22.03.2009

Versprochen ist versprochen! Für ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, ihr Wahlversprechen von der letzten Landtagswahl einzuhalten und in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen.

Mit diesem Gesetz sollen die Bürger einen Rechtsanspruch auf die Erteilung von Auskünften durch Landesbehörden bekommen. Beispielsweise sollen sie Einsicht in Akten und Vergaberichtlinien erhalten oder Informationen zu behördlichen Vorhaben bekommen können. Ausnahmen von dem Informationsrecht der Bürger sind zulässig, wenn durch eine Auskunftserteilung zum Beispiel der Schutz personenbezogener Daten, die öffentliche Sicherheit oder der Schutz geistigen Eigentums gefährdet würde.

Die durch dieses Gesetz entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten sind über Gebühren zu decken.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen