Als Junge Liberale Baden-Württemberg stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und
Weltoffenheit. Diese Werte sind u.a. durch die Vormachtstellung der AfD auf der
Social- Media Plattform “TikTok” des chinesischen Unternehmens „Byte Dance“ in
Gefahr. Extreme Politikerinnen und Politiker sowie Influencerinnen und Influencer
nutzen den Algorithmus, um junge Zielgruppen anzusprechen. Hass und Hetze werden so
gezielt verbreitet und junge Menschen radikalisiert, da Social Media für
Minderjährige häufig den Erstkontakt zu politischen Inhalten darstellt.
Alle Demokratinnen und Demokraten, auch wir Junge Liberale, müssen dem entgegenhalten
und der Quasi-Monopolstellung der extremen Rechten auf TikTok entgegentreten. Als
jugendpolitische Organisation ist es unsere Pflicht, junge Menschen für Demokratie zu
begeistern.
Im Bewusstsein der immensen datenschutzrechtlichen Bedenken, die wir als Junge
Liberale Baden-Württemberg seit jeher kritisiert haben und auch weiter kritisieren,
kommen wir in der Güterabwägung zu dem Schluss, uns aktiv auf TikTok für den Erhalt
der Demokratie einzusetzen und unsere Inhalte auch dort zu verbreiten.
Der Landesvorstand wird dazu angehalten, ein Konzept zu erstellen, auf welche Art und
Weise der Landesverband durch Kurzvideos präsent sein will, diese Strategie sollte
sich sowohl auf TikTok als auch auf Instagram Reels anwenden lassen. Das Konzept,
welches vorab dem eLavo vorgelegt werden soll, soll auch für die P&Ö der
Untergliederungen des Landesverbands anwendbar sein.
Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 2 Jahre begrenzt.