Stuttgart – Eine lebendige Demokratie entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch offenen, freien Diskurs. Sie lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstständig denken und debattieren – nicht von politisch gesteuerten Förderprogrammen, die bestimmte Meinungen privilegieren. Das geplante Demokratiefördergesetz droht genau diese Balance zu verschieben.

Hannah Schedler, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, kritisiert: „Demokratie ist keine Einbahnstraße und kein Lizenzmodell für politische Deutungshoheiten. Wer mit öffentlichen Geldern Demokratieförderung betreibt, muss sich selbst an demokratische Prinzipien halten: Transparenz, Rechenschaftspflicht und Pluralität sind nicht verhandelbar. Es darf nicht sein, dass staatlich finanzierte Organisationen unter dem Deckmantel der Demokratieförderung politische Deutungshoheiten für sich beanspruchen.“

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg warnen vor dem Versuch, durch gezielte staatliche Förderung politische Narrative zu steuern. Eine freiheitliche Demokratie braucht keine ideologische Vormundschaft, sondern einen offenen Wettbewerb der Ideen.

„Wirkliche Demokratieförderung bedeutet, Meinungsvielfalt zu ermöglichen – nicht, sie durch staatliche Einflussnahme einzuengen. Unser Grundgesetz schützt uns vor dieser Art politischer Bevormundung. Demokratie braucht mündige Bürger, keine gelenkten Programme“, so Schedler weiter.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Demokratie ein, die auf Überzeugung statt auf Bevormundung setzt. Staatliche Programme dürfen nicht zur politischen Steuerung missbraucht werden – echte Demokratieförderung bedeutet, der Debatte Raum zu geben, nicht sie zu begrenzen.