. Zudem sollen bei
attestierter Belastung Fristen und Auflagen ausgesetzt und Nachteilsausgleiche
gewährt werden, ggf. die Regelstudienzeit verlängert werden, Atteste ohne
Symptomdetails digital eingereicht werden können und ein unbürokratisches
Urlaubssemester ohne Begründung mit Erlass des Semesterbeitrags möglich sein.
Freie Fahrt für freie Forschung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich im Bereich der öffentlichen
Wissenschaft zu den Prinzipien von „Open Science“, da Forschung allen zugänglich sein
sollte. Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen die
Freiheit haben, Rüstungsforschung zu unterstützen; Zivilklauseln lehnen wir deshalb
ab.
Wohnen, Mobilität & Klima
Bauen & Wohnen
Unser Ziel ist ein Wohnungsmarkt, der Neubau schafft und nicht gebremst wird. Jeder
soll die Chance erhalten den Traum der eigenen vier Wände verwirklichen zu können.
Bauen soll dafür einfacher und schneller gehen. Verlässlichkeit und schlanke
Verfahren sollen private Investitionen anziehen, damit neues Eigentum entsteht und
Kapital im Land bleibt. Gleichzeitig bekennen wir uns zu unserer sozialen
Verantwortung: Wohnraum soll auch für jene bezahlbar bleiben, die finanziell unter
Druck stehen, mit so wenig Markteingriff wie nötig, aber so viel Schutz wie nötig.
Die erste eigene Immobilie ist dabei der erste Schritt hin zu mehr Eigentum und damit
Verbund mehr Freiheit und Sicherheit im Alter. Leider ist dieser Traum aufgrund von
hohen Immobilienpreisen und hohen Zinsen für junge Menschen nicht mehr finanzierbar.
Unser Ziel ist es daher, die Eigentumsquote in Baden-Württemberg zu steigern und mehr
junge Menschen ihren Traum verwirklichen zu lassen. Dafür fordern wir die Abschaffung
der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb, gedeckelt auf einen
Immobilienkaufpreis bis zu 500.000 €. So erleichtern wir den Einstieg ins Eigentum
und fördern Vermögensaufbau.
Neubau vereinfachen
Wir führen einen einheitlichen, schlanken Landesbaustandard ein, der Planung und
Genehmigung radikal verkürzt und kleine An- und Umbauten ganz von der Anzeigepflicht
befreit. Gestaltungsvorschriften für Form, Farbe und Material fallen weg,
Eigentümerinnen und Eigentümer wählen selbst, wie sie bauen. Bei Bestandsumbauten
heben wir die Pflicht zur vollständigen Barrierefreiheit auf, damit Eigentümer
gezielt und wirtschaftlich modernisieren können, ohne an unverhältnismäßigen Auflagen
zu scheitern. Die Grundsteuer sowie Grunderwerbsteuer sollen in Zukunft in Raten
abbezahlbar sein.
Alle nicht sicherheitsrelevanten Vorschriften wollen wir abschaffen. Pflichten zum
Bau von Aufzügen, Stellplätzen oder Photovoltaik sollen entfallen. Gleichzeitig
streichen wir alle landeseigenen Richtlinien mit ungünstigem Kosten-Nutzen-
Verhältnis, erkennen EU-weite Bau- und Energiestandards automatisch an und geben
Kommunen die Möglichkeit, Denkmalschutz per Zweidrittelmehrheit aufzuheben, wenn kein
herausragendes Kulturdenkmal betroffen ist. Flexible, ortsbezogene Baulandplanung
ersetzt starre Flächenobergrenzen, während Schwammstadt-Konzepte, Kaltluftschneisen
und kompakte Bauformen klimaresiliente Städte sichern. Die Pflicht zu Einzelzimmern
in Heimen entfällt, um bezahlbaren Wohn- und Pflegeplatz zu schaffen.
Wohnungsmarkt aktivieren
Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen, um Investitionen wieder attraktiv zu
machen und das Wohnungsangebot zu erhöhen. Wir setzen dafür auf marktwirtschaftliche
Dynamik, schnellere Genehmigungen und steuerliche Anreize für Neubau und Sanierung.
Sanierungsbedürftigen Leerstand lösen wir durch direkte Sanierungsgutscheine statt
langwieriger Kreditprogramme und entwickeln das bestehende Förderangebot zu einem
einfachen, digitalen „Sanierungsgutschein Leer+Fit“ weiter.
Für ältere Menschen wollen wir den Umzug in bedarfsgerechte Immobilien vereinfachen,
indem wir ein steuerfreies „Downsizing-Fenster“ in der Grunderwerbsteuer schaffen und
die Teilung großer Ein- und Zweifamilienhäuser in mehrere barrierefreie Wohnungen
genehmigungsfrei stellen. So lösen wir den Lock-In-Effekt und schaffen Wohnraum für
Familien.
Sozialer Wohnraum
Wir machen den sozialen Wohnungsbau für private Investoren attraktiv, indem wir die
Wohngemeinnützigkeit steuerlich freistellen, kommunale Grundstücke systematisch im
Erbbaurecht vergeben und bürokratische Hürden durch digitalisierte
Genehmigungsverfahren abbauen. So entstehen Geschäftsmodelle mit stabilem Cashflow
statt Dauersubvention. Auch für Studentenwohnheime wollen wir Anreize für private
Investitionen steigern, indem wir öffentlich geförderte Projekte mit freifinanzierten
Einheiten kombinieren, langfristige Mietgarantien mit Hochschulen oder
Studierendenwerken unterstützen und standardisierte Bauformen zulassen.
Wir erkennen die große Problematik der Obdachlosigkeit in Baden-Württemberg an und
unterstützen als aktive Gegenmaßnahme die Ausweitung bereits bestehender sogenannter
Housing First-Programme, die den Betroffenen ihren eigenen Wohnraum ohne
Vorbedingungen zur Verfügung stellen.
Mobilität
Unser Ziel ist die selbstbestimmte Mobilität in allen Lebenslagen! Unabhängig vom
Transportmittel soll es möglich sein, einfach und schnell an jedes Ziel zu kommen.
Dafür wollen wir bestehende Konzepte vernetzen und alternative Möglichkeiten
schaffen. Digitale Lösungen sollen Umstiege einfach gestalten und zu jeder Zeit alle
nötigen Informationen bereitstellen. Dabei sollen Mobilitätschancen im städtischen
wie im ländlichen Raum gleichwertig berücksichtigt werden. Mobilität ist für uns der
Garant für Chancengerechtigkeit, weswegen wir hier auf größtmögliche Freiheit setzen.
Individualverkehr
Wir bekennen uns zur Wahlfreiheit im Verkehr: Jeder soll selbst entscheiden können,
ob er mit Auto, Motorrad, Fahrrad oder anderen privaten Verkehrsmitteln unterwegs
ist. Ein funktionierendes Straßennetz bleibt dafür unverzichtbar. Darum investieren
wir in den Erhalt und gezielten Ausbau von Straßen, Brücken und Tunneln, beseitigen
Engpässe und sorgen für intelligente Verkehrssteuerung, um Staus zu vermeiden.
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Wasserstoff- und E-Fuel-Tankstellen entstehen
im Wettbewerb, unterstützt durch offene Standards und unbürokratische Genehmigungen.
Auch in Städten sichern wir eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto durch digitale
Parkraumbewirtschaftung, Park-and-Ride-Angebote und vernetzte Tiefgaragen.
Technologieoffenheit ist für uns Grundsatz: Pauschale Verbote einzelner Antriebe
lehnen wir ab.
Ausbau der Schieneninfrastruktur
Baden-Württembergs Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges Rückgrat auf der Schiene.
Darum modernisieren wir die Gäubahn und bewahren die Panoramabahn als durchgehende
Achse bis in den Stuttgarter Hauptbahnhof. IC-Verbindungen Zürich–Stuttgart verkehren
stündlich, ergänzt durch einen halbstündlich versetzten RE Konstanz–Stuttgart. Mit
einer zweigleisigen Neubaustrecke Horb–Tuttlingen beseitigen wir Engpässe, schützen
Anwohner vor Lärm und erhöhen die Betriebsstabilität.
Nach dem Bau des Pfaffensteig-Tunnels sichern wir die Direktfahrt zum Hauptbahnhof,
notfalls durch eine Gleis-Schleife oder den Erhalt der oberirdischen Trasse. Moderne
Neigetechnikzüge verkürzen die Fahrzeiten weiter. Parallel starten wir den Bau einer
neuen ICE-Strecke von Basel über Freiburg, Donaueschingen und Sigmaringen nach Ulm
und schaffen so eine leistungsstarke Süd-Nord-Achse.
Mobilitätsdatenplattform
Die Plattform MobiData soll künftig alle Verkehrs- und Tarifverbünde in einem
landesweiten Echtzeit-Feed zusammenführen. ÖPNV Fahrzeuge sollen mit Sensorik
ausgestattet werden, um eine Echtzeit-Ortung zu ermöglichen. So wird es möglich,
Busse und Bahnen überall in Baden-Württemberg live zu orten, für Apps, Anzeigetafeln
und Leitstellen auf einer gemeinsamen Datenbasis. Auch bestehende Verkehrskameras,
Park- und Zählsensoren werden integriert, um Staus, freie Stellplätze oder
Wetterlagen zentral sichtbar zu machen. Alle Daten werden verschlüsselt, anonymisiert
und in einem offenen Standard bereitgestellt, damit Kommunen, Forschung und Start-ups
sie unkompliziert nutzen können.
Zusätzlich wird MobiData um eine Verkehrssimulation erweitert, die Kommunen ohne
eigene IT-Infrastruktur nutzen können. Auf Basis freiwilliger Bewegungsdaten und
vorhandener Fahr- und Sensordaten lassen sich damit Szenarien wie neue Busspuren
durchrechnen und die Auswirkungen auf Verkehr, Lärm und Luftqualität einschätzen. Die
so gesammelten Daten sollen zusätzlich anonymisiert via API für Drittanbieter zur
Verfügung gestellt werden. Eine privatwirtschaftliche Nutzung der Daten begrüßen wir.
Mobility Hubs & Mobility as a Service
MobiData soll darüber hinaus zur landesweiten Mobility-as-a-Service-Plattform
ausgebaut werden. Durch eine integrierte Buchungs- und Bezahlfunktion sollen
Bürgerinnen und Bürger künftig jedes Ticket, vom E-Scooter bis zum Regionalzug, in
einer Anwendung kaufen, stornieren und abrechnen können.
Um flächendeckende Mobility Hubs zu schaffen, wird das Pilotprogramm der 19
Mobilitätssäulen in ein Investitionsprogramm überführt, das Bau, Ladeinfrastruktur
und Sharing-Docks an Bahnhöfen, Stadtteilzentren und P+R-Plätzen fördert. Jeder Hub
wird digital an die MaaS-Plattform angebunden. In dünn besiedelten Gebieten ergänzen
staatlich kofinanzierte On-Demand-Shuttles das Angebot. Die Finanzierung soll über
Öffentlich-Private Partnerschaften gesichert werden.
Schließlich soll Baden-Württemberg ein Flex-Ticket-Pilot („atmendes
Deutschlandticket“) und den Regelbetrieb autonomer Shuttles anstreben. In Abstimmung
mit Bund und Verbünden wird das Deutschlandticket testweise nutzungsabhängig
abgerechnet, wobei der monatliche Höchstpreis gedeckelt bleibt.
Parallel wollen wir die Erfahrungen aus dem Testfeld Autonomes Fahren
Karlsruhe/Heilbronn in vereinfachte Zulassungsregeln überführen, damit elektrisch
betriebene autonome Shuttles regulär als Ersatz für Linienbusse in ländlichen
Regionen fahren können.
Klima & Energie
Als Liberale begreifen wir Klima- und Energiepolitik als Freiheitspolitik für
kommende Generationen. Unser Ziel ist ein Baden-Württemberg, das seine natürliche
Lebensgrundlage schützt, wirtschaftliche Chancen entfesselt und Bürgerinnen und
Bürger in ihrer Eigenverantwortung stärkt. Wir vertrauen auf Innovation, Wettbewerb
und offene Datenräume, um den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen. Dabei schafft der
Staat einen verlässlichen Rahmen, ohne regulatorisch einzugreifen.
Kommunale IoT-Schnittstelle
Das Pilotprojekt “Smarte Region Südbaden” wollen wir auf Landesebene
weiterentwickeln. Dazu soll für ganz Baden-Württemberg eine standardisierte IoT-
Schnittstelle eingerichtet werden. Diese soll nach einem einheitlichen verbindlichen
Datenschema über eine REST-API erreichbar sein.
Dazu soll zusätzlich eine landeseigene, cloudbasierte Middleware aufgebaut werden,
welche die Interaktion mit den Daten und die Auswertung dieser ermöglicht. Kommunen
sollen über eine Erweiterung des bestehenden Förderprogramms “LoRaWAN Labs@bw” die
Möglichkeit erhalten, ihre eigenen kommunalen IoT-Infrastrukturen auszubauen.
Ergänzendes Umweltmonitoring
Über die neu geschaffene Schnittstelle sollen nach Möglichkeit landesweit Daten
gesammelt werden. Diese sollen nach Möglichkeit öffentlich zugänglich sein und zu
Forschungszwecken und zur wirtschaftlichen Nutzung abrufbar sein. Bereits
existierende Dienste wie die App “Meine Umwelt” und die Hochwasser-Sensorik NOYSEE
sollen nahtlos integriert werden, etwa über die Plattform daten.bw. Kommunen sollen
so die Möglichkeit erhalten, Umweltdaten zu sammeln und in ein einheitliches
gebündeltes Netzwerk zu überführen.
Damit können beispielsweise die Luft- und Wasserqualität sowie Temperatur und
Feinstaubwerte kontrolliert werden. Dadurch könnten Risikosituationen wie extremes
Wetter oder Hochwasser schneller erkannt und die Bevölkerung automatisiert
benachrichtigt werden.
Synergieeffekte zwischen Energie- und Umweltdaten können dazu beitragen,
Spitzenlasten frühzeitig zu erkennen.
Energiemonitoring
Die Landesregierung soll ein landesweites Energiemonitoring‐System einrichten, das
bestehende Werkzeuge wie Kom.EMS und EMIS zu einer einheitlichen Datenplattform
zusammenführt und alle Verbrauchsdaten von Landes‐ und Kommunalgebäuden in Echtzeit
erfasst und visualisiert. Dadurch erhalten Gemeinden interaktive Auswertungen zu
Strom‐, Wärme‐ und Wasserverbräuchen, ohne eigene IT-Infrastruktur betreiben zu
müssen, und können Analysen für Sanierungsentscheidungen direkt nutzen.
Zur Verbesserung der Datengrundlage sollen öffentliche Gebäude (Schulen, Kitas,
Verwaltungsgebäude) flächendeckend mit CO₂-, Temperatur-, Strom- und
Wärmemesssensoren ausgestattet werden, wobei die Förderung über das erweiterte
LoRaWAN-Labs@bw-Programm erfolgen muss. Zusätzlich ist die freiwillige Teilnahme von
Privathaushalten und Gewerbebetrieben sicherzustellen, indem Smart-Meter-Daten nach
ausdrücklicher Zustimmung der Betreiber anonymisiert in das System eingebracht
werden.
Karriere und Arbeit
Baden-Württemberg lebt vom Ideenreichtum und Engagement seiner Bürgerinnen und
Bürger. Als Junge Liberale setzen wir uns dafür ein, dass gerade junge Menschen nicht
durch Bürokratie und starre Strukturen ausgebremst werden. Im Gegensatz zu
politischen Mitbewerbern, die oft auf Verbote und Überregulierung setzen, stehen wir
für Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit und echte Gründerfreiheit. Unser Fokus
liegt auf landespolitisch machbaren Maßnahmen: pragmatisch, lösungsorientiert und nah
an den Menschen im Land.
Unser Anspruch: Ein Baden-Württemberg, in dem Talente ihre Chancen bekommen,
Innovationen wachsen und Weiterbildung jederzeit möglich ist. Ohne Bevormundung,
dafür mit klaren und einfachen Regeln. Wir wollen Chancen eröffnen, nicht
vorschreiben: Aufstieg durch eigene Leistung, Orientierung durch individuelle
Beratung, Vereinbarkeit durch flexible Angebote und Arbeitsmodelle, die zu den
Menschen passen. Anders als linke Parteien, die auf staatliche Garantieversprechen
setzen, und Konservative, die am Status quo festhalten, stehen wir für die
Ermöglichung neuer Wege durch landespolitisches Handeln.
Kernbereiche und Maßnahmen
1. Gründergeist und Start-up-Kultur stärken
Baden-Württemberg braucht mehr Gründerinnen und Gründer. Während andere vor allem auf
staatlich gelenkte Wirtschaftsförderung und Subventionen setzen, legen wir den Fokus
auf Freiraum und faire Rahmenbedingungen.
2. Wirtschaftsförderung modern und effizient gestalten
Wir Junge Liberale stehen für eine schlanke und zielgerichtete Wirtschaftsförderung,
die Zukunftstechnologien fördert und nicht im Subventionsdschungel versandet. Im
Gegensatz zu linken und konservativen Rezepten setzen wir auf Dynamik statt
Planwirtschaft.
Wir setzen auf den Aufbau eines landesweiten „Gründerökosystems BW“ mit regionalen
Anlaufstellen, Mentoring-Programmen und finanzieller Unterstützung, organisiert über
ein digitales Gründerportal des Landes. Ergänzend wollen wir ein „Gründer-Stipendium“
für junge Gründerinnen und Gründer als landeseigenes Förderinstrument aus
zinsgünstigen Krediten einführen.
Um bürokratische Hürden zu reduzieren, soll die Unternehmensgründung vollständig
digital innerhalb von 12 Minuten über ein zentrales Landesportal möglich sein. Zudem
fördern wir Gründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch landesweite
Ausgründungsprogramme.
3. Aufstiegschancen und berufliche Orientierung stärken
Wir Jungen Liberalen wollen echte Chancengerechtigkeit schaffen – unabhängig von
Herkunft oder Bildungsweg. Während andere auf Quoten und Zentralsteuerung setzen,
setzen wir auf individuelle Förderung und Eigenverantwortung.
Wir führen ein landesweites Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ein, das einen
guten Übergang zwischen Schule und Beruf fördert. An allen Schulformen wird die
praxisnahe Berufsorientierung ausgebaut, mit mehreren verpflichtenden Praktika in
verschiedenen Sparten (Soziales, Wirtschaft, Gesundheit) ab Klasse 8. Praxiskompetenz
wird durch erleichterte Externenprüfungen und verkürzte Ausbildungswege für
Quereinsteiger anerkannt. Zudem bauen wir Ausbildungsverbünde aus und fördern sie
besonders im ländlichen Raum.
4. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung
Lebenslanges Lernen darf keine leere Floskel sein. Während andere auf zentrale
Bildungspläne und starre Vorgaben setzen, glauben wir an individuelle Freiheit und
flexible Angebote, die vom Land ermöglicht, nicht vorgeschrieben werden.
Wir wollen eine landesweite Initiative für flexible, digitale Weiterbildungsformate
über die neu zu schaffende Plattform „BW-Lernen.de“ etablieren – mit besonderem Fokus
auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. Dazu gehört die
Einführung eines persönlichen „Weiterbildungskontos BW“ mit jährlich aufladbarem
Guthaben zur individuellen Qualifizierung, unabhängig von Arbeitgeber oder
Institution.
Zudem bauen wir berufsbegleitende Studien- und Ausbildungsangebote in Kooperation mit
den Landeshochschulen aus. Ergänzend schaffen wir ein Landesweiterbildungsgesetz, das
alle bestehenden Weiterbildungsangebote bündelt und modernisiert.
5. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ermöglichen
Wir glauben an Wahlfreiheit und Flexibilität, daher setzen wir JuLis auf
Rahmenbedingungen, die individuelle Lösungen ermöglichen.
Wir setzen auf den Ausbau von 24-Stunden-Kitas und Randzeiten-Betreuung durch
gezielte Landesprogramme in Kooperation mit Unternehmen in Ballungsgebieten. Zudem
fördern wir betriebliche Kinderbetreuungsangebote und wohnortnahe
Betreuungsstrukturen.
6. Neue Arbeitsmodelle ermöglichen und fördern
Die Zukunft der Arbeit braucht Freiräume. Während andere Parteien neue Vorschriften
einführen wollen, setzen wir auf Eigenverantwortung und moderne Rahmenbedingungen.
Hier soll der Staat mit positivem Beispiel vorangehen. Daher fordern wir:
Wir fördern Homeoffice und mobiles Arbeiten innerhalb der staatlichen Verwaltung.
Zusätzlich richten wir innerhalb des Staatswesens Experimentierfelder für neue
Arbeitszeitmodelle – etwa Vertrauensarbeitszeit – ein, deren Resultate ausgewertet
und veröffentlicht werden.
Gesundheit & Soziales
Gesundheit ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Als Junge Liberale
setzen wir uns daher für ein effizientes Gesundheitssystem ein. Insbesondere gilt
unser Augenmerk dabei den Gesundheitsämtern und den Krankenhäusern. Wir wollen
bestehende Prozesse verschlanken, Dokumentationspflichten reduzieren und die
Digitalisierung unseres Gesundheitssystems voranbringen. Damit entlasten wir Personal
und beschleunigen die Verfügbarkeit der Versorgung in Baden-Württemberg. Wir setzen
auf die Eigenverantwortung von Menschen und schaffen dafür Gelegenheit zur
Integration.
Deshalb setzen wir uns dafür ein die Mindestwartezeit der Anerkennung ausländischer
Abschlüsse im Gesundheitswesen von 6 Monaten auf 4 zu verkürzen sowie den
Krankenhäusern mehr Autonomie in der Beurteilung der Fähigkeiten und Kenntnisse
ausländischer Fachkräfte zuzuschreiben um Bürokratie abzubauen und eine bessere
Beurteilung der Kenntnisse zu ermöglichen. Weitere bürokratische Hürden fordern wir
sukzessive abzubauen um die Verlangsamung von Prozessen zu verhindern. Dabei sollen
leichte Überprüfungen von Kriterien und Voraussetzungen welche das Krankenhaus
effizienter übernehmen kann direkt durch dieses vor Ort durchgeführt werden.
Ein schlankes und effizientes Gesundheitssystem
Die vielfältigen Leistungen unserer Gesundheitsämter, von der
Einschulungsuntersuchung über Impf‑ und Vorsorgetermine bis hin zu Beratungen bei
Infektionsschutz oder Umweltmedizin, wollen wir konsequent digitalisieren. Dafür
machen wir das in Göppingen erprobte cloudbasierte Termin‑ und Tourenplanungssystem
landesweit verfügbar und passen es modular an jede Aufgabe an. Eltern,
Pflegekräfte und Bürgerinnen und Bürger können so Termine selbst buchen, verschieben
oder online wahrnehmen, während automatisierte Routenoptimierung Leerfahrten
minimiert und Fachkräfte mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit gewinnen.
Die Digitalisierung der Gesundheitsämter (ÖGDigital) wollen wir beschleunigen, indem
wir bis spätestens 2026 eine gesetzliche Fax-Ablösefrist einführen, interoperable
Softwarelösungen zentral über Komm.ONE bereitstellen und den dauerhaften Betrieb über
einen eigenen Digitalfonds im Kommunalfinanzausgleich absichern.
Selten gefragte Aufgaben der Gesundheitsämter, z. B. toxikologische Bewertungen nach
Chemikalienunfällen, sozialmedizinische Gutachten oder Spezialanalysen bei
Trinkwasser‑ und Raumlufthygiene, wollen wir an einer zentralen Stelle im
Landesgesundheitsamt bündeln.
Wir fordern verbindliche kommunale Hitzeschutzkonzepte, um vulnerable Gruppen und
Infrastrukturen gezielt zu schützen. Die Zuständigkeit und Koordinierung aller
Maßnahmen wird im Sozialministerium gebündelt: Über eine zentrale
Hitzeschutz‑Leitstelle beim Landesgesundheitsamt erhalten die Kommunen klare
Handlungsempfehlungen zur Erarbeitung und Fortschreibung ihrer Konzepte.
Städtebauliche Maßnahmen wie Trinkbrunnen, Stadtbegrünung und öffentliche
„Cooling Centres“ sind verpflichtend umzusetzen. Zur Optimierung von Planung und
Monitoring sollen IoT‑Sensornetzwerke und Umweltsimulationen zum Einsatz kommen, um
Hitzehotspots frühzeitig zu erkennen und gezielt Gegenmaßnahmen einzuleiten. Darüber
hinaus wollen wir die Hindernisse bei der Installation privater Klimaanlagen
verringern, indem wir Gestaltungs,- Denkmal- und Lärmschutzvorgaben lockern.
Pflegepersonal wollen wir entlasten, indem wir Dokumentationspflichten (z. B. den
Überleitbogen bei multiresistenten Erregern, das Meldewesen im „Gestuften Dialog“
sowie landeseigene Qualitätssicherungsverfahren) mit anderen Prozessen zusammenführen
oder abschaffen. Digitale Übermittlungswege sollen analoge Formulare weitestgehend
ersetzen.
Wir wollen den Ausbau der Suchthilfe in Baden-Württemberg vorantreiben, indem wir in
jedem Landkreis Kontaktläden schaffen, die suchtkranken Menschen niedrigschwellige
Unterstützung bieten. Ergänzend setzen wir auf die Stärkung mobiler Streetwork-
Ansätze sowie auf Pilotprojekte mit Gesundheitsbussen, die Testangebote und Beratung
direkt an Szeneorte bringen.
Resozialisiereung fördern, Übergangsmanagement stärken
Wir wollen den Übergang von der Haft in den Arbeitsmarkt vereinfachen: Künftig sollen
geeignete Inhaftierte bereits vor der Entlassung in ein digitales Job-Portal
aufgenommen werden, wo individuelle Kompetenzen erfasst und Profiling-Maßnahmen
eingeleitet werden. Über Videointerviews mit Unternehmen ermöglichen wir frühzeitig
Kontakte noch vor Haftende.
Um Arbeitgebern Sicherheit zu geben, bietet das Land bei der Einstellung
Haftentlassener ein beitragsfreies Fidelity-Bonding an, das für eine gesetzlich
festgelegte Übergangsphase (in der Regel sechs bis zwölf Monate) klar definierte
Schäden absichert. Die Staatshaftung wird als Bürgschaft mit fester Risikoobergrenze
organisiert: Ein Fonds mit begrenztem Volumen deckt Schadensfälle, darüber hinaus
besteht keine weitere Garantie. Zusätzlich schaffen wir eine Retentionsprämie für
Betriebe, die Haftentlassene mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig
beschäftigen.
Wir wollen eine lückenlose Gesundheitsversorgung auch nach der Haft sicherstellen.
Dazu sollen Entlassungstermine frühzeitig digital an Krankenkassen übermittelt und
eine landesweite Clearingstelle für Versicherungsfragen geschaffen werden.
Justizvollzugsanstalten erhalten den Auftrag, Brückenmedikation bereitzustellen und
Anschlussbehandlungen verbindlich vorzubereiten. Das erfolgreiche Modellprojekt zur
psychischen Nachsorge (WpaG) wollen wir landesweit verstetigen und durch digitale
Sprechstunden ergänzen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine sichere TI-Anbindung
der JVAs ein, damit Gesundheitsdaten direkt in die elektronische Patientenakte
übergehen können.
Bildungs- und Teilhabekarten
Wir wollen Bildungs- und Teilhabeleistungen so gestalten, dass sie Familien wirklich
erreichen: Unkompliziert, digital und frei wählbar. Statt auf bürokratische
Gutscheinsysteme zu setzen, sollen die Mittel flexibel genutzt werden können, ob für
Vereinsbeiträge, Musikunterricht oder Nachhilfe. Wo bereits moderne, digitale
Lösungen erfolgreich arbeiten, wollen wir diese zu einem landesweiten Standard machen
und sicherstellen, dass Anbieter und Familien ohne Hürden zueinanderfinden.
Integration Geflüchteter
Wir wollen geflüchtete Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Dafür
setzen wir uns für ein Pilotprojekt ein, das bereits während des Aufenthalts in der
Erstaufnahmeeinrichtung einen Zugang zu den Leistungen der Jobcenter ermöglicht.
Gleichzeitig sollen Sprachkurse künftig so gestaltet werden, dass sie parallel zu
einer Beschäftigung besucht werden können, z.B. in Teilzeit oder betrieblich
begleitet.
Unterhaltsforderungen
Um die Kommunen in Baden-Württemberg und Jugendämter sowie die Landeskasse zu
entlasten und die Zahlungsbereitschaft von Unterhaltspflichtigen zu stärken, fordern
wir, nach bayrischem Vorbild, die konsequente Eintreibung des Unterhalts durch eine
vom Land in dessen Zuständigkeit mit ausreichend Personal ausgestattete, neu
geschaffene Stelle, die sich mit Unterhaltsfragen befasst.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Wer heute ein Formular beim Amt ausfüllen muss, kennt das Gefühl: endlose
Papierstapel, Wartezeiten und unübersichtliche Abläufe. Für junge Menschen, die mit
Smartphone und KI-Tools aufgewachsen sind, wirkt das wie aus einer anderen Zeit. Wir
Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen das ändern. Unser Ziel ist eine
zukunftsweisende Vision für die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher
Intelligenz in unserem Land.
Wir zeigen auf, wie diese Technologien konkret dazu beitragen können, das Leben der
Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, die Wirtschaft zu stärken und die Verwaltung
effizienter zu gestalten. Wir setzen auf unternehmerischen Mut und einen Staat, der
Chancen nicht reguliert, sondern mit klaren Regeln digitale Infrastruktur und freien
Zugang zu Technologien ermöglicht
Uns ist besonders wichtig, die Digitalisierung und auch das Thema AI als große Chance
wahrzunehmen, die unser aller Leben bereichern kann und wird.
1. Innovationsförderung: Raum für Ideen und Fortschritt
Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Denker. Damit das so bleibt, braucht
es moderne Bedingungen. Wir wollen, dass Menschen aus der ganzen Welt Baden-
Württemberg als einen attraktiven Standort sehen, für die Verwirklichung ihrer
Ideen.
Wir wollen einen „Digital & KI-Innovationsfonds BW“ gründen, der Start-ups und KMU
mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz finanziell
unterstützt. Zudem fördern wir Gründerzentren, Technologieparks und Digital Hubs
speziell für KI-Entwicklung.
Wir schaffen ein landesweites Netzwerk zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen
und Unternehmen zur Stärkung des Technologietransfers. Ergänzend führen wir ein „KI-
Gründerstipendium BW“ für junge Talente ein, die eigene Ideen verwirklichen wollen.
2. Bürgerfreundliche Verwaltung: Alles per App – kein Papier mehr!
Wir wollen Schluss machen mit dem Behördendschungel. Unser Ziel ist eine Verwaltung,
die digital denkt und handelt. Der Staat muss durch die Digitalisierung wieder in die
Rolle des Unterstützers und Chancengebers kommen, statt in die eines
Erziehungsberechtigten. Für uns ist klar, dies kann nur in einem
marktwirtschaftlichen Charakter gelingen!
Wir setzen auf die Integration aller Verwaltungsdienstleistungen in die Bund-ID, um
unnötige Behördengänge zu vermeiden – von der Ummeldung bis zur Kfz-Zulassung – und
entwickeln die Bund-ID weiter, um die Usability zu erhöhen. Zudem führen wir einen
technischen Standard für Schnittstellen von Systemen im öffentlichen Raum ein;
Software-Lösungen, die angeschafft werden, müssen diese Schnittstellen integrieren,
um einen gesunden Wettbewerb für die innovativsten Lösungen in der Verwaltung zu
fördern.
Parallel bauen wir ein flächendeckendes digitales Identitätssystem (Single Sign-On)
für alle Bürgerinnen und Bürger auf, fördern die automatisierte Bearbeitung
standardisierter Anträge mittels KI und moderner Softwarelösungen und schaffen
Möglichkeiten für Online-Beratungstermine statt Vor-Ort-Terminen.
3. Infrastruktur: Digitalisierung braucht Leitung
Ohne stabile Netze bleibt die Digitalisierung Theorie. Das ist nicht nur im Lag bei
einem Online-Game spürbar, sondern auch bei der ganz alltäglichen Kommunikation und
Arbeit. Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg überall online ist:
Wir wollen den Glasfaseranschluss bis ins letzte Dorf: Der Ausbau soll bis 2030
verpflichtend abgeschlossen sein. 5G soll flächendeckend und verlässlich verfügbar
sein – Funklöcher dürfen nicht mehr vorkommen. Wir bewerben uns auf Pilotprojekte im
Bereich 6G und treiben eine schnelle, flächendeckende Implementierung voran, sobald
dies möglich ist. Kommunale Breitbandgesellschaften werden mit gezielter
Landesunterstützung gefördert. Zudem führen wir eine Open-Access-Infrastruktur ein,
um fairen Wettbewerb und günstige Preise zu sichern.
4. Politische Strukturen und Zuständigkeiten: Digitalisierung ernst nehmen
Baden-Württemberg hat das Potenzial, zum digitalen Vorreiter in Deutschland zu
werden. Mit klaren Strukturen, transparentem Fortschritt und einer aktiven Einbindung
aller gesellschaftlichen Kräfte gestalten wir die Digitalisierung verantwortungsvoll
und zukunftsorientiert. Dafür braucht es ein eigenständiges und klar zuständiges
Ministerium, das diese Aufgabe mit den nötigen Kompetenzen und der entsprechenden
Legitimation kraftvoll vorantreibt. Daher fordern wir:
Wir setzen uns für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums Baden-
Württemberg mit klaren Zuständigkeiten für Digitalisierung, Künstliche Intelligenz,
Datenstrategie und E-Government ein. Die Digitalstrategie BW soll verbindlich
verankert und durch einen jährlichen Fortschrittsbericht an den Landtag transparent
gemacht werden.
Zudem bauen wir eine „Ethik- und Innovationsplattform Digitalisierung BW“ auf, um
Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft frühzeitig in Grundsatzfragen einzubinden.
Für alle Landesbediensteten führen wir verpflichtende Fortbildungen in den Bereichen
Digital- und KI-Kompetenzen ein.
5. Digitale Souveränität
In Zeiten der internationalen Spannungen durch Akteure wie Trump und Putin wollen wir
dennoch die digitale Souveränität Deutschlands erhalten. Dafür brauchen wir mehr
Vertrauen in Open Source Lösungen und heimische Hersteller. Um die maximale
Sicherheit zu erreichen, ist es wichtig, dass wir auf starke Kooperationen mit
anderen Bundesländern und auch innerhalb der EU setzen. Daher wollen wir:
Wir wollen die Abhängigkeit von ausländischen Software-Herstellern in kritischen
Bereichen reduzieren. Abhängigkeiten zu proprietärer Software verringern wir, indem
wir verstärkt auf Open-Source-Projekte setzen, die teils gemeinsam mit Partnern
innerhalb der EU oder mit anderen deutschen Bundesländern umgesetzt werden. Cloud-
Dienste sollen ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern
bezogen werden.
6. Sicherheit – auch im digitalen Bereich
Die Digitalisierung bietet Chancen, jedoch auch viele Gefahren. Als Jungen Liberalen
ist es uns wichtig, dass auch deine Daten vom Staat nur wenn nötig verwendet werden
und du Zugriffe nachvollziehen kannst. Ebenso ist es uns wichtig, dass die kritische
Infrastruktur auch in Zukunft abgesichert ist, auch in Zeiten von Quantencomputern
und AI. Wir wollen:
Wir setzen auf die Zentralisierung der Daten innerhalb Baden-Württembergs, um – wo
möglich – den Zugriff für alle Ämter zu ermöglichen; jeder Zugriff soll für dich
nachverfolgbar sein. Wir investieren in die Erforschung und Implementierung
neumodischer Verschlüsselungsverfahren, die auch Quantencomputern Einhalt gebieten
können. Zudem wollen wir das Prinzip des „Ethical Hacking“ einführen: Das Aufspüren,
Aufdecken und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen wird
unterstützt und belohnt statt bestraft. Nationale und internationale Kooperationen im
Bereich der Cybersicherheit werden wir stärken und ausbauen.
7. Gaming – der Innovationstreiber für die Zukunft
Gaming ist mehr als Zocken – es ist Zukunftstechnologie, Jobmotor und Teil unserer
digitalen Welt. Baden-Württemberg soll zum Hotspot für Games, KI und e-Sports werden.
Dafür setzen wir auf Mut, Innovation und starke Förderung. Wir wollen:
Wir setzen uns dafür ein, die Games-Branche aus der Kulturförderung herauszulösen und
in die Wirtschaftsförderung zu überführen. Unser Ziel ist es, insbesondere kleine und
unabhängige Studios gezielt zu unterstützen, damit neue und innovative Ideen im
Gaming-Bereich entstehen können. Auf diese Weise machen wir Gaming zu einem echten
Wirtschaftsfaktor und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Darüber hinaus fordern wir die offizielle Anerkennung von E-Sport als Sportart mit
voller Gleichstellung. So stärken wir eine wachsende Szene, die gesellschaftliche
Anerkennung verdient und enormes Potenzial für junge Talente bietet.
Ein beschleunigter und flächendeckender Netzausbau ist für diese Branchen von
zentraler Bedeutung. Daher machen wir den Ausbau moderner digitaler Infrastrukturen
zur Grundlage dieser Industriepolitik.
8. Künstliche Intelligenz und der demographische Wandel
Der demographische Wandel in Deutschland wird häufig nur als negativ dargestellt, wir
sind jedoch überzeugt davon, dass der demographische Wandel uns auch enorme Chancen
bietet, vor allem durch die Synergie mit Künstlicher Intelligenz. Daher wollen wir:
Wir wollen 20 % der Stellen im öffentlichen Dienst durch digitale Lösungen, teilweise
KI-gestützt, ersetzen – ohne Entlassungen und ausschließlich über den demografischen
Wandel. Das Thema „Umgang mit KI-Tools“ soll in den Lehrplan aufgenommen werden;
Schüler sollen ermutigt werden, diese Technologien zu nutzen statt sie zu verteufeln,
denn nur so erreichen wir die Effizienzsteigerungen, die wir angesichts des
demografischen Wandels brauchen. Zusätzlich setzen wir auf Kooperationen mit KI-
Start-ups in der öffentlichen Verwaltung, um die Modernisierung unseres Staates
voranzutreiben.
Innere Sicherheit
Freiheit kann nur dort bestehen, wo die eigene Lebensgestaltung in einem sicheren
Rahmen erfolgen kann. Obwohl Baden-Württemberg generell als sicher gilt und
Kriminalitätsfälle rückläufig sind, belasten insbesondere in letzter Zeit Fälle von
Gewaltdelikten und Jugendkriminalität den öffentlichen Raum. Wir Junge Liberale
wollen die Sicherheit in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Dabei achten wir
jedoch Bürgerrechte und schützen die Privatsphäre der Bevölkerung.
Polizei
Wir setzen uns für eine moderne und leistungsfähige Polizei in Baden-Württemberg ein.
Dafür wollen wir Verpflichtungsermächtigungen für polizeiliche Beschaffungen
automatisch in das nächste Quartal übertragbar machen, um Mittel schneller einsetzen
zu können. Beschaffungsprozesse unterhalb von 10 Millionen Euro sollen künftig durch
einen standardisierten Priorisierungskatalog beschleunigt werden, ohne aufwändige
politische Einzelabstimmungen.
Angesichts einer Zunahme körperlicher Angriffe auf Einsatzkräfte wollen wir die
schnellstmögliche Ausstattung der Polizeistreifen mit Distanzelektroimpulsgeräten
(bekannt als Taser) erreichen. Um einen zurückhaltenden, auf Situationen der
gegenwärtigen und erheblichen Gefahr beschränkten Einsatz von
Distanzelektroimpulsgeräten sicherzustellen und das Bewusstsein für die Schwere des
Eingriffs bei anwendenden Beamten zu stärken soll eine Dokumentations- und
Begründungspflicht für Einsatzkräfte eingeführt werden.
Um die Einsatzfähigkeit zu sichern und die Tätigkeit attraktiver zu machen, wollen
wir landeseigene oder belegungsgebundene Wohnungen in Dienststellennähe schaffen und
gezielt vergeben.
Der Einführung der Software “Gotham” von Palantir stehen wir kritisch gegenüber.
Eine überstürzte Einführung ist nicht zielführend. Uns ist wichtig, dass die Polizei
mit der Besten Software ausgerüstet wird, aber dafür ein Rahmen gelegt wird, der die
Bürgerrechte nicht verletzt. Wir lehnen die Einführung ab, so lange die Gefahr
besteht, dass Opfer und Zeugen dadurch ausgespäht werden. Eine unabhängige Kontrolle
durch das Parlament muss gewährleistet sein. Eine Einführung muss zuvor auch
gesellschaftlich gut aufgearbeitet werden und darf nicht überhastet gefällt werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass die Software Gotham ausschließlich auf landeseigenen
Servern betrieben wird, um die Datensouveränität zu wahren. Parallel dazu ist die
schnellstmögliche Überprüfung und Implementierung geeigneter europäischer
Alternativen sicherzustellen. Zudem soll die Nutzung der Software in regelmäßigen
Abständen von 3 Jahren kritisch evaluiert werden. Eine fortgesetzte Anwendung darf
nur erfolgen, wenn keine gleichwertige europäischen Alternativen verfügbar sind,
keine datenschutzrechtlich relevanten Mängel auftreten und die Software tatsächlich
zu einer spürbaren Entlastung beiträgt. Die Verträge mit Palantir sollen daher immer
auf 3 Jahre begrenzt sein, um einen guten Übergang zu einer europäischen Lösung zu
gewährleisten.
Jugendkriminalität
Eine sichere Gesellschaft beginnt nicht bei der Strafverfolgung, sondern bei der
Stärkung des Rechtsbewusstseins und der sozialen Teilhabe. Wir setzen daher auf eine
progressive Sicherheitspolitik, die gezielte Präventionsmaßnahmen beinhaltet. Deshalb
wollen wir landesweit in die Ursachenbekämpfung investieren. Durch Schulsozialarbeit,
psychologische Unterstützung, soziale Projekte und digitale Präventionsformate soll
Kriminalität gar nicht erst entstehen.
Häuser des Jugendrechts sorgen dafür, dass Jugendliche, die straffällig geworden
sind, nicht monatelang auf ihre Verhandlung warten, sondern innerhalb weniger Tage
eine Konsequenz erleben. Mit mobilen Einheiten wollen wir diese Struktur flexibel und
ortsunabhängig nutzbar machen, z.B. an Schulen, Jugendzentren oder in ländlichen
Brennpunkten.
Wir setzen uns für die Erprobung von restorative Justice im Rahmen eines
landesrechtlich organisierten Pilotprogramms ein. In Fällen minderschwerer
Kriminalität soll es geschädigten Personen ermöglicht werden, auf Wunsch aktiv an
einer strukturierten Tataufarbeitung teilzunehmen. Ziel ist ein überprüfbares
Abkommen über konkrete Wiedergutmachungspflichten, etwa Entschädigungsleistungen,
verhaltenspräventive Auflagen oder gemeinnützige Einsätze, das strafprozessual
berücksichtigt und in Auflagenbeschlüssen verankert werden kann.
Sicherheit von Frauen
Häusliche Gewalt ist eine der häufigsten, aber am meisten tabuisierten Formen von
Gewalt gegen Frauen. Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass kein Opfer von
Gewalt durch bürokratische Hürden oder fehlende Hilfe allein gelassen wird.
Schutzangebote wie Frauen- und Männerhäuser, Notrufnummern und psychosoziale Beratung
wollen wir landesweit flächendeckend, barrierefrei und ohne Nachweis der
Bedürftigkeit zugänglich machen.
Wir wollen den Gewaltschutz zu einer verpflichtenden staatlichen Aufgabe machen. Dazu
zählen der bedarfsorientierte Ausbau von Schutzeinrichtungen, die verlässliche
Finanzierung sowie niedrigschwellige digitale Beratungsangebote. Medizinisches
Fachpersonal erhält kostenfreie Landes‑Fortbildungen zur Früherkennung häuslicher
Gewalt und wird über sichere Melde‑ und Überleitungsketten mit Schutzeinrichtungen
vernetzt.
Insbesondere wollen wir Femizide durch vorausschauende Gefährdungsanalysen, bessere
Vernetzung und technologische Hilfsmittel verhindern. Bei jedem Polizeieinsatz wegen
häuslicher Gewalt soll eine standardisierte Risikoeinschätzung eingesetzt werden,
welche die Letalitätsgefahr systematisch erfasst und in die polizeilichen IT-Systeme
eingebunden wird. So können Hochrisikofälle frühzeitig erkannt und betroffene Stellen
wie Frauenhäuser oder Jugendämter automatisiert informiert werden. Für
Wiederholungstäter fordern wir die Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung
mit Geofencing zur Abstandsüberwachung. Zudem wollen wir im Waffenrecht bestehende
Spielräume konsequent nutzen und bei akuter Partnergewalt den sofortigen Entzug
waffenrechtlicher Erlaubnisse veranlassen.
Verbale Belästigungen wie Catcalling untergraben das Sicherheitsgefühl vieler
Menschen im öffentlichen Raum. Um klaren Grenzen Ausdruck zu verleihen und Betroffene
zu stärken, setzen wir uns dafür ein, Catcalling als Ordnungswidrigkeit einzustufen
und polizeilich zu erfassen. Eine systematische statistische Erhebung ermöglicht es,
Entwicklungstrends zu erkennen und wirksame Maßnahmen zu entwickeln. Zur besseren
Einschätzung des Ausmaßes fordern wir unabhängige Studien, die insbesondere die
Dunkelziffer sexueller Belästigung untersuchen.
Effiziente und rechtsstaatliche Rückführungspolitik
Um ausreisepflichtige Geflüchtete konsequent, rechtsstaatlich und unter Wahrung der
Menschenwürde zurückzuführen, schaffen wir in allen Landkreisen interdisziplinäre
Rückkehrteams aus Polizei, Ausländerbehörde und Sozialarbeit. Vorrang hat die
freiwillige Ausreise: Wir stärken Rückkehrberatung, finanzielle Reintegration im
Herkunftsland und den Chancenaufenthalt für gut integrierte Geduldete. Für Mehrfach-
und Intensivtäter richten wir rechtsstaatlich kontrollierte Ausreisezentren ein, mit
der Möglichkeit einer richterlich angeordneten Kurzzeitgewahrsamnahme.
Staat und Verwaltung
Der Staat darf kein Selbstzweck sein. Doch in Baden‑Württemberg hat sich ein
aufgeblähter Verwaltungsapparat breitgemacht, der trotz immer neuer Stellen und
Behörden nicht in der Lage ist, einfache Aufgaben wie das rechtzeitige Ausstellen von
Dokumenten zuverlässig zu erfüllen. Stattdessen werden immer wieder neue
Doppelstrukturen und Bürokratie geschaffen, die Geld verschlingen und die Menschen
ausbremsen. Unsere Vision ist ein moderner, schlanker Staat, der seine Kernaufgaben
konsequent erfüllt und den Bürgerinnen und Bürgern dient. Wir setzen dabei auf mehr
Verantwortung vor Ort, Transparenz und Digitalisierung als Instrumente der Befreiung
und nicht als Ausrede für Kontrollwahn oder Datensammelwut.
Bürokratie abbauen, Kernaufgaben stärken
Der Staat muss sich auf seine hoheitlichen Aufgaben konzentrieren. Wir wollen
Doppelstrukturen im Landesdienst konsequent auflösen und Behördenstrukturen
modernisieren. Dazu gehört die Zusammenlegung oder Abschaffung der
Regierungspräsidien, die Reduzierung der Landesrundfunkanstalten auf ein schlankes
Kernangebot und die Umwidmung von Landessteuern zu echten Gemeindesteuern. Neue
Aufgaben dürfen nur übernommen werden, wenn dafür andere entfallen, ein
„One‑in‑One‑out“-Prinzip auch für Landesbehörden. Der Landtag muss sich auf
Grundsatzentscheidungen konzentrieren; die Verwaltungseinheiten sollen innerhalb
klarer Leitplanken eigenständig arbeiten können.
Transparente Haushalte und klare Regeln
Transparenz schafft Vertrauen und ist die beste Kontrolle gegen Missbrauch. Wir
fordern eine dezentrale Budgetierung öffentlicher Haushalte, in der jede Dienststelle
ein eigenes Budget erhält und eigenverantwortlich verwaltet. Die Kosten‑ und
Leistungsrechnung muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, sodass
Leistungen kostendeckend und bedarfsorientiert erbracht werden. Das stärkt das
Kostenbewusstsein und erhöht den Druck, ineffiziente Strukturen abzubauen. Die
Haushalte aller staatlichen und kommunalen Ebenen müssen vollständig online einsehbar
sein, damit sich Bürgerinnen und Bürger über Einnahmen und Ausgaben informieren
können.
Gemeindereform vorantreiben
Wir wollen die Kommunalverwaltung verschlanken: Kleine und mittlere Gemeinden bündeln
ihre Aufgaben verbindlich in Gemeindeverwaltungsverbänden bzw.
Verwaltungsgemeinschaften mit gemeinsamer Kasse, Personal- und Rechtsamt, Vergabe-
und IT-Stelle sowie kreisweit organisierten Fachpools. Die Standardzuständigkeit der
unteren Baurechtsbehörde liegt beim Landratsamt; Große Kreisstädte können sie bei
nachgewiesener Leistungsfähigkeit selbst wahrnehmen. Parallel führen wir eine
landesweit betriebene, mandantenfähige Digitalplattform (eAkte, Vorgangsbearbeitung,
eVergabe, eRechnung, Bürgerportal mit Fall-Tracking) ein und sichern Service-Nähe
über wohnortnahe Bürgerbüros und mobile Verwaltungsangebote.
Zur Steuerung schärfen wir das Finanzausgleichsgesetz: Es gibt Kooperations- und
Fusionsprämien für nachweislich gebündelte Prozesse, eine „Skalendividende“ bei
Unterschreitung definierter Zielkosten in Massenverfahren sowie Abzüge, wenn trotz
Pflichtschwellen Doppelstrukturen fortbestehen.
Starke Kommunen und Bürgerbeteiligung
Ein schlanker Staat heißt auch starke Kommunen. Wir wollen Kompetenzen so weit wie
möglich vor Ort verankern. Landesaufgaben, die nicht zwingend auf Landesebene bleiben
müssen, sollen an die Kommunen übertragen werden, damit sie bürgernah erledigt werden
können. Gleichzeitig darf es keine neuen unfunded mandates geben: Jede neue
Pflichtaufgabe muss vollständig finanziert sein.
Wir treten für die Entschlackung des Vergaberechts und ähnlicher Vorschriften ein,
damit gerade Landkreise bei der Wirtschaftsförderung wieder eigenständig agieren
können. Wir wollen Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte direkt wählen lassen und ihnen
echte finanzielle Entscheidungskompetenzen übertragen, um die lokale Demokratie zu
stärken.
Zur Beschleunigung öffentlicher Projekte wollen wir die Bürgerbeteiligung
modernisieren: Auf Landkreisebene schaffen wir zentrale Koordinationsstellen, die
Verfahren im Bau- und Projektbereich professionalisieren und Kommunen mit Best-
Practice-Methoden, Beratung, Vorlagen, einem Referentenpool sowie Unterstützung bei
Förderanträgen begleiten. Diese Stellen dienen zudem als Bindeglied zur Landesebene,
um laufende Projekte und bestehende Hürden frühzeitig zu identifizieren.
Veröffentlichungen zu Projekten und Beteiligungsmöglichkeiten sollen nicht mehr nur
analog erfolgen, sondern rechtssicher auch über kommunale Websites und Social Media,
damit Informationen schneller und verlässlich bei den Bürgerinnen und Bürgern
ankommen.
Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf 5 Jahre begrenzt.