Hildesheim, 21. Oktober 2024 – Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen aus Baden-Württemberg (JuLis BW) beim Bundeskongress der Jungen Liberalen in Hildesheim klare Forderungen an die Politik und an die eigene Partei gestellt. Die Delegierten aus Baden-Württemberg sprachen sich deutlich für eine stärkere Fokussierung auf Realpolitik aus. Statt sich in Debatten über mögliche Koalitionen zu verlieren, gehe es darum, konkrete Antworten auf drängende Sachfragen zu liefern.
Realpolitik statt Koalitionsdebatten: Fokus auf die Herausforderungen unserer Zeit
Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, fasste die Forderungen seiner Delegation klar zusammen: „Wir brauchen weniger Spekulationen über Koalitionen und mehr realistische Lösungen für die Probleme unseres Landes. Der Fokus muss auf der Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts liegen, insbesondere angesichts der Herausforderungen, die das Verbrenner-Aus und die derzeitige Wirtschaftslage mit sich bringen.“
Die Delegierten aus Baden-Württemberg betonten insbesondere die Dringlichkeit, sich mit den wirtschaftlichen Folgen des Verbrenner-Aus auseinanderzusetzen. Für den Industriestandort Baden-Württemberg, der stark von der Automobilindustrie geprägt ist, sind klare Perspektiven und pragmatische Lösungen unerlässlich.
Bildung und Verkehrspolitik: Versäumnisse der letzten Jahrzehnte belasten uns heute
Neben der Wirtschaftspolitik kritisierten die JuLis BW auch die marode Bildungspolitik und die mangelhafte Planung im Bahnverkehr der letzten Jahrzehnte scharf. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen in der Bildungspolitik und die Versäumnisse im Bahnverkehr treffen uns jetzt besonders hart. Unsere Generation darf nicht die Leidtragende einer Politik sein, die über Jahre hinweg notwendige Investitionen verschlafen hat“, betonte Hohensee.
Aktienrente als zukunftsfähige Altersvorsorge
Anja Milde, stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis BW, setzte sich auf dem Bundeskongress nachdrücklich für die Aktienrente als moderne Form der Altersvorsorge ein. „Die Aktienrente ist ein zentrales Instrument, um die Altersvorsorge in Deutschland nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Wir dürfen nicht länger auf veraltete Systeme setzen, sondern müssen innovative Lösungen für die kommenden Generationen entwickeln“, erklärte Milde.
Scharfe Kritik an Baerbocks Nahost-Politik: Ein außenpolitisches Desaster
Hannah Schedler, stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis BW, ließ auf dem Bundeskongress kein gutes Haar an der Nahost-Politik von Außenministerin Annalena Baerbock. „Was wir hier von Baerbock sehen, ist ein außenpolitisches Desaster. Ihre scheinbar moralische Haltung wirkt auf den ersten Blick stark, entpuppt sich aber als inkonsequent und gefährlich. Baerbocks zögerliches Handeln sendet schwache Signale an unsere Partner und Feinde gleichermaßen“, so Schedler.
Besonders kritisierte Schedler Baerbocks Umgang mit der Situation im Nahen Osten: „Baerbock spricht von Solidarität mit Israel, handelt aber genau im Gegenteil. Ihre schwankende, diplomatisch unausgegorene Haltung untergräbt die Sicherheit Israels und destabilisiert die ohnehin angespannte Lage weiter. In Zeiten, in denen klare und entschlossene Führung gefordert ist, zeigt Baerbock keine klare Linie und riskiert damit, Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner auf internationaler Bühne zu beschädigen.“
FDP pur: Liberale Politik im Fokus
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern zudem eine klare Abgrenzung von anderen Parteien. „Wir sind die Liberalen, nicht die Grünen, nicht die SPD, nicht die CDU und schon gar nicht die AfD oder die Linkspartei. Unser Ziel muss es sein, liberale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben – und nicht, uns einer anderen Partei anzubiedern“, so der deutliche Appell von Mark Hohensee.
Mit diesem Selbstverständnis möchten die Jungen Liberalen aus Baden-Württemberg ihre Partei auf den Kurs klarer, liberaler Politik bringen, die sich auf Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Prinzipien konzentriert.