In einer emotionalen Debatte um Unterbringung, Verteilung sowie Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen beschließt der 68. Landeskongress der Jungen Liberalen ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik. Dieses bekennt sich klar zum Asyl für politisch Verfolgte.
Als Maßnahmen schlagen die Jungen Liberalen den vorübergehenden Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, Schaffung von Registrierzentren sowie die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vor.
Der Landesvorsitzende Marcel Aulila zum Beschluss des Landeskongress: „Dieses Maßnahmenpaket umfasst klare Forderungen, um das Chaos, das durch die Politik des Abwartens erst entstanden ist, zu beseitigen. Auf lange Sicht muss hierzu dringend ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden und eine europäische Lösung her!“
Im Antragsbeschluss heißt es konkret, dass Bürgerkriegsflüchtlinge wie etwa aus Syrien vorübergehenden Schutz erhalten bis der Bürgerkrieg in ihrem Heimatland beendet ist. Dieses Verfahren ist im Vergleich zum Asyl weniger bürokratisch. Somit gibt es den Flüchtlingen frühzeitig Gewissheit über Ihren Bleibestatus, anstatt viele Monate in Asylunterkünften abzusitzen. Verbunden mit Sprachkursen, Weiterbildungsangeboten und der Möglichkeit von Beginn an eigenes Geld zu verdienen, können die Flüchtlinge so schnellstmöglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Gelingt diese gesellschaftliche Teilhabe, soll über ein Einwanderungsgesetz auch ein dauerhaftes Bleiberecht möglich sein.
Der 68. Landeskongress der Jungen Liberalen fand am 14. Und 15. November in Wernau statt. Neben diesem aktuell relevanten Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde im Leitantrag ein Energiekonzept beschlossen, das marktwirtschaftliche Konzepte auf den Energiemarkt anwendet und Subventionen einzelner Energieformen strikt ablehnt. Außerdem wurde das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Carolin Grulms und ein Beisitzerposten mit Jannis Kappelmann nachgewählt.