Wir fordern eine grundlegende Reform unseres Steuer- und Sozialsystems und damit die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes, das im wesentlichen zweierlei beinhaltet:
- Durch das Bürgergeld sollen Steuer- und Sozialsystem zusammengefaßt werden.
- Dann ergeben sich nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder der Einzelne zahlt Einkommensteuer, oder der Staat leistet Transfers (auch „Negativsteuer“). Dabei kann die Zusammenfassung nur schrittweise erfolgen. Denkbar sind drei Stufen, in denen Transferleistungen immer stärker in einem umfassenden (Negativ-) Steuersystem berücksichtigt werden.
- In einer ersten Stufe werden lediglich Sozialhilfe und Einkommensteuer zusammengeführt.
- In einer zweiten Stufe kommen alle übrigen Transfers hinzu, die ohne Gegenleistung der Bürger erfolgen: Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung, die Förderung von Vermögensbildung, etc.
- In einer dritten Stufe wird man versicherungsbezogene, also auf dem Gegenleistungsprinzip beruhende Sozialleistungen einbeziehen müssen. Dadurch würden sich staatliche Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Alte auf eine Grundsicherung beschränken. Jeder wäre aufgefordert, freiwillig darüber hinaus Vorsorge zu betreiben.
- Zwischen dem Erhalt von Transferleistungen und der Zahlung von Steuern muß ein Übergangsbereich Leistungsanreize im Niedriglohnbereich schaffen. In diesem Bereich ist daran zu denken, jede dazu verdiente Mark dem Empfänger von Transferleistungen zur Hälfte zu belassen.
