Fit ohne Grenzen: Die 24/7-Revolution für unser Dorf!

Wir fordern eine Anpassung der bestehenden Lärmschutzverordnungen und der bestehenden Baurechtlichen Vorgaben, um den Betrieb von Fitness-Studios rund um die Uhr auch in kleineren Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Aktuell verhindern strikte Lärmschutzauflagen und Baurechtsvorgaben häufig eine flexible Nutzung (24/7-Nutzung) dieser Einrichtungen, was sowohl die wirtschaftliche Entwicklung der Betreiber limitiert als auch den Zugang zu gesundheitsfördernden Aktivitäten für die Bevölkerung einschränkt. […]

One Software to rule them all

Der Beschaffungsprozess von Software für Kommunen, Ämter und andere staatliche Institutionen (wie z.B. Schulen) ist ein beschwerlicher Prozess, der viel Zeit und Steuergelder kostet. Derzeit gibt es keine definierten Standard-Softwares für häufig aufkommende Anwendungsfälle und die meisten Institutionen durchlaufen aufgrund fehlender Kommunikation und Zentralisierung alle einen Auswahl-Prozess, wenn ein Anwendungsfall digitalisiert werden soll.  Durch dies gängige Praxis entsteht eine viel […]

Mit dem Laptop am Pool – Workation auf eigene Verantwortung

 Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Vereinfachung der zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland.  In der Praxis zeigt sich, dass die rechtliche Situation im Umgang mit Arbeitsausübung aus dem Ausland der Realität hinterher hängt. Sie schreibt dem Arbeitgeber Pflichten zu, denen dieser in der Praxis nicht nachkommen kann. Dies führt dazu, dass solche Tätigkeiten häufig zu Ungunsten der Arbeitnehmer […]

Helfende Hand statt Messer im Rücken Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

Sozialarbeiter zu sein ist kein leichter, aber ein für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Menschen in persönlich schweren Lebenssituationen beizustehen erfordert viel Einfühlungsvermögen und ein solides Vertrauensverhältnis. Doch gerade beim Umgang mit kriminellen Jugendlichen, Hooligans oder anderen Problemfällen, die mit Kriminalität zu tun haben, wird das Aufbauen eines Vertrauensverhältnisses durch die nicht explizite Nennung dieser Personen im §53 der Strafprozessordnung stark […]

Auch Ämter sollen das 21. Jahrhundert erreichen

Wir fordern eine Reform der Verwaltungsämter in Baden-Württemberg, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und der Post-COVID-Ära gerecht wird. Angesichts der Verfügbarkeit digitaler Meeting-Tools und Online-Terminplanern ist es nicht mehr zeitgemäß, dass Bürger für einfache Auskünfte oder Beratungen persönlich in den Ämtern erscheinen und fast immer eine Wartenummer ziehen müssen.  Wir sehen in diesen Punkten klare Defizite, die im […]

Alleinerziehende nicht alleine lassen – Für eine dringend notwendige Reform des Unterhaltsrechts

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, das Unterhaltsrecht gerechter und unbürokratischer zu gestalten. Dazu gehört insbesondere, dass dafür gesorgt wird, dass Unterhaltspflichtige ihren Verpflichtungen nachkommen.  Über die Hälfte aller Alleinerziehenden erhalten keinen Unterhalt vom anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil. Diese Situation belastet nicht nur den Staat, der für den fehlenden Unterhalt jährlich mit 2,5 Milliarden Euro Verlust aufkommt, sondern auch […]

Ohne mentale Gesundheit geht gar nichts an den Schulen

Als Junge Liberale beobachten wir zunehmende psychische Belastungen für junge Menschen. Aktuelle Therapie- und Beratungsangebote der Schulen reichen nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Lehrkräfte dürfen nicht weiterhin die Arbeit von Schulpsychologen und Sozialarbeitern kompensieren. Daher fordern wir:  Zudem unterstützen wir als Junge Liberale:  Die Gültigkeit des Beschlusses beträgt 5 Jahre.

Danke für deine Schicht, jetzt fahr mal Heim – Schütze die Wohnungen, aber hier bekommst du keine!

Um die Dienstfähigkeit von Feuerwehrleuten und Polizisten zu fördern und die Attraktivität solcher Berufe zu steigern, soll diesen eine Wohnung in der Nähe ihrer Dienststelle angeboten werden.   Wohnungen können bspw. durch Aufstockungen oder in Nebenbauten auf dem Grundstück der Dienststelle entstehen, welche ausschließlich den bei der entsprechenden Dienststelle tätigen Personen angeboten werden sollen. Gegebenenfalls sollen bauplanungsrechtliche Erleichterungen geprüft und geschaffen […]

Mehr Demokratie wagen – auch bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen

Baden-Württemberg ist ein Bundesland, welches (Ober-)Bürgermeister eine besonders starke Rolle in den Kommunen spielen lässt. Anders als in den meisten Bundesländern ist eine Abwahl während der Amtsperiode nicht möglich, die noch dazu mit acht Jahren relativ lang ist. Daher bekräftigen die Jungen Liberalen ihre bestehende Forderung nach einer Verkürzung der Amtsperiode auf 5 Jahre. Diese […]

Freie Fahrt für freiwillige Feuerwehr

Einsatzkräfte wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehrleute dürfen im Einsatzfalle auch im privaten PKW gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen und von der Straßenverkehrsordnung abweichen. Derzeit besteht jedoch nur begrenzt die Möglichkeit, den anderen Verkehrsteilnehmern die Einsatztätigkeit zu signalisieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher in der StVO die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Einsatzkräfte im privaten PKW durch ein […]

Mein digitales Ich – digitale Behördengänge vereinfachen

Eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürger, um mit Behörden zu kommunizieren, ist der Schlüssel, um eGovernment voranzubringen. Mit der BundID wurde diese Möglichkeit bereits geschaffen, jedoch sind Stand Juni 2023 nur 3 Millionen Nutzer registriert. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Verbreitung der BundID in der Bevölkerung zu verbessern. Dazu benötigt es konkrete Maßnahmen, […]

Abschaffung der Bonpflicht

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der zum 01.01.2020 eingeführten Belegausgabepflicht, besser bekannt als sogenannte Bonpflicht. Das Recht auf die Ausgabe eines Belegs auf Wunsch wird davon nicht berührt. Das Gesetz führt völlig am Zweck vorbei: Steuerhinterziehung bekämpft man nicht mit Kassenbelegen, die kein Kunde möchte, sondern mit starker Rechtsdurchsetzung bereits geltender Gesetze. Wir […]

Kiss the cook, don‘t tax him! – Für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Entfristung des aktuell temporär gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Hiervon unberührt bleibt die Forderung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems den Mehrwertsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz zu verzichten. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist […]

Streichung der Ruhetage zurücknehmen! Erste juristische Prüfung studentenfreundlicher gestalten

Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Baden-Württemberg hat den Zeitraum, in dem die sechs Klausuren der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung geschrieben werden, ab 2024 von 10 auf 9 Tage verkürzt. Perspektivisch soll der Zeitraum nach Einführung des sog. E-Examens auf 8 Tage verkürzt werden. Dadurch wird die Belastung durch die ohnehin schon körperlich und psychisch extrem herausfordernde Prüfung […]

Perfectly balanced as all things should be – Gleichbehandlung mit China schaffen

Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten Jahren trotz mehrerer Krisen stetig gewachsen und das durch das kluge Investieren deutscher Unternehmen, auch im Ausland. Durch diese Investitionen im Ausland und einem Exportüberschuss, der bis zu Beginn der Coronakrise gestiegen ist. Allerdings gibt es auch Handelsbeziehungen in andere Länder, in denen Deutschland nicht ebenbürtig ist. Der Exportüberschuss […]

Pet Relief Areas” bundesweit – Hundeaborte auf Bahnhöfen und Flughäfen

Sich regelmäßig zu erleichtern ist für Menschen ebenso wie für alle Hunde ein Grundbedürfnis. Ob Blindenhunde, Therapiehunde, Begleithunde, Familienhunde – jeder Hund und jedes andere Haustier, das auf Reisen mitgeführt wird und selbstständig anmerken kann, wenn es sich erleichtern muss und dafür eine natürliche Bodengrundlage braucht, leidet wenn der Abort aufgeschoben werden muss. Wenn diese […]

Für ein demokratisches Israel – Solidarität mit den Protesten

Wir Jungen Liberalen erklären unsere Solidarität mit der israelischen Zivilgesellschaft, die seit Wochen gegen die geplante Justizreform der Regierung auf die Straße geht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie in Israel einzusetzen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihre Pläne fallenzulassen. Begründung Bereits seit fünf Wochen […]

Kein Cash für Krüppel: Härteres Vorgehen gegen Qualzuchten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Qualzuchten. Denn trotz des schon lange bestehenden Qualzuchtverbots, nach Tierschutzgesetz § 11b und seit Anfang 2022 bestehender Ausstellungsverbote, gibt es immer noch einen regen Handel, insbesondere mit Heimtieren, die zuchtbedingt Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen ertragen müssen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Schaffung […]

Nett hier, aber waren Sie schon einmal in einem Naturschutzgebiet?

Um die Artenvielfalt zu gewährleisten, sind Naturschutzgebiete von essenzieller Bedeutung. Daher sind sie gleich wie FFH-Schutzgebiete zu betrachten. Die vorhandenen Naturschutzgebiete sollen vergrößert werden. Ein Rückbau dieser soll nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Sollten Naturschutzgebiete zurückgebaut werden, muss mindestens ein Gebiet der gleichen Größe und Wertigkeit für den Naturschutz neu ausgewiesen werden. Die Wertigkeit […]

Demokratieförderung parteinaher Stiftungen schützen und unterstützen

Politische Stiftungen spielen eine wichtige und grundlegende Rolle im deutschen politischen System. Ihre Hauptaufgabe ist die politische Bildung im Sinne der jeweiligen demokratischen politischen Grundströmung sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland. Zu den weiteren Aufgaben gehören – unter anderem – die wissenschaftliche Forschungsarbeit, die Archivierungs- und Dokumentationsarbeit, die Völkerverständigungsarbeit und […]

Wie schnell fährt eigentlich ein Traktor?

Wir fordern die Abschaffung vom Zusatzzeichen 1049-11, Kraftfahrzeuge und Züge bis 25 km/h dürfen überholt werden, der Straßenverkehrsordnung. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.

Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen