14.10.2007

Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Fundamente der Demokratie sollen so gewahrt bleiben und das menschliche Grundbedürfnis nach Mitgestaltung des eigenen Lebensraums soll erfüllt werden.

Wir fordern daher eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass neben den Ausländern aus EU-Staaten auch Ausländer aus Drittländern ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen.

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