Zu der in Baden-Württemberg ab dem 27. April beschlossenen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL:

„Die von der Landesregierung beschlossene Maskenpflicht ist in der aktuellen Situation der richtige Schritt, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Wir dürfen uns nun nicht in eine falsche Sicherheit wiegen. Denn das Tragen von einfachen Stoffmasken oder Schals dient nicht primär dem Selbstschutz und kann auch nicht das Einhalten von Sicherheitsabständen und Hygienevorschriften ersetzen.

Nur wenn wir genügend Abstand zueinander halten und effektive Hygienepläne für das öffentliche Leben schaffen, kann uns ein haltbarer Kompromiss zwischen Gesellschaftsstillstand und einem langsamen Fortschritt aus der Krisensituation gelingen. Regelungen wie die Verkaufsverbote nach Ladenfläche, die nicht auf dem Abstand halten basieren, halte ich für nicht zielführend.

Unsere medizinischen Fachkräfte in Baden-Württemberg haben weiterhin mit einer mangelhaften Versorgung professioneller FFP-2 und FFP-3-Masken zu kämpfen. Hier muss endlich ein effizientes Beschaffungsmanagement geschaffen werden, das die Situation für unsere Alltagshelfer an der vordersten Front verbessert.

Auch wenn die Maskenpflicht im Supermarkt und öffentlichen Nahverkehr zum derzeitigen Stand ein geeignetes Mittel darstellt, ist es weiterhin geboten, in periodischen Abständen den Erfolg und die Notwendigkeit der getroffenen Freiheitseinschränkungen zu evaluieren und wenn nötig zu korrigieren.

Die Bürger haben bewiesen, dass der Staat sich auf sie verlassen kann. Nun haben die Bürger jedes Anrecht darauf, dass sie sich auf den Staat und seine Verhältnismäßigkeit verlassen können dürfen.“