21.10.2022

Uber möglich machen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass zur gewerblichen Beförderung von bis zu acht Personen im PKW kein Personenbeförderungsschein und keine Taxikonzession erforderlich ist. Eine Verwendung von privat genutzten PKW soll möglich sein, wobei ein ausreichender Versicherungsschutz für gewerbliche Personenbeförderung sicherzustellen ist. Kommunale Rechtsverordnungen über den Taxibetrieb sollen explizit nur bei Taxen Anwendung finden und nicht für andere gewerbliche Personenbeförderungsdienstleister gelten.

Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf 5 Jahre beschränkt.

Weitere Beschlüsse

Für einen schlanken Staat, der weiß, was er tut

Das Problem der Bürokratie wird auch durch einen immer weiter wachsenden Staatsapparat verursacht, der trotz allem daran scheitert, grundlegende Aufgaben,...

Starkes Europa! Starke Bundeswehr! Starke Freiheit!

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit ist die geopolitische Lage von zunehmender Unsicherheit geprägt. Die außenpolitische Linie der...

Keine Rundfunkgebühren mehr für FSJler, Auszubildende und Studenten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, alle Freiwilligendienstleistenden, Auszubildenden, Studenten und Promotionsstudenten, die in einem eigenen Haushalt leben, von den Rundfunkgebühren zu befreien....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen