01.06.2009

Verkauf alkoholischer Getränke

Die Jungen Liberalen lehnen eine Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung Artikel 1 § 3 a Verbot von Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr ab.

Die FDP Landtagsfraktion wird gebeten, die Gesetzesänderung im Parlament abzulehnen.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen