Stuttgart, 21. Februar 2024 – Deutschland erstarrt in einem Dickicht aus Vorschriften, Formularen und Genehmigungsverfahren. Bürokratie lähmt Innovation, verhindert wirtschaftliches Wachstum und macht effizientes staatliches Handeln nahezu unmöglich. Während Reformen oft nur angekündigt werden, wächst der Vorschriftenberg weiter – mit dramatischen Folgen für Unternehmen, Bürger und Verwaltung. Die Jungen Liberalen haben heute mit einer kraftvollen Protestaktion vor dem Innenministerium verdeutlicht: Dieser Stillstand muss ein Ende haben!
Mit Schubkarren voller Akten, einer gewaltigen Papierflut und drastischen Symbolen wie Lichtschwert und Kettensäge zeigten die JuLis, dass der Bürokratie-Dschungel endlich durchforstet werden muss. Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, kritisierte die zunehmende Regelungsflut scharf: „Deutschland stranguliert sich mit seiner eigenen Bürokratie. Unternehmen werden durch endlose Genehmigungsverfahren ausgebremst, Gründer an Innovationsgeist und Eigenverantwortung gehindert, und selbst die Verwaltung scheitert zunehmend an ihren eigenen Regeln.“
Besonders betroffen sei der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. „Wenn gestandene Unternehmer aufgeben, weil sie sich durch einen undurchdringlichen Paragrafendschungel kämpfen müssen, dann läuft etwas gewaltig schief,“ so Hohensee. Deutschland sei einst ein Land der Innovation und wirtschaftlichen Dynamik gewesen, heute hingegen das Land der Formulare, Nachweise und Wartezeiten. Diese Entwicklung sei nicht nur eine Belastung für Unternehmen, sondern auch eine Gefahr für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Statt echter Reformen werde Bürokratie immer weiter verwaltet und ausgeweitet. „Jede neue Vorschrift, jedes zusätzliche Formular bedeutet weniger wirtschaftliche Freiheit und mehr lähmende Regulierung. Wir brauchen keine Verwaltungsmodernisierung auf dem Papier, sondern einen radikalen Abbau überflüssiger Regeln – nicht irgendwann, sondern sofort!“ Bürokratie dürfe nicht länger Selbstzweck sein, sondern müsse auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
Unterstützt wurde die Aktion von der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny sowie führenden Vertretern der FDP-Landtagsfraktion, darunter Hans-Ulrich Rülke, Nico Reith, Julia Goll, Erik Schweickert und Jochen Haußmann, die sich ebenfalls für eine tiefgreifende Deregulierung einsetzen.
Mit ihrer Protestaktion haben die Jungen Liberalen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Deutschland braucht keinen Staat, der sich selbst verwaltet – sondern einen, der wirtschaftliche Freiheit ermöglicht und den Bürgern Gestaltungsspielraum gibt. Ein handlungsfähiger Staat dürfe nicht zur größten Wachstumsbremse werden, sondern müsse für schlanke Strukturen und schnelle Prozesse sorgen. „Bürokratie darf nicht länger Innovation verhindern – es ist höchste Zeit, den Weg für eine moderne, effiziente Verwaltung zu ebnen,“ betonte Hohensee abschließend.