Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen Stellung zu den aktuellen Entwicklungen in der FDP und der politischen Lage. Der Rücktritt von Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär ist ein notwendiger und respektabler Schritt, der die Chance bietet, die liberale Politik glaubwürdig zu erneuern und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dieser Schritt zeigt die Bereitschaft der FDP, Verantwortung für Fehler zu übernehmen und neu anzufangen.
Der Austritt aus der Ampel-Koalition war notwendig. Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die durch politische Blockaden, verschleppte Reformen und mangelnde Führung verschärft wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz trägt dafür die Verantwortung: Seine zögerliche und visionslose Politik hat die Koalition in die Sackgasse geführt.
Gleichzeitig verurteilen wir die Kommunikationsstrategie rund um den Koalitionsaustritt, insbesondere das sogenannte „D-Day-Papier“. Martialische Sprache und Inszenierungen widersprechen den Grundwerten einer liberalen und verantwortungsvollen Politik. “Politik ist keine Schlacht, sondern eine Aufgabe im Dienste der Menschen. Wir erwarten, dass die FDP diese Fehlkommunikation vollständig aufarbeitet und künftig durch Glaubwürdigkeit und Klarheit überzeugt”, sagt Landesvorsitzender Mark Hohensee
Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Entscheidungen von enormer Tragweite anstehen, erwarten die Menschen eine Sprache, die Vertrauen schafft, statt Polarisierung voranzutreiben. Die Jungen Liberalen distanzieren sich ausdrücklich von dieser Strategie, denn es geht nicht um eine Schlacht, sondern um Verantwortung für die Zukunft des Landes.
Wir als Junge Liberale sind überzeugt davon, dass Freiheit, Verantwortung und Innovation die Grundlage für den Erfolg dieses Landes sind. Unsere Aufgabe ist es, diese Werte auch in schwierigen Phasen zu vertreten und dabei gleichzeitig unseren Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Integrität nicht aus den Augen zu verlieren. Wir machen Politik aus Überzeugung und blicken mit Zuversicht auf die kommenden Wahlen.