05.07.2023

Was du fallen lässt, trifft nicht nur den Getroffenen schwer!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Erweiterung des § 315 b StGB, „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“, um einen neuen Absatz, der die Erfolgsqualifikation des Todes eines Menschen zum Inhalt hat. Dieser kann an § 315 b StGB als sechster Absatz angefügt werden.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.

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