Schuldenpolitik auf Kosten der Jungen – das „Sondervermögen“ ist ein Hohn auf die Generationengerechtigkeit

Stuttgart, 20.03.2025 – Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren die Umgehung der Schuldenbremse durch das sogenannte „Sondervermögen“ scharf. Mit dieser politischen Zechprellerei werden Schulden in Milliardenhöhe versteckt, die am Ende junge Menschen bezahlen müssen.

„Das Sondervermögen ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, um die Schuldenbremse zu umgehen“, erklärt Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. „Anstatt ehrlich zu priorisieren und zukunftsfeste Investitionen innerhalb der finanziellen Möglichkeiten zu tätigen, wird die Rechnung einfach an die nächste Generation weitergereicht. Das ist ein Hohn auf die Generationengerechtigkeit.“

Besonders enttäuschend sei das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz, der einst als Verfechter solider Finanzpolitik auftrat, nun aber seine Prinzipien für den Traum vom Kanzleramt verhökere. „Merz gibt sich als Anwalt der Stabilität, doch wenn es ernst wird, knickt er ein und segnet genau jene Schuldenpolitik ab, die er zuvor als unverantwortlich gebrandmarkt hat. Wer die Schuldenbremse schleift, legt der Zukunft Fesseln an“, so Hohensee weiter.

Die Jungen Liberalen fordern eine ehrliche Haushaltspolitik, die auf Nachhaltigkeit und Prioritätensetzung setzt, statt auf immer neue Schuldenmodelle. „Eine Politik nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘ darf nicht zur Leitlinie werden. Wer Zukunft gestalten will, darf sie nicht verpfänden“, betont Hohensee.