Baden-Württemberg, 7. November 2024 – Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Entscheidung der FDP, konsequent für ihre Positionen einzustehen, auch wenn dies das Ende der Ampelkoalition bedeutet. Nach Monaten wachsender, ideologisch geprägter Politik von SPD und Grünen, die dringend notwendige Reformen blockiert und die wirtschaftliche Zukunft des Landes gefährdet haben, war dieser Schritt unvermeidlich. Die FDP beweist damit Verantwortungsbewusstsein und richtet ihre Politik an den realen Herausforderungen des Landes aus.

„SPD und Grüne haben mit dogmatischen Ansätzen jeden Weg für eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Migrationspolitik versperrt“, erklärt Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. „Anstatt den Mittelstand zu fördern und eine solide Finanzpolitik zu verfolgen, wurde auf politische Illusionen gesetzt, die die wirtschaftliche Stärke des Landes langfristig schwächen. Es braucht eine Politik, die sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft gerecht wird – und das ist mit dieser rot-grünen Agenda nicht mehr möglich.“

Nach Ansicht der Jungen Liberalen hat Kanzler Olaf Scholz gezeigt, dass ihm wirtschaftliches Verständnis und Führungsstärke fehlen. „Scholz stellt seinen Machterhalt über das Wohl des Landes“, kritisiert Hohensee. „Sein Versuch, die FDP zur Aufgabe der Schuldenbremse zu drängen, offenbart einen eklatanten Mangel an Verantwortungsbewusstsein und ignoriert unsere Verfassung. Ein Kanzler, der so agiert, steht nicht auf der Seite der Bürger.“

SPD und Grüne setzen auf weltfremde Kurzfristlösungen, die die Zukunft Deutschlands gefährden. Die FDP hingegen steht für Realpolitik, wirtschaftliche Stabilität und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die Forderung, die Schuldenbremse zu umgehen, ohne eine langfristige Strategie vorzulegen, zeigt, wie sehr der Realitätssinn in der aktuellen Regierung verloren gegangen ist.

„Wir können es uns nicht leisten, uns in weltfremden Wunschvorstellungen zu verlieren, während die zentralen Probleme des Landes ungelöst bleiben“, ergänzt Hannah Schedler, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. „Die Menschen erwarten von der Regierung Stabilität und Zukunftssicherheit. Scholz und seine Koalitionspartner bieten das Gegenteil – der Austritt der FDP ist daher folgerichtig und notwendig.“

„Politik darf kein Selbstzweck sein; zuerst kommt das Land, dann die Partei“, schließt Hohensee. „Wir brauchen eine Regierung, die mit Realitätssinn und wirtschaftlichem Verstand agiert und sich nicht in ideologischen Agenden verliert.“