03.08.2018

Weil Hygiene ein Grundbedürfnis ist: Für eine flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten (Tampons, Binden, Slipeinlagen, Windeln, u.ä.) in

  • öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern,
  • öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette.

Die Art der Aufstellung, Instandhaltung, Wartung, Bestückung des Angebotes beispielsweise durch Automaten können in ihrer genauen Ausgestaltung dem jeweiligen Betrieb bzw. Haus überlassen werden. Sowohl bei einem Angebot durch Drittanbieter als auch bei eigener Sicherstellung der Versorgung sind durch die Bereitstellung entstehende Kosten für Unternehmen äquivalent zu sonstiger Toilettenausstattung steuerlich absetzbar zu gestalten.

Die preisliche Abgabe ist in allen Fällen auf Selbstkostenpreisbasis auszurichten und nicht für Gewinnabsichten der Betriebe bzw. staatlichen Institutionen vorgesehen. Die Abgabestellen sind an diskreten Plätzen einzurichten.

Weitere Beschlüsse

Für einen schlanken Staat, der weiß, was er tut

Das Problem der Bürokratie wird auch durch einen immer weiter wachsenden Staatsapparat verursacht, der trotz allem daran scheitert, grundlegende Aufgaben,...

Starkes Europa! Starke Bundeswehr! Starke Freiheit!

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit ist die geopolitische Lage von zunehmender Unsicherheit geprägt. Die außenpolitische Linie der...

Keine Rundfunkgebühren mehr für FSJler, Auszubildende und Studenten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, alle Freiwilligendienstleistenden, Auszubildenden, Studenten und Promotionsstudenten, die in einem eigenen Haushalt leben, von den Rundfunkgebühren zu befreien....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen