Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen die radikalen Blockadeaktionen der sogenannten „Letzten Generation“ am Flughafen Stuttgart auf das Schärfste. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf Zufahrtsstraßen festgeklebt haben, handeln nicht nur unverantwortlich, sondern auch hochgradig gefährlich. Diese Aktionen stellen einen eklatanten Missbrauch der Meinungsfreiheit dar und sind ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats.
„Was hier passiert, ist nicht mehr Protest, sondern eine Form der Erpressung der Gesellschaft und des Staates. Solche radikalen Aktionen sind nicht nur vollkommen unverhältnismäßig, sondern auch zutiefst antidemokratisch. Diese selbsternannten Klimaretter nehmen sich das Recht heraus, das öffentliche Leben lahmzulegen und dabei die Rechte unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger mit Füßen zu treten,“ erklärt Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. „Das ist keine Klimaschutzmaßnahme, sondern schlichtweg eine kriminelle Handlung.“
Die Jungen Liberalen sehen in diesen Aktionen eine gefährliche Entwicklung, die das Potenzial hat, die Gesellschaft weiter zu polarisieren und die notwendigen Klimaschutzdebatten zu torpedieren. „Wer glaubt, durch solche extremistischen Aktionen Akzeptanz für Klimaschutz schaffen zu können, irrt gewaltig. Stattdessen wird das Vertrauen in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat untergraben, was langfristig mehr Schaden als Nutzen bringt,“ so Hohensee weiter.
Hohensee kritisiert zudem die oft realitätsfernen Forderungen der „Letzten Generation“, die ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge gestellt werden. „Es ist einfach, aus einer radikalen Ideologie heraus Forderungen zu stellen, die weder finanzierbar noch umsetzbar sind. Was wir brauchen, sind keine ideologischen Kreuzzüge, sondern pragmatische Lösungen, die auf wissenschaftlichen Fakten basieren und sowohl die Umwelt als auch die wirtschaftliche Stabilität im Blick behalten,“ betont Hohensee.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein konsequentes Vorgehen gegen derartige Störaktionen. „Der Staat darf sich von diesen Extremisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen hart bestraft werden, um ein klares Zeichen zu setzen: Wer das Gesetz bricht und das öffentliche Leben sabotiert, muss die Konsequenzen tragen,“ fordert Hohensee entschieden.
Abschließend betonen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ihre Entschlossenheit, sich für einen Klimaschutz einzusetzen, der auf Vernunft, Innovation und Machbarkeit basiert. „Wir lehnen es ab, dass der Klimaschutz als Vorwand für antidemokratische und rechtswidrige Aktionen missbraucht wird. Wir setzen auf eine Klimapolitik, die Fortschritt ermöglicht und die Gesellschaft zusammenführt, anstatt sie durch radikale Aktionen zu spalten,“ schließt Hohensee.