01.01.1999

Von der Zuschaudemokratie zur Mitmachdemokratie

Wir wollen, daß

  • die Regierung und Opposition verpflichtet wird, jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Politik vorzulegen,
  • direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eingeführt werden und bestehende Regelungen in den Landesverfassungen im Sinne einer größeren Wirksamkeit novelliert werden.

Weitere Beschlüsse

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...

Streiken mit Recht!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung eines Streikgesetzes. Dassoll zur Rechtssicherheit für Arbeitgeber, aber allen voran Arbeitnehmern führen, ihre...

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

Jeder Bürger, der einen legalen Zugang zu potentiell tödlichen Schusswaffen hat, besitzt  enorme Macht. Und damit eine  große Verantwortung: Die...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen