Bruchsal, 24. September 2024 – Am vergangenen Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu ihrem 88. Landeskongress in Bruchsal. Neben einer Nachwahl lag der Fokus des Kongresses auf der programmatischen Ausrichtung für die kommenden Jahre. Besonders hervorzuheben sind die Beschlüsse zur Zukunft der Rente, die Forderung nach massiven Entlastungen bei der Abgaben- und Steuerlast von Arbeitnehmern sowie die Wünsche der Jugendorganisation hinsichtlich der Ausrichtung ihrer Mutterpartei bei den Vorbereitungen zur Landtagswahl 2026.
Unterstützung der FDP und klare Forderungen zur Aktienrente
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Aktienrente haben die Jungen Liberalen ihre Mutterpartei, die FDP, im Vorfeld der Bundestagswahl gestärkt. „Unsere Generation braucht eine sichere gesetzliche Rente, auf die sie vertrauen kann. Wir fordern daher einen massiven Ausbau der Aktienrente und ein jährliches Investitionsvolumen von 200 Milliarden Euro“, betonte der Landesvorsitzende Mark Hohensee. Die Jungen Liberalen setzen sich zudem für die Abschaffung der Vorabpauschale und des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge ein, wofür sie die dankbare Unterstützung der FDP-Abgeordneten erhalten haben.
Forderung nach Abgabenentlastung auf maximal 30 %
Einen weiteren Schwerpunkt setzte der Kongress auf die Senkung der Steuer- und Sozialabgabenlast. In einem der zentralen Anträge beschlossen die Jungen Liberalen, sich für eine Begrenzung der durchschnittlichen Abgaben- sowie Steuerlast auf maximal 30 % stark zu machen. „Mit einer so hohen Abgabenlast wie heute haben junge Menschen kaum Spielraum, um für die eigene Altersvorsorge, die Familienplanung oder den Erwerb der ersten Immobilie zu sparen“, erklärte Anja Milde, stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Baden-Württemberg. „Wir wollen, dass unsere Generation endlich mehr Netto vom Brutto hat.”
Wahlkampf 2026: Liberale Inhalte im Fokus
Ein weiterer wichtiger Beschluss war die Forderung nach einem starken liberalen Wahlkampf zur Landtagswahl 2026. Der Wahlkampf solle dabei nicht von klaren Koalitionspräferenzen geprägt sein, sondern sich auf die liberalen Kernthemen konzentrieren. „Wir sind überzeugt, dass liberale Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit uns den größten Zuspruch bringen werden. Wir schließen keine demokratischen Koalitionspartner aus, aber die Stärke der FDP muss auf unseren Inhalten basieren“, so Hohensee weiter.
Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des Streikrechts
Neben der Steuerpolitik und der Rente haben die Jungen Liberalen auch einen ausführlichen Forderungskatalog zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte verabschiedet. Besonders im Bereich der Überstundenregelungen fordern sie, dass eine Auszahlung innerhalb eines Monats erfolgen muss. Außerdem setzen sie sich für die Stärkung des Streikrechts durch die Einführung eines eigenständigen Streikgesetzes ein. „Leistung muss sich lohnen. Die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute brauchen klare Regeln und faire Bedingungen“, so die JuLis abschließend.
Mit diesen starken programmatischen Beschlüssen haben die Jungen Liberalen auf ihrem Landeskongress wichtige Impulse für die Zukunft gesetzt und zeigen sich als treibende Kraft für die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit des Landes und der Bundespolitik.